Richtlinie des BMF vom 30.01.2009, BMF-010313/0004-IV/6/2009 gültig von 30.01.2009 bis 23.02.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 3. Such- und Mahnverfahren

3.7. Verwendung der Vordrucke TC 24 und TC 25

Mit der Verwaltungsabsprache TAXUD/1836/2007 vom 1.10.2008 wurde die Verwendung der Unterrichtungsschreiben TC 24 und TC 25 neu geregelt.

3.7.1. Verwendung des Vordrucks TC 24

Mit dem Vordruck des TC 24 soll die für die Erhebung zuständige Behörde bestimmt werden. Einerseits verwendet die Behörde des Abgangslandes diesen Vordruck, um der ersuchten Behörde eines anderen Mitgliedsstaates mitzuteilen, dass diese für die Erhebung zuständig ist.

Andererseits wird die Verwendung das TC 24 nicht länger auf die Behörde des Abgangsmitgliedsstaates beschränkt, sondern der Vordruck TC 24 kann auch von jeder anderen Zollbehörde eines anderen Mitgliedsstaates dazu verwendet werden, die Behörde des Abgangsmitgliedstaates davon zu unterrichten, dass sie ihrerseits die Erhebung einleitet.

Jede Behörde eines von einem Versandvorgang berührten Landes, die feststellt, das in diesem Land im Rahmen des Versandverfahrens eindeutig eine Schuld entstanden ist (zB Entziehen der Waren während der Beförderung, Nichterfüllung einer Voraussetzung), teilt der Behörde des Abgangslandes mit einem TC24 Unterrichtungsschreiben nach dem Muster siehe Standardset, dass sie die Zuständigkeit für die Erhebung übernimmt und die erforderlichen Maßnahmen einleiten wird. Diese Information muss der zuständigen Behörde des Abgangslandes unabhängig davon, ob sie im Suchverfahren mitgeteilt wird oder nicht, vor Ablauf der Frist von zehn Monaten (bei nach dem 1. Juli 2009 eingeleiteten Versandverfahren sieben Monaten) nach Gestellung der Waren bei der Behörde des Bestimmungslandes zugehen, damit verhindert wird, dass die Behörde des Abgangslandes ihrerseits die Erhebung einleitet. Diese Behörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Mitteilung und teilt durch Rücksendung der ausgefüllten TC 24 mit, ob sie für die Erhebung zuständig ist.

Diese Behörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Mitteilung, und teilt durch Rücksendung der ausgefüllten TC 24 mit, unabhängig von der Einleitung, ob sie für die Erhebung zuständig ist.

Sollte innerhalb von 3 Monaten keine Antwort von der ersuchten Behörde ergehen, so führt die Abgangsstelle die Erhebung fort und ist für Abgabenerhebung weiterhin zuständig.

3.7.2. Verwendung des Vordrucks TC 25

Mit dem Vordruck TC 25 wird die, für die Abgabenerhebung zuständige Behörde gemäß Art. 450b ZK-DVO/Art. 117 Abs. 4 Anlage 1 festgelegt.

Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens für andere Abgaben, den gem. Art. 215 ZK - örtliche Zuständigkeit - bestimmten Zollbehörden in irgendeinerweise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Zollschuld entstehen lies, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen.

Geht innerhalb von 3 Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden, das eingeleitet Erhebungsverfahren unverzüglich fort.