Richtlinie des BMF vom 11.03.2019, BMF-010307/0008-III/11/2019 gültig ab 11.03.2019

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Adaptierung diverser Bestimmungen
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.20. MO20 Bananen

7.20.1. Gewichtsermittlung bei der Abfertigung von Bananen

siehe VP 01966-229V2010 und 01967-230V2010

(1) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Bananen des KN-Codes 0803 9010 ist nicht das handelsübliche Durchschnittsgewicht pro Karton von 18,14 kg, sondern das tatsächliche Nettogewicht (= Eigenmasse) heranzuziehen, welches für jede Sendung durch Verwiegung zu ermitteln ist.

(2) Für die Abschreibung auf der Lizenz ist ebenso das tatsächliche Nettogewicht heranzuziehen.

Um den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden bei der Ermittlung des Nettogewichts von Bananen mehr Flexibilität zu gewähren, wird zugelassenen Wiegern von Bananen gestattet, einen Wiegenachweis für Bananen auszustellen, der als Unterlage für die Überprüfung der Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verwendet werden kann (siehe Artikel 155 bis 157 UZK-DA sowie Artikel 251 und 252 UZK-IA).

7.20.1.1. Wiegenachweis und Voraussetzungen

(1) Es besteht die Möglichkeit, dass zur Prüfung des Nettogewichts von frischen Bananen des KN Codes 0803 9010 bei der Einfuhr in die Union den Zollanmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr ein Wiegenachweis für Bananen zu Grunde gelegt wird, der in der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode

"C046 Wiegenachweis für Bananen"

angegeben wird und der das Nettogewicht der betreffenden Sendung frischer Bananen nach Verpackungstyp und Ursprung angibt.

(2) Der Wiegenachweis für Bananen wird nach dem in Anhang 61-03 UZK-IA genannten Verfahren von zugelassenen Wiegern auf einem Formular nach dem Muster in 61-02 UZK-IA ausgestellt (siehe Anhang).

Der Wiegenachweis für Bananen muss zum Zeitpunkt der Abgabe einer Zollanmeldung für eingangsabgabenpflichtige frische Bananen des KN-Codes 0803 90 10 zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.

Allerdings können die Zollbehörden im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung einer Vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 UZK zulassen, dass eine Sendung frischer Bananen auf der Grundlage einer vorläufigen Zollanmeldung des Gewichts zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wird, sofern

a) die Bewilligung den Einführer verpflichtet, Bananen in unverändertem Zustand aus derselben Sendung zu einem in der vereinfachten Zollanmeldung benannten zugelassenen Wieger zu befördern, der das genaue Gewicht und den genauen Wert bestimmt;

b) der Anmelder dafür verantwortlich ist, der Zollstelle, bei der die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, innerhalb von zehn Kalendertagen nach Annahme der vereinfachten Zollanmeldung den Wiegenachweis zu übermitteln;

c) der Anmelder eine Sicherheit gemäß Artikel 195 UZK leistet.

Das vorläufige Gewicht kann aus einem früheren Wiegenachweis für Bananen derselben Art und desselben Ursprungs abgeleitet werden.

(3) Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmungen ist, dass der Wirtschaftsbeteiligte über eine Bewilligung (Zulassung) für die Erstellung von Wiegenachweisen für Bananen gemäß Artikel 155 UZK-DA verfügt. Die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 155 UZK-DA wird unverzüglich erlassen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Annahme des Antrags.

Die Zollämter erteilen eine Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers für Bananen, wenn der Wirtschaftsbeteiligte folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) er erfüllt das Kriterium nach Artikel 39 Buchstabe a UZK;

b) er ist mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Handhabung eingangsabgabenpflichtiger frischer Bananen des KN- Codes 0803 90 10 befasst;

c) er bietet die für die ordnungsgemäße Durchführung des Wiegens erforderliche Gewähr;

d) er verfügt über geeignete Wiegevorrichtungen;

e) er führt Aufzeichnungen, die es den Zollbehörden ermöglichen, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen

Die Daten der Bewilligung sind in der Zollanmeldung unter dem Dokumentenartencode

"2PAW Bewilligung für Zugelassenen Wieger"

anzugeben.

Der zugelassene Wieger hat das Zollamt vorab und unter Angabe von Verpackungstyp, Ursprung, Zeit und Ort des Wiegens zu benachrichtigen, dass eine Sendung frischer Bananen zur Erstellung eines Wiegenachweises gewogen wird.

7.20.1.2. Kontrolle durch das Zollamt

(1) Die Zollämter überprüfen auf Grundlage der Risikoanalyse bei mindestens 5 % der jährlich vorgelegten Wiegenachweise für Bananen das darin enthaltene Nettogewicht entweder durch

  • Anwesenheit beim Wiegen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zugelassenen Wieger

oder

  • eigenes Wiegen dieser Stichproben nach dem folgend vorgegebenen Verfahren:

Zu diesem Zweck hat das Zollamt Aufzeichnungen zu führen.

(2) Aus den Einheiten verpackter Bananen wird für jeden Verpackungstyp und Ursprung eine Stichprobe ausgewählt. Die Stichprobe der zu wiegenden Einheiten verpackter Bananen muss für die Sendung frischer Bananen repräsentativ sein:

1.Sie muss mindestens die folgenden Mengen umfassen:

Anzahl der Einheiten verpackter Bananen (nach Verpackungstyp und Ursprung)

Anzahl der zu prüfenden Einheiten verpackter Bananen

 

bis zu 400

401 bis 700

701 bis 1.100

1.101 bis 2.200

2.201 bis 4.400

4.401 bis 6.600

mehr als 6.600

3

4

6

8

10

12

14

2.Das Nettogewicht wird wie folgt bestimmt:

a)durch Wiegen jeder zu prüfenden Einheit verpackter Bananen (Brutto)

b)durch Öffnen mindestens einer Einheit verpackter Bananen und anschließender Ermittlung des Verpackungsgewichtes

c)das Gewicht dieser Verpackung wird für alle Verpackungen gleichen Typs und Ursprungs zugrunde gelegt und von dem Gewicht aller gewogenen Einheiten verpackter Bananen abgezogen.

d)das durchschnittliche Nettogewicht pro Einheit verpackter Bananen, das so anhand des Gewichts der geprüften Stichproben für jeden Verpackungstyp und Ursprung ermittelt wurde, gilt als Grundlage für die Bestimmung des Nettogewichts der Sendung frischer Bananen.

(3) Wenn die Zollbehörde nicht gleichzeitig auch die Wiegenachweise überprüft, wird das auf dem Wiegezettel angegebene Nettogewicht von den Zollbehörden akzeptiert, sofern die Abweichung zwischen dem angemeldeten Nettogewicht und dem von den Zollbehörden ermittelten durchschnittlichen Nettogewicht nicht mehr als 1 % beträgt.

(4) Der Wiegenachweis wird der Zollstelle vorgelegt, bei der die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgeben wird. Die Zollbehörden wenden die auf dem Wiegenachweis angegebenen Stichprobenergebnisse auf die gesamte Sendung frischer Bananen an, auf die sich der Nachweis bezieht.


Anhang 61-02 UZK-IA

Anhang 38c ZK-DVO - Wiegenachweis für Bananen