Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00 gültig ab 22.03.2005

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
  • 5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

...ABC der Vereinbarungen:

Echte stille Gesellschaft (siehe Rz 1190 ff)

Erfordernis der Bekanntgabe gegenüber dem zuständigen Finanzamt und des Erfüllens der sonstigen Kriterien

VwGH 13.2.1991, 89/13/0223

Erfordernis der Anzeige beim sachlich zuständigen Finanzamt

VwGH 27.5.1998, 95/13/0171

Einer als Äquivalent für erbrachte Arbeitsleistungen anzusehende Entlohnung liegt ein Dienstverhältnis zu Grunde.

VwGH 10.9.1998, 93/15/0051

"GmbH und Still(er Gesellschafter)" unterliegt auch dann dem Fremdvergleich, wenn zwar keinerlei familiäre, aber entsprechende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen

VwGH 23.6.1998, 93/14/0192

Fremdunüblichkeit einer Beteiligung eines Lehrlings zu Beginn des Lehrverhältnisses mit 20% des Gewinnes

VwGH 13.2.1991, 89/13/0223

Nach der Lebenserfahrung beteiligt sich ein gesellschaftsfremder Dritter nicht zu einem Zeitpunkt, in dem der gänzliche Verlust der Einlage absehbar war

VwGH 25.6.1997, 94/15/0118

Ehegattenvereinbarungen (siehe Rz 1134, 1147 und 1224)

Verstösse gegen das Notariatszwanggesetz führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts

VwGH 25.10.1994, 94/14/0067

Gütergemeinschaft bewirkt nicht, dass Einkünfte von vornherein beiden Ehegatten als zugeflossen gelten bzw. dass deshalb ein Gesellschaftsverhältnis besteht

VwGH 21.2.1996, 92/14/0041

Ausschluss eines Dienstverhältnisses bei Gütergemeinschaft

VwGH 5.12.1973, 0789/73

Abgeltungsanspruch gemäß § 98 ABGB

VwGH 23.4.1998, 95/15/0191

Zurechnung von Einnahmen ist nicht davon abhängig, auf welches Konto eine Zahlung überwiesen wurde

VwGH 24.1.1990, 88/13/0243

Eheliche Wohnung (siehe Rz 1161 ff und Rz 1206 ff)

Allgemeine Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen

VwGH 27.5.1998, 98/13/0084

Einmann-GmbH (siehe Rz 1142 ff)

VwGH 14.12.1993, 90/14/0264

Ermittlungsverfahren

oftmalig Voraussetzung für die Überprüfung von Angehörigenvereinbarungen, wobei Verfahrensgrundsätze der BAO zu beachten sind

VwGH 15.12.1992, 89/14/0154

Familienhafte Mitarbeit (siehe Rz 1142 ff)

Rechtsgrundlage sind nicht unmittelbar aktualisierte Entgeltsvorstellungen, sondern zB Erbringung eines Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse, Erwerb von Erfahrung oder Erweis der Tauglichkeit für Nachfolge als Betriebsinhaber

VwGH 4.9.1992, 91/13/0196

typische Tätigkeiten: zB Rasenmähen, Streicharbeiten

VwGH 29.1.1991, 89/14/0088

typische Tätigkeiten: zB Reinigungsarbeit, Telefondienst, Botengänge

VwGH 24.6.1999, 97/15/0070

typische Tätigkeiten: zB gelegentliche Chauffeurdienste, Bankerledigungen

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Tätigwerden ausschließlich in der Freizeit spricht für familienhafte Mitarbeit

VwGH 21.10.1986, 86/14/0042

Getrennte Betrachtung bei Tätigwerden in einem Dienstverhältnis in einem Bereich und in familienhafter Mitarbeit in anderem Bereich

VwGH 21.10.1986, 86/14/0042

Tätigwerden in der Freizeit oder im Urlaub

VwGH 21.10.1986, 86/14/0042

Fremdunüblichkeit der Ausrichtung der Entlohnung an einer gesetzlichen Regelung (betreffend Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 UStG 1972)

VwGH 21.3.1996, 92/15/0055

Lohnzahlungen eines öffentlich Bediensteten für Telefondienst

VwGH 27.6.1989, 88/14/0112

Familienhafte Mitarbeit in bäuerlichen Kreisen

VwGH 30.6.1988, 87/16/0026

Wartungsarbeiten am väterlichen PKW gegen jährlichen Einmalbetrag von S 3.000 (218,02 Euro) bis S 4.000 (290,69 Euro)

VwGH 17.5.1989, 88/13/0038

Aushilfslöhne an den die Mittelschule besuchenden Sohn für einfachste Arbeiten (zB Kleben von Etiketten)

VwGH 13.9.1989, 88/13/0042

Hilfeleistung bei Errichtung einer Arztpraxis

VwGH 30.1.1990, 89/14/0162

Bezahlung der Grabpflege als Entlohnung für Wäschereidienste in einem Hotelbetrieb

VwGH 19.10.1988, 86/13/0155

Fallweise Lenkertätigkeit

VwGH 26.3.1985, 84/14/0059

Keine Beschränkung der familiären Beistandsleistung auf ein bestimmtes Alter

VwGH 25.2.1997, 92/14/0039

Abgeltungsbeträge iSd § 98 ABGB

VwGH 21.7.1993, 91/13/0163

Taschengeldähnlicher Entgeltscharakter

VwGH 25.2.1997, 92/14/0039

Firmenwert

Gründet sich die Leistung eines überhöhten Erwerbspreises auf ausserbetriebliche Umstände, kann sich ein Firmenwert nur insoweit ergeben, als auch ein Fremder bereit wäre, einen den Wert der Aktiva übersteigenden Wert aufzuwenden

VwGH 21.10.1999, 94/15/0117

Freie Verpflegung (siehe Rz 1165)

 

Wenn auch anderen Dienstnehmern gewährt und branchenüblich, kein Unterhalt iSd § 94 ABGB

VwGH 19.5.1987, 85/14/0118

Üblicherweise Unterhaltsaufwendung gemäß § 20 EStG 1988

VwGH 30.9.1980, 1421/79

Fremdvergleich - Allgemeine Grundsätze (siehe Rz 1138 ff)

Erfordernis des Vorliegens zu Beginn der Vereinbarung

VwGH 14.4.1993, 91/13/0194

Voraussetzung eines geklärten Sachverhaltes

VwGH 15.3.1995, 92/13/0271

Grundsätzliche Bedachtnahme auf Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen

VwGH 25.10.1994, 94/14/0067

Zwischen Fremden nicht vorkommende Beziehungen sind nach dem Verhalten anderer nahe stehender Personen zu beurteilen

VwGH 25.10.1994, 94/14/0067

Maßgeblichkeit der im Wirtschaftsleben geübten Praxis

VwGH 21.3.1996, 95/15/0092