Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 5. Erstattung und Erlass der Zollschuld (Art. 235 bis 242 ZK, Art. 877 bis 912 ZK-DVO)

5.8. Evidenzierungs-, Genehmigungs- und Meldepflichten

5.8.1. Evidenzierung

Die gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 889 Abs. 1 ZK-DVO oder Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO durch Erlass oder Erstattung zu Gunsten der Wirtschaftsbeteiligten erledigten Fälle sind vom Mitgliedstaat in ein Verzeichnis aufzunehmen und zur Verfügung der Kommission zu halten (siehe Art. 889 Abs. 2 ZK-DVO bzw. Art. 904a Abs. 1 ZK-DVO).

Derartige Fälle sind daher von den für Erlass/Erstattung zuständigen Zollämtern in ein Verzeichnis aufzunehmen (GZ, Abgabenschuldner, Einfuhrabgabenbetrag) und für allfällige Überprüfungen evident zu halten.

5.8.2. Genehmigung

Neben der Evidenzierung ist bei einem Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag von mehr als 100.000 Euro (nur Zölle) die Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen (Abt. IV/6) einzuholen, sofern beabsichtigt wird, den beantragten Erlass oder die Erstattung zu gewähren.

5.8.3. Meldung

Zusätzlich sind die Fälle, in denen Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO angewendet wurde, halbjährlich der Kommission zu melden, sofern der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag über 50.000 Euro (nur Zölle) beträgt (Art. 904a Abs. 2 ZK-DVO). Zu diesem Zweck haben die für Erlass/Erstattung zuständigen Zollämter innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Kalenderhalbjahres ihre Fälle dem Bundesministerium für Finanzen, Abt IV/6, auf elektronischem Weg zu melden. Der bundesweite Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern ist von dieser Meldung mittels Kopie offiziell zu verständigen.
In der Meldung anzugeben ist die Rechtsgrundlage (Erlass gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO oder Erstattung gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO), der betroffene Abgabenbetrag (Normalzölle, Antidumpingzölle usw., im Falle von Antidumpingzöllen außerdem der Einführer, der Ausführer und das Ausfuhrland), der Zeitpunkt und die Umstände des Entstehens der Zollschuld, der Zeitpunkt der Mitteilung der Zollschuld und das Datum ihrer buchmäßigen Erfassung, das betroffene Zollverfahren, die Art der Waren, zusätzliche Rechtsvorschriften, die im vorliegenden Fall zu beachten sind (zB Präferenzabkommen, Zollkontingente usw.), das Datum der Entscheidung bzw. das Datum ihrer buchmäßigen Erfassung, im Falle eines Irrtums oder einer Pflichtverletzung einer Behörde die Bezeichnung der Behörde und die Beschreibung des Irrtums bzw. der Pflichtverletzung, das Ergebnis allfälliger Ermittlungen zur Feststellung der Gutgläubigkeit des Beteiligten sowie eingelegte Rechtsbehelfe und ergangene Rechtsbehelfsentscheidungen.

In den Fällen des Art. 239 ZK iVm Art. 889 ZK-DVO besteht gegenüber der Kommission keine Meldepflicht, sondern lediglich eine Evidenzierungspflicht (siehe Abschnitt 5.8.1.).