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Richtlinie des BMF vom 02.07.2012, BMF-010310/0127-IV/7/2012 gültig von 02.07.2012 bis 30.06.2014

UP-3603, Arbeitsrichtlinie ESA-Staaten

11. Rechtsgrundlagen

11.1. Zollpräferenzmaßnahmen und deren Ursprungsregeln

Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009 (2012/196/EG) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. Nr. L 111 vom 24.04.2012 S. 1).

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. Nr. L 125 vom 12.05.2012 S. 1).