Richtlinie des BMF vom 01.01.2012, BMF-010307/0136-IV/7/2011 gültig von 01.01.2012 bis 11.07.2012

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

  • 2. Lebende Rinder
  • 2.1. Allgemeines

2.1.5. Gewährung von "Schlachtprämien"

Die nachstehenden Bestimmungen sind ab 1. Jänner 2010 nicht mehr anwendbar.

(1) Bei der Ausfuhr von lebenden Rindern können im Wege der Agrarmarkt Austria (AMA) sog. "Schlachtprämien" zusätzlich zur Ausfuhrerstattung gewährt werden. Derartige Förderungen werden - entgegen der Bezeichnung dieser Maßnahme - aber auch zB für reinrassige Zuchttiere gewährt.

Maßgebliche Voraussetzung ist hierbei nicht die tatsächliche Schlachtung, sondern lediglich der der Schlachtung gleichgestellte Austritt der Rinder.

(2) Es ist davon auszugehen, dass für alle, unter Beantragung der Ausfuhrerstattung exportierten Rinder, auch die beschriebene Begünstigung seitens der Beteiligten in Anspruch genommen wird.

2.1.5.1. Kontrolle durch die Ausfuhrzollstelle

(1) Gemäß VO (EG) Nr. 2419/2001 sind die von o.g. Maßnahme betroffenen Rinder im Rahmen der Amtshilfe für die AMA von der Ausfuhrzollstelle einer Identitätskontrolle zu unterziehen.

(2) Zu diesem Zweck ist bei allen Ausfuhren mit lebenden Rindern (auch bei nicht anrechenbaren Beschauen) zu überprüfen, ob alle Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet sind.

Außerdem ist bei zumindest 10% der zur Abfertigung gestellten Rinder die Übereinstimmung der Ohrmarken mit den Eintragungen auf der Gewichtsliste (siehe Abschnitt 2.1.4., Absatz 1, Unterabsatz 3) zu prüfen.

Werden hierbei Unregelmäßigkeiten festgestellt, ist diese Kontrolle auf alle Rinder auszudehnen.

Nach Durchführung der Kontrolle

1. ist die im Anhang VI enthaltene Kontrollmitteilung per Telefax an die AMA zu übersenden.

  • Unter dem Abschnitt "Abweichende Feststellungen" der Kontrollmitteilung sind unter Anführung der entsprechenden WE-Nr.-Subzahl und unter Bezugnahme auf die jeweilige Position der Gewichtsliste (= "Ohrmarkenliste") jene Fälle zu vermerken, bei denen Unregelmäßigkeiten (keine Ohrmarken oder Abweichungen zwischen den erklärten und tatsächlich vorhandenen Ohrmarkennummern) festgestellt werden mussten.
  • Anzugeben ist
    • die festgestellte (tatsächliche) Ohrmarkennummer bzw. der Vermerk "Keine Kennzeichnung" und
    • ob die betreffenden Rinder zur Ausfuhr abgefertigt wurden bzw. ob diese aus der Sendung entfernt werden mussten.
    • Die Kontrollmitteilung sowie die Telefax-Empfangsbestätigung werden beiden Exemplaren 1 der Ausfuhranmeldung haltbar angeschlossen).

2. Zusätzlich zu dieser Kontrollmitteilung werden Kopien der entsprechenden Ausfuhranmeldungen (ohne Rechnungen und sonstige Beilagen) sowie

3. Kopien der dazugehörigen Gewichtslisten per Telefax mitgesandt (Jene Rinder, deren Ohrmarken überprüft wurden, sind darin deutlich erkennbar zu kennzeichnen.)