Richtlinie des BMF vom 01.07.2014, BMF-010310/0096-IV/7/2014 gültig von 01.07.2014 bis 08.04.2015

UP-8101, Arbeitsrichtlinie Allgemeines Präferenzsystem - Ursprung ZK-DVO

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Ursprung und Präferenzen wurden überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde in ihrer Gesamtheit neu gefasst und ersetzt zu einem Teil die bisherige Arbeitsrichtlinie UP-3500 (siehe auch UP-8100, Arbeitsrichtlinie Allgemeines Präferenzschema- Verordnung).

6. Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU

6.1. Vorlage der Erklärung zum Ursprung

(1) Die Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verweist auf die Erklärung zum Ursprung. Die Erklärung zum Ursprung wird zur Verfügung der Zollbehörden gehalten, die ihre Vorlage zur Prüfung der Anmeldung verlangen können. Erforderlichenfalls können diese Behörden eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

(2) Beantragt der Anmelder die Anwendung des Schemas, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr über eine Erklärung zum Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als unvollständig im Sinne von Artikel 253 Absatz 1 ZK-DVO und wird entsprechend behandelt.

(3) Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die Vorschriften dieses Abschnitts erfüllen, indem er insbesondere überprüft,

i) dass der Ausführer in der Datenbank (siehe Abschnitt 5.2.) registriert ist, um Erklärungen zum Ursprung abzugeben, es sei denn, der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse überschreitet nicht den Betrag von 6.000 Euro, und

ii) dass die Erklärung zum Ursprung mit Anhang 13d ZK-DVO übereinstimmt.

6.2. Ausnahmen bezüglich Erklärung zum Ursprung

(1) Die folgenden Erzeugnisse sind von der Verpflichtung, eine Erklärung zum Ursprung auszufertigen und vorzulegen, ausgenommen:

a) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 500 Euro nicht überschreitet;

b) Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden und deren Gesamtwert 1.200 Euro nicht überschreitet.

(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:

a) es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art,

b) es wird erklärt, dass sie die Bedingungen für die Gewährung des Schemas erfüllen,

c) es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe b).

(3) Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a), wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) die Einfuhren erfolgen gelegentlich,

b) die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind,

c) die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

6.3. Abweichungen und Formfehler

(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Erklärung zum Ursprung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.

(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

6.4. Ersatz der Erklärung zum Ursprung

(1) Bei Erzeugnissen, die noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, kann eine Erklärung zum Ursprung durch eine oder mehrere Ersatzerklärungen zum Ursprung ersetzt werden, die vom Besitzer der Waren ausgefertigt wird, um alle oder einige der Erzeugnisse an einen anderen Ort im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft oder gegebenenfalls nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei zu senden. Um Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen zu können, brauchen die Besitzer der Waren keine registrierten Ausführer zu sein.

(2) Das Original der Erklärung zum Ursprung, die ersetzt wird, enthält folgende Angaben:

a) die Angaben zu der (den) Ersatzerklärung(en) zum Ursprung;

b) Namen und Anschrift des Versenders;

c) den oder die Empfänger in der EU.

Das Original der Erklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift: "Replaced" oder gegebenenfalls "Remplacée".

(3) Die Ersatzerklärung zum Ursprung enthält folgende Angaben:

a) alle Angaben über die weiterversandten Erzeugnisse,

b) das Datum der Ausfertigung des Originals der Erklärung zum Ursprung,

c) alle erforderlichen Angaben gemäß Anhang 13d ZK-DVO,

d) Namen und Anschrift des Versenders der Erzeugnisse in der EU,

e) Namen und Anschrift des Empfängers in der EU, Norwegen, der Schweiz oder der Türkei,

f) Datum und Ort der Ausfertigung der Ersatzerklärung.

Die Person, die die Ersatzerklärung zum Ursprung ausfertigt, kann der Ersatzerklärung zum Ursprung eine Kopie der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung beifügen.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Erklärungen, die Erklärungen zum Ursprung ersetzen, die ihrerseits Ersatzerklärungen zum Ursprung sind. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Ersatzerklärungen, die von Versendern der Erzeugnisse in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ausgefertigt werden.

(5) Wird für die Erzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Derogation (siehe Abschnitt 4.) gewährt, so gilt die in diesem Artikel genannte Ersatzerklärung nur für die Erzeugnisse, die für die EU bestimmt sind. Haben die betreffenden Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt, so kann eine Ersatzerklärung zum Ursprung nur dann für die Beförderung von Erzeugnissen nach Norwegen, in die Schweiz oder die Türkei ausgefertigt werden, wenn diese Länder die gleichen Regeln der regionalen Kumulierung anwenden wie die Europäische Union.

(6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Ersatzerklärungen zum Ursprung im Falle einer Aufteilung einer Sendung gemäß Abschnitt 2.3. (unmittelbare Beförderung).

6.5. Prüfung der Erklärungen zum Ursprung

(1) Die Zollbehörden können bei Zweifeln an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern, innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweise vorzulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe auf der Erklärung oder die Erfüllung der Bedingungen der unmittelbaren Beförderung (siehe Abschnitt 2.3.) nachgeprüft werden kann.

(2) Die Zollbehörden können die Präferenzbehandlung für die Dauer des Verifizierungsverfahren (siehe Abschnitt 7.2. bzw. Abschnitt 9.4.2.) aussetzen, wenn

a) die von dem Anmelder vorgelegten Angaben nicht dafür ausreichen, die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die Erfüllung der Bedingungen bezüglich Territorialität und der unmittelbaren Beförderung (siehe jeweils Abschnitt 2.3.) zu bestätigen,

b) der Anmelder nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist für die Vorlage der Angaben antwortet.

(3) In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben gemäß Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens gemäß Absatz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse dem Einführer vorbehaltlich der für erforderlich erachteten Sicherheitsleistungen angeboten.

6.6. Ablehnung der Präferenzbehandlung

(1) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, ohne verpflichtet zu sein, weitere Nachweise anzufordern oder an das begünstigte Land ein Ersuchen um Prüfung zu richten, wenn

a) die Waren nicht dieselben wie die in der Erklärung zum Ursprung genannten sind;

b) der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage einer Erklärung zum Ursprung für die betroffenen Erzeugnisse nicht nachkommt;

c) die Erklärung zum Ursprung im Besitz des Anmelders nicht von einem in dem begünstigten Land registrierten Ausführer ausgefertigt wurde. Ausgenommen davon sind Ersatz-Erklärungen zum Ursprung (siehe Abschnitt 6.4.) und bei Sendungen unter 6.000 Euro (siehe Abschnitt 5.1.);

d) die Erklärung zum Ursprung nicht gemäß Anhang 13d ZK-DVO ausgefertigt wurde;

e) die Bedingungen der unmittelbaren Beförderung (siehe Abschnitt 2.3.) nicht erfüllt sind.

(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, nachdem sie ein Verifizierungsersuchen (Abschnitt 7.2. bzw. Abschnitt 9.4.2.) an die zuständigen Behörden des begünstigten Landes gerichtet haben, wenn

a) aus der Antwort hervorgeht, dass der Ausführer nicht ermächtigt war, die Erklärung zum Ursprung auszufertigen;

b) aus der Antwort hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes sind oder wenn die Bedingungen des Territorialitätsprinzips (siehe Abschnitt 2.2.) nicht erfüllt waren;

c) sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und

i) wenn sie innerhalb der Frist des Verifizierungsverfahrens (siehe Abschnitt 7.2. bzw. Abschnitt 9.4.2.) keine Antwort erhalten haben oder

ii) wenn die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen nicht sachdienlich beantwortet wurden.