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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0022-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 18.08.2010

VB-0230, Arbeitsrichtlinie Arzneiwaren, Placenten, menschliches Blut, Antisera und andere Blutfraktionen sowie Produkte natürlicher Heilvorkommen

  • 4. Produkte natürlicher Heilvorkommen

4.2. Abfertigungsvoraussetzungen für Produkte natürlicher Heilvorkommen

(1) Die Einfuhr der im Abschnitt 1.1. angeführten Waren der Positionen 2201 10, 2201 90, 2501 00, 2530 90, 3003 90 und 3004 90 ist - wenn diese im Inland unter Anführung medizinischer Indikationen in Verkehr gebracht werden sollen - nur zulässig, wenn anlässlich der Abfertigung eine Einfuhrbewilligung des Landeshauptmannes, in dessen Bundesland der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat, vorgelegt wird (§ 2 Abs. 12 des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002).

(2) Die Einfuhrbewilligung bildet bei der Abfertigung zu den im Abschnitt 1.3. genannten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7094").

(3) Bei Fehlen dieser Bewilligung ist daher nach Art. 63 ZK und den hiezu ergangenen Weisungen (Arbeitsrichtlinie/Verbote und Beschränkungen, VB-0100, Abschnitt 1.1.4.) vorzugehen.

(4) Die Daten der vorgelegten Einfuhrbewilligung sind in der Zollanmeldung festzuhalten.

(5) Sofern die vorgelegte Einfuhrbewilligung auf eine bestimmte Sendung, eine bestimmte Menge oder einen bestimmten Wert lautet, ist die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge (des Wertes) auf der Bewilligung unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Die Einfuhrbewilligung ist, auch wenn sie erschöpft sind, dem Anmelder zurückzugeben. In allen anderen Fällen ist die Bewilligung nach Einsichtnahme zurückzugeben.