Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 27
  • /
  • 28
  • /
  • 29
  • /
  • ...
  • /
  • 33
  • >
Richtlinie des BMF vom 07.02.2020, BMF-010313/0719-III/10/2019 gültig von 07.02.2020 bis 11.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

5. Abrechnung

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

-

Art. 175

Art. 265

-

-

Anhang 71-06

-

-

 

5.1. Allgemeines

Der Inhaber einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer aV IM/EX oder aV EX/IM ohne Standardinformationsaustausch gemäß Art. 176 UZK-DA hat der Überwachungszollstelle eine Abrechnung vorzulegen. Die Abrechnung hat den Abrechnungszeitraum zu umfassen. Dieser Zeitraum kann sich je nach Bewilligung auf eine einzelne Zollanmeldung beziehen, oder sich über einen monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Globalisierungszeitraum erstrecken.

Im IM/EX-Verfahren dient die Abrechnung zur Gegenüberstellung von in das Verfahren übergeführten Waren und Veredelungserzeugnissen oder unverändertem Waren, die in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt, aus dem Zollgebiet der Union verbracht, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben worden sind. Zollschuldbeträge, die im Rahmen der Überlassungsfiktion oder aufgrund des Verbotes der Zollrückvergütung entstanden sind, sind in der Abrechnung getrennt auszuweisen. Die Abrechnung ist auch dann erforderlich, wenn im Abrechnungszeitraum keine Zollschuld entstanden ist.

Ergibt sich aus einem monatlich, viertel- oder halbjährlich globalisierten Abrechnungszeitraum kein in das Verfahren übergeführter Warenbestand (keine Überführungen oder Fristverlängerungen), ist eine Leermeldung abzugeben.

Im EX/IM-Verfahren werden in der Abrechnung die vorzeitig ausgeführten, aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse den eingesetzten Ersatzwaren entsprechenden in das Verfahren übergeführten Waren gegenübergestellt, die ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben in das Verfahren verbracht wurden. Eine Abrechnung ist auch dann erforderlich, wenn keine Waren einfuhrabgabenfrei in das Verfahren übergeführt wurden (Leermeldung).

Das bewilligungserteilende Zollamt kann von der Verpflichtung zur Vorlage der Abrechnung absehen, wenn sie diese für nicht erforderlich hält. Dies wird nur in begründeten Ausnahmefällen der Fall sein.

5.2. Vorlagefrist

Die Abrechnung ist spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes vorzulegen. Vor Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes kann die Abrechnung nur dann abgegeben werden, wenn zum Vorlagezeitpunkt bereits alle in das Verfahren übergeführten Waren eine zulässige Erledigung erhalten haben. Die Vorlagefrist kann auf begründetem Antrag des Inhabers der Bewilligung auf 60 Tage ausgedehnt werden.

Die Vorlagefrist kann in außergewöhnlichen Fällen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist verlängert werden. Dabei müssen Umstände vorliegen, die zu einer Stattgabe eines rechtzeitig eingebrachten Verlängerungsantrages geführt hätten und das verstreichen lassen der ursprünglich gesetzten Frist rechtfertigen.

Die verspätete Vorlage oder Nichtvorlage der Abrechnung stellt eine Pflichtverletzung iSd Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 3. Fall UZK hinsichtlich aller im Abrechnungszeitraum (Einzelanmeldung oder Globalisierungszeitraum) in das Verfahren der aV übergeführten Waren dar und hat grundsätzlich die Entstehung der Zollschuld zur Folge.

Es ist jedoch ein Erlöschen der Zollschuld gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK iVm Art. 103 Buchstabe a UZK-DA unter den dort genannten Voraussetzungen oder die Möglichkeit einer rückwirkenden Verlängerung der Vorlagefrist in Betracht zu ziehen.

5.2.1. Überlassungsfiktion

5.2.1.1. Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung

Wurde die Überlassungsfiktion bewilligt, sind die Veredelungserzeugnisse oder die in das Verfahren übergeführten Waren bis zum Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens nicht in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt, zerstört, wiederausgeführt oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben worden und wurde die Abrechnung rechtzeitig vorgelegt, entsteht die Zollschuld zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erledigung des Verfahrens gemäß Art. 77 UZK (Überlassungsfiktion des Art. 170 Abs. 1 UZK-DA). Die Frist für die buchmäßige Erfassung beginnt erst mit dem Datum der Übermittlung der Abrechnung zu laufen.

5.2.1.2. Verspätete Vorlage der Abrechnung

Die Überlassungsfiktion der Zollschuldentstehung nach Art. 77 UZK in Verbindung mit Art. 170 UZK-DA ist eine Begünstigung, die an die (auflösende) Bedingung der ordnungsgemäßen Abwicklung aller Förmlichkeiten, insbesondere der rechtzeitigen Abgabe der Abrechnung geknüpft ist. Ist die verspätete Vorlage der Abrechnung nicht durch Fristverlängerung oder Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 UZK iVm Art. 103 UZK-DA sanierbar, entsteht die Zollschuld gemäß Art. 79 UZK zum Zeitpunkt des Ablaufs der Vorlagefrist für alle ggf. im Globalisierungszeitraum in das Verfahren übergeführten Waren, da die Überlassungsfiktion in diesen Fällen nicht greift.

5.2.2. Automatische Fristverlängerung

In das Verfahren übergeführte Waren, für die die automatische Fristverlängerung nach Art. 174 Abs. 2 UZK-DA bewilligt wurde, und die sich im Zeitpunkt des Ablaufs der Erledigungsfrist in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren noch im Lagerbestand des Bewilligungsinhabers befinden, sind in den Aufzeichnungen und in der Abrechnung mit dem Vermerk "Art. 174 Abs. 2 UZK-DA" zu kennzeichnen. Der Vermerk gilt auch als Bestandsmeldung.

Eine Abrechnung der vorbezeichneten Waren ist erst nach Ablauf jenes Abrechnungszeitraumes erforderlich,

  • in dem die in das Verfahren übergeführten Waren in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt, wiederausgeführt, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben worden sind

Beispiel:

Wiederausfuhr, Zolllagerverfahren, Verbringung aus dem Lagerbestand auf den Gemeinschaftsmarkt im Rahmen der Überlassungsfiktion.

  • oder nach Ablauf des ggf. nach Art. 174 Abs. 2 UZK-DA bescheidmäßig festgelegten Globalisierungszeitraumes.