Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0045-IV/8/2016 gültig von 01.05.2016 bis 06.07.2017

VB-0335, Arbeitsrichtlinie Robbenerzeugnisse

2. Ausnahmen

2.1. Ausnahmen mit Bescheinigungen

(1) Gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 dürfen Robbenerzeugnisse (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie aus einer Jagd stammen, die von Inuit (Abschnitt 1.1.3.) oder anderen indigenen Gemeinschaften (Abschnitt 1.1.4.) betrieben wird, sofern sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Jagd wird traditionsgemäß von der Gemeinschaft betrieben;

b) die Jagd wird zum Lebensunterhalt der Gemeinschaft betrieben und trägt zu diesem bei, unter anderem, um als Nahrungsmittel- und Einkommensquelle das Leben und eine nachhaltige Existenzsicherung der Gemeinschaft zu unterstützen, und wird nicht in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen betrieben;

c) die Jagd wird in einer Weise betrieben, die den Tierschutz gebührend beachtet, wobei gleichzeitig die Lebensweise der Gemeinschaft und der mit der Jagd verfolgte Zweck des Lebensunterhalts in Betracht gezogen werden.

Für eingeführte Robbenerzeugnisse gelten die Bedingungen des Unterabsatzes 1 zum Zeitpunkt oder am Ort der Einfuhr.

(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens (Abschnitt 1.1.5.) und der Einfuhr (Abschnitt 1.1.6.) muss das betreffende Robbenerzeugnis als Nachweis der Bedingungen gemäß Abs. 1 von einer Bescheinigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C683") begleitet sein, die von einer "anerkannten Stelle" gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/1850 ausgestellt wurde. Die Bescheinigung ist auf einem Muster gemäß Anlage 2 auszustellen. Auf die in dieser Anlage enthaltenen Erläuterungen zu dieser Bescheinigung wird hingewiesen. Die Liste der anerkannten Stellen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/1850 zur Ausstellung von Bescheinigungen befugt sind, ist in Anlage 3 enthalten.

Übergangsregelung: An Stelle der dem Muster in Anlage 1 entsprechenden Bescheinigung sind auch Bescheinigungen, die dem Muster in Anlage 1 in der am 17. Oktober 2015 geltenden Fassung entsprechen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C683"), anzuerkennen, sofern die Bescheinigungen vor dem 18. Oktober 2015 ausgestellt wurden. Die Liste der anerkannten Stellen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 737/2010 zur Ausstellung dieser Bescheinigungen befugt waren, finden sich auch auf der Homepage der Kommission unter http://ec.europa.eu/environment/biodiversity/animal_welfare/seals/pdf/comp_authorities.pdf.

(3) Die Bescheinigungen können in Papierform oder elektronisch erstellt werden. Im Falle einer elektronischen Bescheinigung hat dem Robbenerzeugnis zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens (bzw. seiner Einfuhr) ein Ausdruck der Bescheinigung beizuliegen.

(4) Die Bescheinigung bildet bei der Abfertigung von Robbenerzeugnissen (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) zu den im Abschnitt 1.2.2. genannten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Bescheinigung sind in der Zollanmeldung festzuhalten (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C683" oder "C679").

(5) Anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei der erstmaligen Einfuhr sind

  • das Original (Exemplar 1),
  • die Ausfertigung für die Zollbehörden (Exemplar 3) sowie
  • die Ausfertigung für die zuständige Behörde (Exemplar 4)

der Bescheinigung erforderlich. Zusätzlich kann auch das als "Reserve" bezeichnete Exemplar 5 vorgelegt werden. Die Zollabfertigung ist auf allen Exemplaren im Feld 16 der Bescheinigung vordrucksgemäß zu bestätigen.

  • Das Exemplar 1 (Original) und ein allenfalls vorgelegtes Exemplar 5 (Reserve) sind dem Anmelder als Nachweis für das rechtmäßige Inverkehrbringen bzw. die rechtmäßige Einfuhr zurückzugeben.
  • Das Exemplar 3 (Ausfertigung für die Zollbehörden) ist einzuziehen und durch die Abfertigungszollstelle gesammelt abzulegen.
  • Das Exemplar 4 (Ausfertigung für die zuständige Behörde) ist einzuziehen und an das Bundesministerium für Gesundheit, Abteilung II/B/11, Radetzkystr. 2, 1030 Wien, zu übermitteln.

(6) Werden Robbenerzeugnisse für Dritte gegen Entgelt bereitgestellt, ist das mit einem Sichtvermerk der Zollbehörde im Feld 16 versehene Original der Bescheinigung (Exemplar 1) den Kontrollorganen (Zollorgane, siehe Abschnitt 0.2.) auf Verlangen vorzuweisen. Bei einem Weiterverkauf muss jede weitere Warenrechnung einen Hinweis auf die Nummer der Bescheinigung enthalten.

(7) Bestehen Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit einer Bescheinigung oder ergeben sich andere Bedenken oder Fragen, ist eine Klärung durch Rückfragen bei der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/1850 benannten zuständigen Behörde, das ist das Bundesministerium für Gesundheit, Abteilung II/B/11, Radetzkystr. 2, 1030 Wien, herbeizuführen.

2.2. Ausnahmen ohne Bescheinigungen

(1) Gemäß Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ist die Einfuhr (Abschnitt 1.1.7.) von Robbenerzeugnissen (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1), die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien bestimmt sind, vom Einfuhrverbot (Abschnitt 1.2.1.) ausgenommen, wenn dies gelegentlich erfolgt und die Art und die Menge dieser Waren nicht solcherart sind, dass sie auf eine Einfuhr zu kommerziellen Zwecken hindeuten. Überdies müssen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2015/1850 folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Im Reiseverkehr:
Die Robbenerzeugnisse müssen von den Reisenden entweder als Kleidungsstück getragen oder als Handgepäck oder im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden. Die Vorlage eines Erwerbsnachweises ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

2. Bei Übersiedlungsgut:
Die Robbenerzeugnisse müssen Teil des persönlichen Eigentums einer natürlichen Person sein, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz (§ 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG) aus einem Drittland in ein Land der Europäischen Union verlegt (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7740"). Die Vorlage eines Erwerbsnachweises ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

3. Bei nachgesandtem Reisegut:

  • Die Robbenerzeugnisse wurden von einem Reisenden vor Ort in einem Drittland erworben und werden von diesem Reisenden zu einem späteren Zeitpunkt unter Vorlage eines Dokumentes (zB einer Rechnung), aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse in dem betreffenden Land erworben wurden, eingeführt.
  • Bei der Ankunft im Zollgebiet der Europäischen Union hat der Reisende den Zollbehörden dieses Dokument und eine (formlose) schriftliche Einfuhrerklärung vorzulegen, dass die Einfuhr als nachgesandtes Reisegut zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Diese Unterlagen sind von der Zollstelle mit einem Sichtvermerk zu versehen und dem Reisenden zurückzugeben.
  • Das mit einem Sichtvermerk einer Zollstelle versehene Dokument und die zugehörige Einfuhrerklärung bilden bei der Zollabfertigung der Robbenerzeugnisse eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten sind in der Zollanmeldung festzuhalten (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C680").

(2) Das Mitführen einer zusätzlichen Bescheinigung (Abschnitt 2.1.) ist in den Fällen des Abs. 1 nicht erforderlich.