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Richtlinie des BMF vom 09.10.2012, BMF-010313/0761-IV/6/2012 gültig von 09.10.2012 bis 30.04.2016

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Beachte
  • Die Änderung dieser Novelle betrifft den Abschnitt 22. c).
  • 22. Begründete Fälle

c) Begründete Fälle im Anwendungsgebiet

Die folgenden weiteren Beispiele gelten im Anwendungsgebiet als begründete Ausnahmefälle. So ist es zulässig, dass die Ausfuhrförmlichkeiten für Waren, die

1. ein Spediteur oder Frächter bei über Österreich verteilten Ausführern aufgenommen hat, bei der Zollstelle durchgeführt werden, die für den Ort zuständig ist, an dem die letzte Sendung verladen wird,

2. ein Spediteur oder Frächter bei über Österreich verteilten Ausführern aufgenommen hat und an seinem Sitz oder bei einer Niederlassung (zB Zollbüro oder Lager) auf das Beförderungsmittel, welches die Waren aus dem Zollgebiet verbringt, verladen hat (zB Sammelgut), bei der für den Sitz oder der dauernden Niederlassung des Spediteurs oder Frächters örtlich zuständigen Zollstelle durchgeführt werden,

3. die Eisenbahnverwaltung oder Postverwaltung bei einem "Nicht-Zollbahnhof" oder "Nicht-Zollpostamt" aufnehmen, erst bei einem Bahnzollamt oder Postzollamt durchgeführt werden,

4. Reisende (siehe Abschnitt 1.11.) mitführen und die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind (darunter fällt auch die Berufsausrüstung von Reportern, Handelsreisenden oder Monteuren), auch bei der Ausgangszollstelle durchgeführt werden,

5. so genannte gewerbliche Abholer (siehe auch Abschnitt 1.3.1.) bei über Österreich verteilten Unternehmen aufgenommen haben, bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die letzte Sendung geladen wird,

6. nachweislich in einem Drittland dringend als Austauschteile benötigt werden, auch bei der Ausgangszollstelle durchgeführt werden,

7. bei der zollrechtlich örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit in Bezug auf andere Rechtsvorschriften (zB Qualitätskontrolle) nicht abgefertigt werden konnten, auch bei der auf der Wegstrecke zur Außengrenze nächstgelegenen, sachlich zuständigen Zollstelle, die auch die Ausgangszollstelle sein kann,

8. aufgrund einer behördlichen Anordnung auf einer vorgegebenen oder der kürzesten Fahrstrecke befördert werden müssen, auch bei der auf dieser Fahrtstrecke zur Außengrenze nächstgelegenen sachlich zuständigen Zollstelle, die auch die Ausgangszollstelle sein kann, durchgeführt werden (zB Gefahrengut-, Lebendtier-, Großtransporte).