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Richtlinie des BMF vom 06.07.2009, BMF-010313/0522-IV/6/2009 gültig von 06.07.2009 bis 09.03.2010

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Abschnitt 4. und Abschnitt 8. wurden geändert, die Abschnitte 1.1.8.1., 2.5.4.1., 7.12. und 7.13.; wurden neu hinzugefügt. Weiters wurden einige Textkorrekturen und Formatierungen ohne inhaltliche Veränderung durchgeführt.
  • 6. Besondere Zollwertvorschriften

6.2. Zollwert in besonderen Fällen

Zollkodex und ZK-DVO enthalten besondere Vorschriften über die Ermittlung des Zollwertes von Waren, die im Anschluss an eine andere zollrechtliche Bestimmung in den freien Verkehr übergeführt werden.

6.2.1. Zolllager

Entsteht für die Einfuhrwaren eine Zollschuld und wird der Zollwert auf der Basis eines Transaktionswertes ermittelt, der die Lagerungskosten und Erhaltungskosten der Ware im Zolllager enthält, so werden diese Kosten, bei getrenntem Ausweis, nicht in den Zollwert einbezogen (ZK Artikel 112 Abs. 1).

Wurden die Waren üblichen Behandlungen unterzogen, so ist für die Festsetzung der Einfuhrabgaben der Zollwert Zugrundzulegen, der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld zu berücksichtigen wäre, wenn die Waren nicht diesen Behandlungen unterzogen worden wären (ZK Artikel 112 Abs. 2).

6.2.2. Aktive Veredelung

Der Zollwert der Veredelungserzeugnisse für die eine Zollschuld entstanden ist, ist in ZK-DVO Artikel 594 Abs. 3 und ZK-DVO Artikel 637 Abs. 3 besonders geregelt.

6.2.3. Umwandlungsverfahren

Werden die umgewandelten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so ist der Wert nach Maßgabe des ZK Artikel 36 Abs. 1 auf der Basis der Bestimmungen der ZK-DVO Artikel 666 zu ermitteln.

6.2.4. Vorübergehende Verwendung

Der Zollwert von Einfuhrwaren, die in die vorübergehende Verwendung überführt werden, bestimmt sich nach ZK Artikel 144 in Verbindung mit ZK-DVO Artikel 708.

6.2.5. Passive Veredelung

Im Rahmen der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben bestehen für die Berechnung des Wertes der Waren der vorübergehenden Ausfuhr Sonderregelungen (ZK Artikel 151 Abs. 2 und ZK-DVO Artikel 771 Abs. 1 und Abs. 2).

Besteht der Veredlungsvorgang in der Ausbesserung der Waren gegen Entgelt, so bestehen ebenfalls spezielle Zollwertregelungen (ZK Artikel 153 und ZK-DVO Artikel 771 Abs. 3).

6.2.5.1. Berechnung der Eingangsabgaben

Der Betrag der Eingangsabgaben wird in der Form berechnet, dass von den auf die in den freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnissen zu erhebenden Eingangsabgaben der fiktive Betrag jener Eingangsabgaben abgezogen wird, die im gleichen Zeitpunkt auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn diese aus dem Land der Veredelung in die Gemeinschaft eingeführt würden. Erhoben wird also der Unterschiedsbetrag zwischen dem Zollbetrag für die Veredelungserzeugnisse und dem Zollbetrag für die vorübergehend ausgeführten Waren.

Als Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr ist der Wert heranzuziehen, der für diese Waren bei Ermittlung des Zollwertes der Veredelungserzeugnisse - als Beistellungen nach Artikel 32 ZK Abs. 1 lit. b Ziffer i - anzusetzen ist.

Dabei ergeben sich folgende Besonderheiten hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes für die Bemessungsgrundlage. Grundsätzlich ist nach ZK Artikel 214 Abs. 1 und Artikel 201 Abs. 2 auf den Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abzustellen. Dies gilt uneingeschränkt für die Berechnung des Zollbetrages für die Veredelungserzeugnisse. Für den fiktiven Zollbetrag der Waren der vorübergehenden Ausfuhr (Minderungsbetrag) wird jedoch unterschieden. Hinsichtlich ihrer Menge und Beschaffenheit ist auf den Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur passiven Veredelung abzustellen, also die auf die Kriterien bei Ausfuhr der Waren. Hinsichtlich der übrigen Bemessungsgrundlagen, also Wert und Zollsatz, wird auf die Einfuhr abgestellt, dh. auch für letztere ist maßgeblicher Zeitpunkt die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr, (ZK Artikel 151 Abs. 2).

Wenn dieser Wert nicht ermittelt werden kann, so ist der Unterschied zwischen dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse und den Veredelungskosten als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr bis zum Ort der Veredelung werden nicht in den Zollwert einbezogen. Hingegen sind in den Zollwert der Veredelungserzeugnisse die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten vom Ort der Veredelung bis zum Ort des Verbringens in die Gemeinschaft einzubeziehen.

6.2.6. Freizonen, Freilager

Für die Festsetzung der Eingangsabgaben sind wertzollrechtliche Sonderregelungen in ZK Artikel 178 vorgesehen.

Danach wird der Zollwert auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises abzüglich der Kosten für Lagerung und Erhaltung der Waren in der Freizone oder dem Freilager (soferne diese getrennt vom Preis ausgewiesen werden) ermittelt.