Richtlinie des BMF vom 02.08.2012, BMF-010302/0032-IV/8/2012 gültig von 02.08.2012 bis 20.11.2012

AH-4311, Arbeitsrichtlinie Rohdiamanten

Beachte
  • Gemäß § 1 Z 24 lit. a des AußWG 2011 sind Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 gerichtlich zu ahndende Vergehen und nicht mehr verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen.

4. Durchfuhr von Rohdiamanten

(1) DieGemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 gelten die Bestimmungen über die Ausfuhr (siehe Abschnitte 2.) und 3. sind für über die Durchfuhr Einfuhr (siehe Abschnitt 3. nicht anzuwenden),

a)wenn die Rohdiamanten nur zum Zwecke der Durchfuhr zu einem anderen Teilnehmer am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem als der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden und die Durchfuhr als Zweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegeben ist

  • wenn die Rohdiamanten nur zum Zwecke der Durchfuhr zu einem anderen Teilnehmer am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem als der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden und die Durchfuhr als Zweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegeben ist
  • und
  • wenn bei der Einfuhr und der dazugehörigen Ausfuhr der Rohdiamanten festgestellt werden kann, dass weder am Originalbehältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, Eingriffe festgestellt werden, noch an dem von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem ausgestellten Originalzertifikat Änderungen festgestellt werden.

und

b)wenn bei der Ein- und Ausfuhr festgestellt werden kann, dass weder am Originalbehältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, noch an dem von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ausgestellten Originalzertifikat Eingriffe festgestellt werden.

(2) Bei positivem AbschlussDie Erfüllung der Prüfung der Voraussetzungen nachim vorstehenden Absatz 1 sind keine weiteren Voraussetzungendargestellten Voraussetzungen ist von den Zollstellen zu erfüllen.überwachen, und je nach dem Ergebnis der Überprüfung wird eine der nachfolgenden Verfahrensweisen angewendet:

Werden die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a nicht erfüllt, kann eine Einfuhr mit nachfolgender Ausfuhr nach den Abschnitten 2. und 3. durchgeführt werden, werden die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. b nicht erfüllt, ist die Durchfuhr zurückzuweisen.

  • Wenn die Überprüfung die Einhaltung der Voraussetzungen zum Ergebnis hat, sind keine weiteren Voraussetzungen mehr zu erfüllen.
  • Wenn die Überprüfung die Nicht-Einhaltung der Voraussetzungen zum Ergebnis hat, kann nur eine Einfuhr mit nachfolgender Ausfuhr gemäß Abschnitt 2. und Abschnitt 3. der vorliegenden Arbeitsrichtlinie unter den dort vorgeschriebenen Voraussetzungen erfolgen.

5. Warenbeschau - Besonderheiten bei Rohdiamanten

In Abweichung der allgemeinen Vorschriften über die Beschau von Waren in der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.29. müssen die Beschau von Rohdiamanten zwei Zollorgane gleichzeitig vornehmen und es ist danach das Behältnis wieder verschlusssicher herzurichten.

Über die durchgeführte Beschau und die verwendeten neuen Verschlüsse (Bezeichnung, Nummer usw.) ist ein Vermerk auf dem Original des Kimberley-Zertifikats anzubringen und zollamtlich zu bestätigen.

6. Strafbestimmungen

6.1. Geltungsumfang der Verordnung

Diese Verordnung gilt

a)im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums oder an Bord aller Luft- oder Wasserfahrzeuge unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats,

b)für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gebildeten oder eingetragenen Rechtspersonen, Einrichtungen oder Körperschaften.

6.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011

(1) Die Strafbestimmungen des § 39 AußHG 2005 sind bei Zuwiderhandlungen gegen die VerordnungVerordnung (EG) Nr. 2368/2002 anzuwenden. Siehe dazusind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die Arbeitsrichtlinie§§ 79, AH-113083 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung.

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen AH-1130 Abschnitt 3.

(2) Bei der Anwendung der Strafbestimmungen für Rohdiamanten ist auf Folgendes zu achten:

  • Es gilt ein Ausfuhrverbot bzw. ein Einfuhrverbot

Artikel 3 der Verordnung:
Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind …
The import of rough diamonds into the Community shall be prohibited unless all of the following conditions are fulfilled …

Artikel 11 der Verordnung:
Die Ausfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist nur gestattet, wenn …
The export from the Community of rough diamonds shall be prohibited unless both of the following conditions are fulfilled ...

  • Unter Einhaltung der Formalerfordernisse (Diedie Textierung der Bestimmung - vor Allemallem die der englischen Fassung - zielt auf die Einhaltung aller Formalerfordernisse ab!!) ist die Ausfuhr sowie die Einfuhr allgemein genehmigt. In diesen Fällen ist daher keine zusätzliche Ausfuhrgenehmigung bzw. Einfuhrgenehmigung erforderlich.

Abschnitt 7. bis 9.

derzeit frei

Abschnitt 8.

derzeit frei

Abschnitt 9.

derzeit frei