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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen
  • 8.5. Vorlage des Nachweises

8.5.1. Unvollständige Anmeldung

Gemäß Artikel 254 bis 257 ZK-DVO besteht für Überführungen in den freien Verkehr im Rahmen der unvollständigen Zollanmeldung unter anderem auch die Möglichkeit, fehlende Unterlagen, zu denen auch ein Präferenznachweis gehört, nachzureichen.

8.5.1.1. Ablehnung

Da es sich bei der unvollständigen Anmeldung um eine Kann-Bestimmung handelt, wäre sie im Zusammenhang mit Präferenznachweisen abzulehnen, wenn sich Verdachtsmomente auf drittländischen Ursprung der betroffenen Waren, die auch im Falle der Vorlage des Nachweises im Zeitpunkt der Anmeldung zur Einleitung einer Verifizierung geführt hätten (siehe Abschnitt 8.7.4.), ergeben.

8.5.1.2. Voraussetzungen

Sofern nicht einer der vorgenannten Fälle zutrifft, müssen nachstehende Voraussetzungen für die Annahme des Antrages gegeben sein.

1) Der Anmelder muss nachweisen (z.B. durch eine Telefaxkopie des Originals oder einer entsprechenden Erklärung des den Präferenznachweis ausstellenden Ausführers oder der ausländischen Zollbehörde), dass

  • ein gültiger Präferenznachweis tatsächlich vorhanden ist oder nachgereicht werden kann,
  • aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen der Anmeldung nicht beigefügt werden konnte und
  • eine Verzögerung der Annahme der Zollanmeldung die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verhindern würde oder zur Folge hätte, dass ein höherer Abgabensatz zur Anwendung käme.

2) Der fehlende Präferenznachweis ist in der Anmeldung zu bezeichnen.

3) Im Übrigen ist auch ohne Vorlage des Präferenznachweises wie in Abschnitt 8.7.4. angeführt vorzugehen.

8.5.1.3. Nachreichungsfrist

Die Nachreichungsfrist beträgt grundsätzlich bis zu einem Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Annahme der unvollständigen Anmeldung. Eine zusätzliche Frist, die drei Monate nicht überschreiten darf, kann auf Antrag des Anmelders gewährt werden, sofern hinreichende Gründe dafür vorliegen, dass die Nachreichung noch erfolgen wird.

8.5.1.4. Sicherheitsleistung

1) Es wird zwar der nach den Präferenzzollsätzen zu berechnende Abgabenbetrag buchmäßig erfasst, jedoch muss vom Anmelder eine Sicherheit in der Höhe der Differenz zwischen dem Abgabenbetrag ohne Gewährung der Präferenzzölle und jenem unter Heranziehung der Präferenzzölle geleistet werden.

2) Anstelle einer Sicherheitsleistung steht es dem Anmelder aber auch frei, die unmittelbare buchmäßige Erfassung des ohne Anwendung der Präferenzzölle zu erhebenden Abgabenbetrages zu beantragen.

3) Für die Sicherheitsleistung sind die entsprechenden allgemeinen Bestimmungen des Artikels 189 ff ZK heranzuziehen.

8.5.1.5. Zollplafonds, Zollkontingente

Wenn die Präferenzzölle nur im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds gewährt werden, so darf die Anrechnung erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Vorlage des Präferenznachweises erfolgen. Jedenfalls muss der Präferenznachweis vor Erschöpfung des Zollkontingents bzw. bei Zollplafonds vor Wiedereinführung des normalen Einfuhrabgabensatzes vorgelegt werden.