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Richtlinie des BMF vom 25.10.2019, BMF-010313/0629-III/10/2019 gültig von 25.10.2019 bis 11.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

  • 2. Bewilligung
  • 2.4. Bewilligungsverfahren

2.4.3. Rückwirkende Bewilligungserteilung

UZK

UZK-DA

UZK-IA

Art. 211 Abs. 2

Art. 172

-

Eine Bewilligung ist dann rückwirkend, wenn die Gültigkeit einer Bewilligung vor dem Zeitpunkt ihrer Erteilung beginnt.

Eine Verfügbarkeit der Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt wurden, zum Zeitpunkt der Annahme des Antrags auf eine rückwirkende Bewilligung ist dabei nicht erforderlich.

Eine Bewilligung für die Inanspruchnahme der aV kann jedoch nur dann rückwirkend gewährt werden, wenn alle Bedingungen gemäß Art. 211 Abs. 2 UZK erfüllt sind.

  • es besteht eine nachgewiesene wirtschaftliche Notwendigkeit,
  • der Antrag hängt nicht mit betrügerischen Absichten zusammen,
  • der Antragsteller hat anhand seiner Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen nachgewiesen, dass
    • alle Voraussetzungen für das Verfahren erfüllt sind,
    • gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann,
    • die zollamtliche Prüfung des Verfahrens möglich ist,
  • allen erforderlichen Formalitäten zur Regelung der neuen rechtlichen Verhältnisse kann Rechnung getragen werden, einschließlich, soweit erforderlich, der Ungültigkeitserklärung der betreffenden Zollanmeldung.
    Das ursprünglich gewählte Verfahren wird zur Gänze rückabgewickelt und das nachträglich bewilligte Verfahren der aV auch hinsichtlich aller notwendigen Förmlichkeiten erfüllt.
    Eine Ungültigkeitserklärung der ursprünglichen zum falschen Verfahren abgegebenen Zollanmeldung erfolgt ggfs. nach Art. 148 Abs. 4 Buchst. d UZK-DA.
  • eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist nicht erforderlich, außer wenn die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt wird,
  • wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so wird der Antrag binnen drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der ursprünglichen Bewilligung gestellt.

Eine Bewilligung kann allerdings nicht erneut rückwirkend gewährt werden, wenn in den drei vorherigen Jahren bereits eine rückwirkende Bewilligung für die Inanspruchnahme der aV gewährt worden ist.

Es sind drei Varianten an Rückwirkung zu unterscheiden:

(1) Eine Bewilligung wird rückwirkend erteilt, wobei die Bewilligung frühestens ab dem Datum der Annahme des Antrags wirksam wird.

Beispiel:

Ein Wirtschaftsbeteiligter beantragt Waren zur Überführung in das Verfahren der aV am 1. Februar. Am 3. Februar ist die erste Lieferung derartiger Waren geplant und am 4. Februar soll die erste Produktion von Veredelungswaren erfolgen.

Die Zollbehörde bestätigt den Eingang des Antrags, womit sogenannte ,unvorgreifliche' Überführungen in das Verfahren der aV unmittelbar nach Antragstellung möglich sind. Am 1. März wird die Bewilligung erteilt und rückwirkend mit 1. Februar wirksam.

Der Beteiligte trägt in diesen Fällen jedoch das Risiko, dass der Bewilligungsantrag später wegen Nichtvorliegens von Voraussetzungen abgelehnt wird.

(2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich die Rückwirkung einer Bewilligung auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erstrecken. Im Fall von Waren, die unter Anhang 71-02 UZK-DA fallen, beträgt dieser Zeitraum längstens drei Monate vor dem Datum der Annahme des Antrags.
Diese Bestimmung bietet somit bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen die Möglichkeit, ursprünglich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Nichtunionswaren "nachträglich" in das Verfahren der aV einzubeziehen.

Beispiel:

Ein Wirtschaftsbeteiligter meldet Nicht-Unionswaren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Zwecke der Produktion an. Nachdem die Waren einem Herstellungsprozess unterzogen worden sind, stellt sich heraus, dass der ursprüngliche Käufer in der EU abgesprungen ist und diese in ein Drittland verkauft werden können. Der Wirtschaftsbeteiligte beantragt eine rückwirkende Bewilligung für jene Waren, für die Einfuhrabgaben entrichtet worden sind, und die nunmehr wiederausgeführt werden sollen.

Die Summe der angefallenen Einfuhrabgaben ist beträchtlich und diese konnten vom Wirtschaftsbeteiligten auch kalkulatorisch nicht auf den Abnehmer der Waren abgewälzt werden.

Kann jedoch nachgewiesen werden, dass der Wirtschaftsbeteiligte wusste, dass er die Erzeugnisse wiederausführen würde, könnte ein Täuschungsverhalten vorliegen mit dem Zweck, die Verpflichtungen in Verbindung mit dem jeweiligen besonderen Verfahren zu unterlaufen. Eine rückwirkende Bewilligung wäre dann nicht zulässig.

(3) Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.

Beispiel:

Ein Unternehmen beantragt die Erneuerung einer am 29. April abgelaufenen Bewilligung für eine aV. Der Antrag ging am 30. Mai bei der Zollbehörde ein. Die Zollbehörde erteilt am 10. Juni eine Bewilligung.

2.4.3.1. Begriffe "wirtschaftliche Notwendigkeit" sowie "außergewöhnliche Umstände"

Die Begriffe "wirtschaftliche Notwendigkeit" sowie "außergewöhnliche Umstände" werden weder in den Rechtsvorschriften noch im Leitfaden näher erläutert. Das Vorliegen ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist die dem Beteiligten durch die Entrichtung der Einfuhrabgaben erwachsene wirtschaftliche Belastung dem Verwaltungsaufwand, der durch nachträgliche Prüfung von Betriebsunterlagen, rückwirkende Bewilligungserteilung und Ungültigkeitserklärung(en) erforderlich wird, gegenüberzustellen.

Eine rückwirkende Erteilung einer Bewilligung muss sich stets an den Vorgaben des Art. 211 Abs. 2 UZK orientieren.

2.4.3.2. Restriktive Anwendung

Keinesfalls darf es als selbstverständlich erachtet werden, dass ein Nichtvorliegen einer Bewilligung zum Zeitpunkt der Abfertigung durch eine rückwirkende Erteilung saniert wird.

Vielmehr ist das Zollamt zu einer restriktiven Vorgangsweise angehalten.