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Richtlinie des BMF vom 04.09.2012, BMF-010313/0667-IV/6/2012 gültig von 04.09.2012 bis 30.04.2016

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.12., 3.2. und 22. c) sowie die Streichung von Anhang I. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 16. Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
  • 16.1. Verfahren bei der Ausgangszollstelle

16.1.6. Feststellungen bei der Ausgangszollstelle

16.1.6.1. Warenbeschau

Die Ausgangszollstelle hat sich stichprobenweise davon zu überzeugen, dass die gestellten Waren den angemeldeten Waren entsprechen und hat den körperlichen Ausgang der Waren zu überwachen. Die Vornahme einer Beschau/Teilbeschau und deren Ergebnisse sind auf dem vorgelegten Ausfuhrpapier (Exemplar Nr. 3 bzw. HuV-Papier) zu beurkunden. Eine Kopie des Ausfuhrpapiers ist zur Vorlage bei allfälligen internen Kontrollen anzufertigen und bei der Ausgangszollstelle abzulegen.

Bei Ausfuhren im Rahmen von ECS sind die Ergebnisse einer Warenbeschau entsprechend im System einzutragen, welche auch an die Ausfuhrzollstelle zurück gemeldet werden.

Sonderbestimmungen für die Warenkontrolle von Ausfuhrerstattungswaren sind zusätzlich zu beachten (siehe Arbeitsrichtlinie "MO-8400 Abschnitt 2.2.9., Ausfuhrerstattung", - Warenkontrolle).

16.1.6.2. Mindermenge

Wird durch die Ausgangszollstelle eine Mindermenge festgestellt, so ist das auf dem Exemplar Nr. 3 bzw. auf dem HuV-Papier oder im ECS-System entsprechend zu vermerken und die Ausfuhrzollstelle unter Hinweis auf die entsprechende Ausfuhranmeldung entweder mittels Kopie von Exemplar Nr. 3 bzw. des HuV-Papiers oder über das ECS-System davon zu unterrichten.

Als Vermerk ist im Exemplar Nr. 3 bzw. im HuV-Papier anzusetzen:

"Artikel 793a Abs. 5 (1) ZK-DVO

Mindermenge: ..................."

16.1.6.3. Mehrmenge

Im Falle der Feststellung einer Mehrmenge untersagt die Ausgangszollstelle den Ausgang der Waren solange, bis für die betreffende Mehrmenge die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt worden sind.

16.1.6.4. Andere Warenbeschaffenheit

Bei Feststellung einer anderen Warenbeschaffenheit ist die Ausfuhr der Waren solange zu untersagen, bis die Ausfuhrförmlichkeiten für diese erfüllt worden sind, und die Ausfuhrzollstelle unter Hinweis auf die entsprechende Ausfuhranmeldung entweder mittels Kopie von Exemplar Nr. 3 bzw. des HuV-Papiers oder über das ECS-System davon zu unterrichten.

Als Vermerk ist im Exemplar Nr. 3 bzw. im HuV-Papier anzusetzen:

"Artikel 793a Abs. 5 (3) ZK-DVO

Festgestellte Warenbeschaffenheit .......................... KN Code .............................."