Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 30.09.2010

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.
  • 5. Nicht Anhang I-Waren

5.3. Aufgaben der Ausfuhrzollstelle im Zusammenhang mit der Erstattungsbescheinigung

(1) Die Zahlung einer Ausfuhrerstattung für

  • Nicht Anhang I-Waren und
  • Getreide, das in Form von bestimmten alkoholischen Getränken (KN-Codes 2208 3082, 2208 3088) ausgeführt wird und zu diesem Zweck der Kontrolle gemäß Artikel 4 der VO (EG) Nr. 1670/2006 unterstellt wurde,

ist grundsätzlich von einer Bescheinigung gemäß Artikel 22 der VO (EG) Nr. 1043/2005 ("Erstattungsbescheinigung") abhängig. Prinzipien und Hintergrund der Regelung sowie bestehende Ausnahmen sind in Pkt. 2.2.3.2. näher ausgeführt.

(2) Die Ausfuhrzollstelle überprüft bei der Ausfuhrabfertigung aller in Abs. 1 angeführten Waren, ob die folgenden Angaben im Feld 37-1 und im Feld 44 der Ausfuhranmeldung gemacht wurden:

a) wenn eine Erstattungsbescheinigung vorliegt

  • Feld 37-1: E61 und
  • Feld 44: "C649 + Nummer und Ausstellungsdatum der Bescheinigung

b) Wenn die Kleinausführerregelung der Artikel 46 ff der VO (EG) Nr. 1043/2005 (Erstattungsbetrag bis 100.000 € im Jahr) in Anspruch genommen wird

  • Feld 37-1: E63

c) Wenn es sich um eine bescheinigungsfreie Ausfuhr gemäß Artikel 47 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1043/2005 handelt, dann

  • Feld 37-1: E62 und
  • Feld 44: der zutreffende Zusatzinformationscode
    • 90001 = Nahrungsmittelhilfemaßnahmen (Artikel 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 612/2009)
    • 90003 = Gleichgestellte Lieferung (Artikel 33 VO (EG) Nr. 612/2009)
    • 90007 = Ausfuhr nach Helgoland (Artikel 43 Abs. 1 VO (EG) Nr. 612/2009)

(3) Das Fehlen einer der genannten Angaben ist kein Grund für die Nichtannahme der Ausfuhranmeldung, da es sich bei diesen um rein erstattungsrechtliche Erfordernisse handelt. Der Ausführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Fehlen der entsprechenden Angaben zum Verlust des Erstattungsanspruches führen kann. Die Angaben können bis zum Abschluss der Ausfuhrförmlichkeiten ergänzt werden, danach ist keine Ergänzung mehr möglich.

(4) Die Erstattungsbescheinigung selbst ist nicht von der Ausfuhrzollstelle abzuschreiben, sondern (in Österreich) vom Zollamt Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen (Zahlstelle). Sie ist daher nicht der Ausfuhrzollstelle vorzulegen, sondern in der Regel direkt bei der Zahlstelle elektronisch registriert oder körperlich hinterlegt.

(5) Sollte dies bei einer Ausfuhr nicht zutreffen (Ausnahmefall, z.B. wenn es sich um eine Bescheinigung eines anderen Mitgliedstaates handelt), ist die Bescheinigung vom Ausführer selbst der Zahlstelle vorzulegen, damit diese die Abschreibung und Auszahlung durchführen kann.