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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig ab 01.01.2021

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

4. Erledigung des Verfahrens (Entnahme aus dem Zolllager/Verwahrungslager)

UZK

DA

IA

TDA

149, 215

174

264

-

4.1. Allgemeines

Das Zolllagerverfahren gilt als erledigt, wenn die ins Zolllager übergeführten Waren

  • in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden,
  • aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden,
  • zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder
  • zu Gunsten der Staatskasse aufgegeben werden.

Die vorübergehende Verwahrung gilt als beendet, wenn die im Verwahrungslager gelagerten Waren innerhalb von 90 Tagen

  • in ein Zollverfahren übergeführt werden oder
  • wiederausgeführt werden.
  • Zusätzlich führen auch die in Art. 197 ff UZK angeführten Verwertungsmöglichkeiten (Zerstörung, Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse, Beschlagnahme) nach Art. 147 Abs. 4 UZK zur Beendigung der vorübergehenden Verwahrung.

Als Beendigungsnachweis des Zolllagerverfahrens/der vorübergehenden Verwahrung dient die Wiederausfuhranmeldung, die jeweilige Zollanmeldung für das nachfolgende Zollverfahren bzw. der Nachweis über die Zerstörung oder Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse. In den Bestandsaufzeichnungen ist auf den jeweiligen Beleg Bezug zu nehmen.

Wurden Waren derselben Art und Qualität im Rahmen einer Bewilligung mit zwei oder mehreren Zollanmeldungen in das Zolllagerverfahren (nicht aber in das Verwahrungslager) übergeführt, so gilt das Verfahren mit der Überführung solcher Waren in ein anschließendes Zollverfahren für diejenigen Waren als erledigt, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind (First In First Out (FIFO) Prinzip).

Das FIFO-Prinzip gilt auch im Fall des Verbringens der Waren aus dem Zollgebiet der Union und bei Zerstörung der Waren ohne übrigbleibende Abfälle.

Der Inhaber der Bewilligung oder der Inhaber des Verfahrens kann aber die Erledigung in Bezug auf bestimmte in das Zolllagerverfahren übergeführte Waren beantragen. Das wird in der Regel der Fall sein, wenn die Identifizierung der eingelagerten Sendungen oder Artikel eindeutig möglich ist (zB diverse Sendungen für verschiedene Empfänger oder wenn die eingehenden Sendungen gescannt werden).

Die Anwendung des FIFO-Prinzips darf jedenfalls nicht zu einem ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteil führen.

4.2. Handelspolitische Maßnahmen

Die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen richtet sich nach den für das nachfolgende Zollverfahren geltenden Vorschriften. Dies gilt auch für die Wiederausfuhr.

4.3. Zollstellen

Die Zollanmeldung zur Erledigung des Zolllagerverfahrens/Beendigung der vorübergehenden Verwahrung ist bei einer dafür in der Bewilligung festgelegten Zollstelle abzugeben.

Die Überwachungszollstelle kann zulassen, dass die Zollanmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird. Wird das Zolllagerverfahren durch Wiederausfuhr erledigt, sind die Zuständigkeitsbestimmungen des Art. 221 Abs. 2 UZK-IA zu beachten.

4.4. Überlassung zum rechtlich freien Verkehr

UZK

DA

IA

TDA

85, 86 (1)

-

-

-

Wird das Zolllagerverfahren oder die vorübergehende Verwahrung durch Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erledigt, so gelten immer die zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung maßgeblichen Bemessungsgrundlagen. Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist in diesen Fällen der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung von Waren aus dem Zolllager/Verwahrungslager in den zollrechtlich freien Verkehr. Der entsprechende Zollsatz beinhaltet Antidumpingzölle, Ausgleichszölle usw.

Bei der Ermittlung des Zollwertes sind neben den allgemeinen Vorschriften über die Zollwertermittlung die besonderen, für das Zolllagerfahren geltenden Vorschriften zu beachten.