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Richtlinie des BMF vom 31.07.2018, BMF-010313/0534-III/10/2018 gültig ab 31.07.2018

UZK-DA, Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

  • Titel V Allgemeine Vorschriften über den zollrechtlichen Status, die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sowie die Überprüfung, Überlassung und Verwertung von Waren
  • Kapitel 1 Zollrechtlicher Status von Waren
  • Abschnitt 3 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren
  • Unterabschnitt 4 Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefischerei und aus solchen Erzeugnissen gewonnene oder hergestellte Waren
Artikel 129a Förmlichkeiten bei der Ausstellung eines Versandpapiers ,T2L' oder ,T2LF', einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers durch einen zugelassenen Aussteller

(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

(1) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU fertigt der zugelassene Aussteller eine Kopie jedes ausgestellten Versandpapiers ,T2L' oder ,T2LF' an. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen diese Kopie zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens drei Jahre lang aufbewahrt wird.

(2) Die Bewilligung nach Artikel 128 Absatz 2 enthält insbesondere folgende Angaben:

a)die Zollstelle, die nach Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe a die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke ,T2L' oder ,T2LF' vornimmt;

b)die Art und Weise, wie der zugelassene Versender den Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat;

c)die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;

d)in welcher Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene Aussteller die zuständige Zollstelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren erforderliche Kontrollen vornehmen kann;

e)dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld ,C. Abgangszollstelle' auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers ,T2L' oder ,T2LF' verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird; oder

i)im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird; oder

ii)vom zugelassenen Aussteller mit dem Abdruck eines Sonderstempels versehen wird. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird. In die Felder 1, 2, 4, 5 und 6 des Sonderstempels sind die folgenden Angaben einzutragen:

  • Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes;
  • zuständige Zollstelle;
  • Datum;
  • zugelassener Aussteller; und
  • Bewilligungsnummer.

f)Der zugelassene Aussteller hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in Feld ,D. Prüfung durch die Abgangszollstelle' des Versandpapiers ,T2L' oder ,T2LF' oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die Bezeichnung der zuständigen Zollstelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der folgenden Vermerke einzutragen:

  • Expedidor autorizado
  • Godkendt afsender
  • Zugelassener Versender
  • Εγκεκριμένος αποστολέας
  • Authorised consignor
  • Expéditeur agréé
  • Speditore autorizzato
  • Toegelaten afzender
  • Expedidor autorizado
  • Hyväksytty lähettäjä
  • Godkänd avsändare
  • Schválený odesílatel
  • Volitatud kaubasaatja
  • Atzītais nosūtītājs
  • Įgaliotas siuntėjas
  • Engedélyezett feladó
  • Awtorizzat li jibgħat
  • Upoważniony nadawca
  • Pooblaščeni pošiljatelj
  • Schválený odosielateľ
  • Одобрен изпращач
  • Expeditor agreat
  • Ovlašteni pošiljatelj.