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Richtlinie des BMF vom 07.02.2020, BMF-010313/0719-III/10/2019 gültig von 07.02.2020 bis 11.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

2. Bewilligung

2.1. Wesen und Grundsätze der aV

UZK

UZK-DA

UZK-IA

Art. 5; Art. 211, Art. 256

Art. 240

-

In der aV können Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Veredelungsvorgängen unterzogen werden, ohne Folgendem zu unterliegen:

  • Einfuhrabgaben
  • sonstigen Abgaben nach den geltenden Vorschriften
  • handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder dem Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union untersagen.

Weiters kann die aV genutzt werden für Waren,

  • die Veredelungsvorgängen unterzogen werden sollen, um sicherzustellen, dass sie bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr den für sie geltenden technischen Anforderungen genügen (zB Herstellung von in der Union gelten Qualitätsstandards; vormals in der Umwandlung geregelt)
  • die üblichen Behandlungen unterzogen werden sollen.

Was unter handelspolitischen Maßnahmen subsumiert werden kann, ist den Begriffsbestimmungen und dem EU-Leitfaden zu entnehmen.

Eine Wiederausfuhrabsicht ist nicht mehr erforderlich, was eine systematische Voraussetzung für die Zusammenlegung von aV und Umwandlung im UZK war. Hinzu kommt daher im Vergleich zu bisher die Möglichkeit die zur Be- oder Verarbeitung von in die aV übergeführten Waren im Zollgebiet der Union auch zum zollrechtlich freien Verkehr zu den zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung geltenden Bemessungsgrundlagen zu überlassen, was bisher nur für Nebenveredelungserzeugnisse oder in bestimmten erschöpfend aufgezählten Sonderfällen zulässig war. Das ist dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn nach der Be- oder Verarbeitung der in die aV übergeführte Waren trotz Berücksichtigung der in der Union ggf. entstandenen, und bei der Zollwertermittlung zu berücksichtigten Wertschöpfung auf dem Hauptveredelungserzeugnis ein niedrigerer Einfuhrabgabenbetrag lastet und folglich Einfuhrabgaben gespart werden (zB Tarifanomalien, Verringerung des Gesamtzollwertes durch den Veredelungsvorgang). Da in diesen Fällen jedoch das Risiko einer Umgehung von auf den in das Verfahren übergeführten Waren lastenden handelspolitischen oder agrarpolitischen Maßnahmen, AD-Zöllen, Ausgleichszöllen oder sonstigen handelspolitischen Sanktionen ("Strafzölle für bestimmte Nicht-Unionswaren") besteht, gelten für diese Verfahrensvariante strengere wirtschaftliche Voraussetzungen als bei der Heranziehung der für die in die aV übergeführten Waren geltenden zolltariflichen Einreihung, des geltenden Zollwerts sowie der geltenden Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs.

2.1.1. Veredelungsvorgänge

Fünf Arten von Veredelungsvorgängen sind in der aV möglich:

  • die Bearbeitung von Waren einschließlich der Montage, der Zusammensetzung und des Anbringens an andere Waren;
  • die Verarbeitung von Waren;
  • die Zerstörung von Waren;
  • die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung;
  • die Verwendung von Produktionshilfsmittel. Das sind Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig oder teilweise verbraucht werden.

2.1.1.1. Bearbeitung einschließlich Montage, Zusammensetzung und Anbringung

Kennzeichnend für die Bearbeitung von Waren ist, dass sie gegenständlich individuell, mit ihren wesentlichen Merkmalen erhalten bleiben. Nur Aussehen und Eigenschaften werden verändert.

Beispiele:

Färben von Geweben;

Schleifen und Bemalen von Rohlingen;

Verpacken von Waren

Montage ist ein Spezialfall der Bearbeitung. Ebenso wie Zusammensetzung und Anpassung ist darin ein der Bearbeitung gleichgestellter Fall zu sehen.

Beispiel:

Erstellen einer neuen Ware aus Einzelteilen wie der Zusammenbau eines Computers, oder das Zusammensetzen von Konstruktionsteilen. Beispiel für die Anpassung an andere Waren ist die Umstellung der Spannung bei Elektrogeräten. Der Umfang der dabei erforderlichen Arbeiten ist nicht entscheidend. Selbst wenn die Ware nach Zusammenbau und der Prüfung der Funktionstüchtigkeit wieder demontiert wird, liegt zunächst eine Montage und damit ein Veredelungsvorgang vor.

2.1.1.2. Verarbeitung

Bei der Verarbeitung von Waren findet eine weitgehende Umgestaltung der Einfuhrware statt. Die Ware bleibt nur substanziell, nicht jedoch individuell erhalten.

Beispiele:

Herstellen von Bier aus Hopfen

Verarbeitung von Zucker zu Bonbons

Herstellen von Fruchtsäften aus Obst

2.1.1.3. Zerstörung

Dabei geht es um Beseitigung, Demolierung, Vernichtung oder Zerschlagung von Waren mit oder ohne Resten. Die Beschaffenheit einer Ware wird gewollt derart verändert, dass nur noch verwertbare Reste oder Abfälle verbleiben. Selbst bei intensivster Einwirkung können jedoch verwertbare Reste oder Abfälle bleiben. (klassisches Beispiel: Verschrottung, Verbrennung). Werden Nicht-Unionswaren im Rahmen einer aV zerstört, so endet nach Art. 134 Abs. 1 Unterabsatz 4 UZK die zollamtliche Überwachung. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die anfallenden Abfälle und Reste (Art. 1 Nr. 41 UZK-DA) als Veredelungserzeugnisse ohne bzw. mit nur geringem wirtschaftlichen Wert den Status als Nichtunionsware behalten und gemäß Art. 215 UZK zu erledigen sind.

Im Falle der Zerstörung gelten allenfalls anfallende Abfälle und Reste als Hauptveredelungserzeugnis.

2.1.1.4. Ausbesserung

Die Ausbesserung umfasst das Wiederherstellen abgenutzter oder schadhaft gewordener Waren sowie die Beseitigung von Sachmängeln durch Nachbessern fehlerhaft produzierter Waren, einschließlich des Auswechselns von Teilen.

Beispiele:

Reinigung verschmutzter Kleider

Reparatur von Uhren

Reparatur von Fahrzeugen

Hinweis:

Zu beachten ist die Abgrenzung zur Inspektion oder Wartung inkl. Reparatur von Fahrzeugen, welche nach Art. 204 UZK-DA in der vorübergehenden Verwendung zulässig ist. Falls es aufgrund der durchgeführten Arbeiten einschließlich eines Austausches von wesentlichen Teilen zu einer Verbesserung der Fahrzeuge kommt (zB leistungsstärkerer Motor/Tuning), ist jedenfalls das Verfahren der aV anzuwenden.

Auch darf eine Tätigkeit im Rahmen einer Ausbesserung mit keiner technischen Weiterentwicklung oder Aufrüstung der Waren verbunden sein.

Beispiel:

Wird eine defekte Festplatte eines Computers gegen eine mit höherer Speicherkapazität ausgetauscht, liegt mehr als Ausbesserung, nämlich Bearbeitung vor.

Die Abgrenzung der Ausbesserung zu anderen Veredelungsvorgängen ist bei der Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ex lege von Bedeutung.

2.1.1.5. Beschränkungen für Produktionshilfsmittel

Nicht als Produktionshilfsmittel sind zulässig

  • andere Treibstoffe und Energiequellen als solche, die zur Prüfung der Veredelungserzeugnisse oder zur Feststellung von Defekten der in das Verfahren übergeführten reparaturbedürftigen Waren benötigt werden
  • andere Schmiermittel als solche, die zur Prüfung, Einstellung oder Entnahme der Veredelungserzeugnisse benötigt werden;
  • Ausrüstung und Werkzeuge

2.1.2. Nämlichkeitsprinzip und Verwendung von Ersatzwaren

Die aV kann außer im Falle der Ausbesserung und Zerstörung nur dann angewendet werden, wenn unbeschadet der Verwendung von Produktionshilfsmitteln festgestellt werden kann, dass die in das Verfahren übergeführten Waren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind (Nämlichkeitsprinzip).

Als Alternative zum Nämlichkeitsprinzip ist auf Antrag die Verwendung von Ersatzwaren zu bewilligen, wenn nachgeprüft werden kann, dass die für die Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (Äquivalenzprinzip). Zu den näheren Vorschriften für Ersatzwaren siehe Abschnitt 2.5.7.