Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • 2
  • /
  • 3
  • /
  • 4
  • /
  • 5
  • /
  • 6
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.07.2008, BMF-010302/0145-IV/8/2008 gültig von 01.07.2008 bis 31.10.2010

AH-4501, Arbeitsrichtlinie Folterwaren

1. Ausfuhr

1.1. Verbot

(1) Jede Ausfuhr von Waren des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Seite 12) ist - unabhängig von deren Herkunft - verboten.

(2) Der Anhang II der Folterwaren-Verordnung erfasst bestimmte Waren, konstruiert für die Hinrichtung von Menschen sowie Waren, konstruiert, um auf Menschen Zwang auszuüben (Letztere Gruppe enthält derzeit nur Elektroschock-Gürtel mit Leerlaufspannung größer als 10.000 V).

(3) Die erfassten Waren sind im Taric, e-Zoll und Zolltarif entsprechend gekennzeichnet bzw. integriert. Die Einreihung der Waren erfolgt nach den Vorschriften über die Kombinierte Nomenklatur.

1.2. Genehmigungspflicht

(1) Jede Ausfuhr von Waren des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Seite 13) benötigt - unabhängig von deren Herkunft - eine Ausfuhrgenehmigung Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Seite 16 ff).

(2) Der Anhang III der Folterwaren-Verordnung erfasst Waren, die zur Fesselung von Menschen, tragbare Geräte, konstruiert zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz (und zugehörige tragbare Ausbringungsausrüstung) konstruiert sind.

(3) Die erfassten Waren sind im Taric, e-Zoll und Zolltarif entsprechend gekennzeichnet bzw. integriert. Die Einreihung der Waren erfolgt nach den Vorschriften über die Kombinierte Nomenklatur.

1.3. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

(1) Medizinisch-technischen Waren

Der Anhang II der Folterwaren-Verordnung erfasst nach der Folterwaren-Verordnung keine medizinisch-technischen Waren.

e-Zoll-Codierung: 7911

(2) Genehmigung für Anhang II-Waren für Museen

Die zuständige Behörde kann Ausfuhren von in Anhang II aufgeführten Waren genehmigen, wenn nachgewiesen wird, dass solche Waren in dem Land, in das sie ausgeführt werden, aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden.

Nur in solchen Fällen dürfen Waren des Anhangs II mit gültiger Ausfuhrgenehmigung ausgeführt werden.

e-Zoll-Codierung: Y905 (Schließt auch Ausfuhrgenehmigung ein)

(3) Behörde mit Strafverfolgungsbefugnissen oder Vollzugsbefugnissen

Eine Genehmigung nach Abschnitt 1.2. ist nicht erforderlich für Ausfuhren nach Grönland (DK), Neukaledonien und Nebengebiete (FR) Französisch-Polynesien (FR), Französische Süd- und Antarktisgebiete (FR), Wallis und Futuna (FR), Mayotte (FR) St. Pierre und Miquelon (FR), Büsingen (DE) [Das sind Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschafts sind], wenn die Waren von einer Behörde verwendet werden, die sowohl im Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet als auch im Mutterland des Mitgliedstaats, zu dem das betreffende Gebiet gehört, Strafverfolgungs-/Vollzugsbefugnisse hat.

Die Zollbehörden und andere relevante Behörden haben das Recht, zu überprüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, und können beschließen, dass die Ausfuhr nicht erfolgen darf, solange eine solche Überprüfung noch aussteht.

e-Zoll-Codierung: Y908

(4) Friedenssicherungsmaßnahme oder Krisenmanagementoperation der EU
Eine Genehmigung nach Abschnitt 1.2. ist nicht erforderlich für Ausfuhren in Drittländer, wenn die Waren von militärischem oder zivilem Personal eines Mitgliedstaats verwendet werden und dieses Personal an einer Friedenssicherungsmaßnahme oder Krisenmanagementoperation der EU oder der Vereinten Nationen in dem betreffenden Drittland oder an einer Operation teilnimmt, die auf der Grundlage eines Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Bereich der Verteidigung durchgeführt wird.

Die Zollbehörden und andere relevante Behörden haben das Recht, zu überprüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. Solange eine solche Überprüfung noch aussteht, darf die Ausfuhr nicht erfolgen.

e-Zoll-Codierung: Y907

(5) Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung

Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist die jeweils darin angeführte Maßnahme nicht anzuwenden. Die Vorlage eines Feststellungsbescheides ist keine Maßnahme nach Art. 235 ZK-DVO.

e-Zoll-Codierung: 4FSB

1.4. Verfahren und Dokumente

1.4.1. Verfahren bei Ausfuhrabfertigung

(1) Bei der Erledigung der Zollformalitäten legt der Ausführer den ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck als Nachweis dafür vor, dass die für die Ausfuhr der Waren erforderliche Genehmigung erteilt wurde.

Die genehmigungspflichtigen Waren sind im Warenkatalog des Anhangs III der Folterwaren-Verordnung enthalten. Der Warenkatalog umfasst aus den darin angeführten KN-Codes jedoch nur bestimmte definierte Waren ("ex-Positionen"); werden daher andere Waren dieser KN-Codes angemeldet, die nicht vom Warenkatalog erfasst werden, so ist dies mittels e-Zoll-Codierung 7911 anzuzeigen.

(2) Die Ausfuhrdokumente sind in der Anmeldung zu codieren, die Nummern der Dokumente sind in der Anmeldung anzuführen.

(3) Wurde der Vordruck nicht in einer Amtssprache des Mitgliedstaats ausgefüllt, in dem die Zollformalitäten erledigt werden, so kann von dem Ausführer die Vorlage einer Übersetzung in eine solche Amtssprache verlangt werden.

(4) Zur Behandlung der Dokumente siehe AH-1110 Abschnitt 1.2.

1.4.2. Dokumente bei Ausfuhrabfertigung

(1) Ausfuhrgenehmigung

Ausfuhrgenehmigungen werden von den im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Seite 9 ff) - ergänzt durch die Novellen, aufgeführten Behörden ausgestellt. In Österreich ist dies Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abt. C2/2 und C2/3, Stubenring 1, 1011 Wien.

Die Genehmigungen gelten gemeinschaftsweit.

Die Genehmigungen gelten drei bis zwölf Monate, wobei die Frist um bis zu zwölf Monate verlängert werden kann; das Geltungsende ist auf der Genehmigung ersichtlich.

e-Zoll-Codierung: Maßnahme 7910 und Genehmigung E990

Der Vordruck ist im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Seite 16, 17) enthalten.

(2) Feststellungsbescheid

Feststellungsbescheide werden nur vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abt. C2/2 und C2/3, Stubenring 1, 1011 Wien, ausgestellt.

e-Zoll-Codierung: 4FSB