Richtlinie des BMF vom 10.11.2009, BMF-010219/0277-VI/4/2009 gültig von 10.11.2009 bis 31.12.2009

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.
  • 103a. Sonstige Leistung im Binnenmarkt (Art. 3a UStG 1994)

103a.4. Vermittlung und Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen

103a.4.1. Vermittlung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen

3856

Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Vermittler den Beförderungsvertrag oder den Vertrag über eine Leistung, die mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung im Zusammenhang steht, im Namen und für Rechnung seines Auftraggebers abschließt. Die Vermittlung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung wird an dem Ort erbracht, an dem die Beförderung des Gegenstandes beginnt (Art. 3a Abs. 4 UStG 1994). Dies gilt unabhängig davon, wie sich der Ort der Beförderungsleistung nach Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 bestimmt. Verwendet jedoch der Empfänger der Vermittlungsleistung eine UID, die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, so gilt die Vermittlungsleistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt (Art. 3a Abs. 1 UStG 1994).

Beispiel 1:

Der in Frankreich ansässige Unternehmer U beauftragt den österreichischen Vermittler V, die Beförderung eines Gegenstandes von Brüssel nach Paris zu vermitteln. Die Beförderung des Gegenstandes wird durch den Frachtführer F ausgeführt. U verwendet gegenüber V seine französische UID.

Grundsätzlich wäre der Ort der Vermittlungsleistung nach Art. 3a Abs. 4 UStG 1994 nach dem Abgangsort der Güterbeförderung (Brüssel) zu bestimmen. Da jedoch U gegenüber V seine französische UID verwendet hat, ist nach Art. 3a Abs. 1 UStG 1994 der Leistungsort in Frankreich. Steuerschuldner der französischen USt ist grundsätzlich der Leistungsempfänger U (vgl. Art. 21 Z 1 lit. b 6. MWSt-RL, vgl. auch Rz 3888 bis Rz 3899). In der Rechnung an U darf keine französische USt enthalten sein (vgl. hiezu Rz 3888 bis Rz 3899).

Beispiel 2:

Der österreichische Unternehmer U beauftragt den französischen Vermittler V, die Beförderung eines Gegenstandes von Brüssel nach Paris zu vermitteln. Die Beförderung des Gegenstandes wird durch den Frachtführer F ausgeführt. U verwendet gegenüber V seine österreichische UID.

Da U gegenüber V seine österreichische UID verwendet, verlagert sich der Ort der Vermittlungsleistung vom Abgangsort Brüssel nach Österreich (Art. 3a Abs. 1 UStG 1994).

U schuldet als Leistungsempfänger gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 die USt, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat. Der leistende V haftet für diese Steuer.

Beispiel 3:

Die Privatperson P aus Österreich beauftragt den österreichischen Vermittler V, die Beförderung eines Gegenstandes von Brüssel nach Paris zu vermitteln. Die Beförderung wird durch den Frachtführer F ausgeführt.

Der Ort der Vermittlungsleistung des V an seinen Auftraggeber P bestimmt sich nach dem Abgangsort Brüssel (Art. 3a Abs. 4 UStG 1994). Der österreichische Vermittler V ist Steuerschuldner in Belgien (vgl. Art. 21 Z 1 lit. a 6. MWSt-RL).

Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des belgischen USt-Rechtes (vgl. hiezu Rz 3888 bis Rz 3899).

3857

Die Vermittlung einer selbständigen Leistung, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung steht, wird an dem Ort erbracht, an dem diese selbständige Leistung erbracht wird (§ 3a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 8 lit. b UStG 1994). Dies gilt unabhängig davon, wie sich der Ort der selbständigen Leistung nach Art. 3a UStG 1994 bestimmt. Verwendet jedoch der Empfänger der Vermittlungsleistung eine UID eines anderen Mitgliedstaates, gilt die Vermittlungsleistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt (Art. 3a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 UStG 1994).

Beispiel 4:

Der in Frankreich ansässige Unternehmer U beauftragt den österreichischen Vermittler V, für einen Gegenstand, der von Wien nach Paris befördert werden soll, das Umladen in Brüssel zu vermitteln. U verwendet gegenüber V seine französische UID.

Grundsätzlich wäre der Ort der Vermittlungsleistung nach dem Umladeort Brüssel zu bestimmen (§ 3a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 8 lit. b UStG 1994). Da jedoch U gegenüber V seine französische UID verwendet hat, liegt nach Art. 3a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 UStG 1994 der Leistungsort in Frankreich. Steuerschuldner der französischen USt ist grundsätzlich der Leistungsempfänger U (vgl. Art. 21 Z 1 lit. b 6. MWSt-RL, vgl. auch Rz 3888 bis Rz 3899). In der Rechnung an U darf keine französische USt enthalten sein (vgl. hiezu Rz 3888 bis Rz 3899).

Randzahlen 3858 bis 3870: derzeit frei.

103a.4.2. Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und von Leistungen, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung stehen

3871

Eine Besorgungsleistung liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen eine sonstige Leistung bei einem Dritten in Auftrag gibt. Der Dritte erbringt diese sonstige Leistung an den besorgenden Unternehmer.

3872

Bei den Unternehmern, die Güterbeförderungen besorgen, handelt es sich insbesondere um Spediteure (vgl. § 407 ff HGB). Andere Unternehmer können als Gelegenheitsspediteure tätig sein (vgl. § 415 HGB). Die Besorgungsleistung des Unternehmers wird umsatzsteuerrechtlich so angesehen wie die besorgte Leistung selbst (§ 3a Abs. 4 UStG 1994). Die Speditionsleistung wird also wie eine Güterbeförderung behandelt. Besorgt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, richtet sich der Ort der Besorgungsleistung infolgedessen nach Art. 3a Abs. 2 UStG 1994.

Beispiel 1:

Der in Frankreich ansässige Unternehmer U beauftragt den österreichischen Spediteur S, die Beförderung eines Gegenstandes von Brüssel nach Paris zu besorgen. Die Beförderung wird durch den belgischen Frachtführer F ausgeführt. U verwendet gegenüber S seine französische und S gegenüber F seine österreichische UID.

Der Ort der Beförderungsleistung des F von Brüssel nach Paris an seinen Auftraggeber S liegt in Österreich, da der Leistungsempfänger S seine österreichische UID verwendet (Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994).

S schuldet als Leistungsempfänger gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 die USt, wenn der leistende Unternehmer F im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat. Der leistende F haftet für diese Steuer.Der Ort der Besorgungsleistung des S an seinen Auftraggeber U wäre grundsätzlich nach dem Abgangsort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung, dh. Brüssel, zu bestimmen. Da der Auftraggeber U jedoch seine französische UID verwendet, liegt der Leistungsort in Frankreich (§ 3a Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3a Abs. 2 UStG 1994).

Steuerschuldner der französischen USt ist grundsätzlich der Leistungsempfänger U (vgl. Art. 21 Z 1 lit. b 6. MWSt-RL, vgl. auch Rz 3888 bis Rz 3899). In der Rechnung an U darf keine französische USt enthalten sein (vgl. hierzu Rz 3888 bis Rz 3899).

Beispiel 2:

Die Privatperson P aus Österreich beauftragt den österreichischen Spediteur S, die Beförderung eines Gegenstandes von Brüssel nach Paris zu besorgen. Die Beförderung wird durch den belgischen Frachtführer F ausgeführt.

Der Ort der Besorgungsleistung des S an seinen Auftraggeber P bestimmt sich nach dem Abgangsort Brüssel (§ 3a Abs. 4 iVm Art. 3a Abs. 2 UStG 1994), auch wenn der Ort der Beförderungsleistung des F an S durch Verwendung einer anderen UID des besorgenden Unternehmers S verlagert wird. Der österreichische Spediteur S ist Steuerschuldner in Belgien (vgl. Art. 21 Z 1 lit. a der 6. MWSt-RL). Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des belgischen USt-Rechtes (vgl. hiezu Rz 3888 bis Rz 3899).

3873

Wird eine Nebenleistung zu einer Beförderungsleistung, die mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Zusammenhang steht, besorgt, richtet sich der Ort der Besorgungsleistung auf Grund des § 3a Abs. 4 UStG 1994 nach § 3a Abs. 8 lit. b UStG 1994 oder Art. 3a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 UStG 1994.

Beispiel 3:

Der österreichische Unternehmer U beauftragt den französischen Unternehmer B, das Umladen eines Gegenstandes, der von Paris nach Wien befördert werden soll, in Brüssel zu besorgen. U verwendet gegenüber B seine österreichische UID.

Grundsätzlich wäre der Ort der Besorgungsleistung des B an U nach dem Umladeort Brüssel zu bestimmen (§ 3a Abs. 4 in Verbindung mit § 3a Abs. 8 lit. b UStG 1994), auch wenn der Ort der an B erbrachten Umladeleistung durch die Verwendung einer anderen UID des besorgenden Unternehmers B verlagert wird. Da das Umladen im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes steht und U gegenüber B seine österreichische UID verwendet, liegt der Leistungsort in Österreich (§ 3a Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3a Abs. 1 und 3 UStG 1994).

U schuldet als Leistungsempfänger gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 die USt, wenn der leistende Unternehmer B im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat. Der leistende B haftet für diese Steuer.

3874

Werden Vor- und Nachläufe bei gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen vermittelt oder besorgt, sind diese Vermittlungs- oder Besorgungsleistungen unter den gegebenen Voraussetzungen wie Vermittlungen oder Besorgungen von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen zu behandeln. Dies gilt für die Vermittlung oder Besorgung selbständiger Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 8 lit. b UStG 1994, die im Zusammenhang mit Vor- und Nachläufen stehen, entsprechend.

103a.4.3. Besteuerungsverfahren bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

103a.4.3.1. Besteuerungsverfahren in Österreich

3875

Hinsichtlich Übergang der Steuerschuld siehe Rz 2601 ff.

Randzahlen 3876 bis 3878: derzeit frei.

3879

Wird in Rechnungen über sonstige Leistungen im Sinne des Art. 3a Abs. 1 bis 4 und 6 UStG 1994 abgerechnet, so hat der leistende Unternehmer seine UID anzugeben. Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer eine von einem Mitgliedstaat erteilte UID und gilt gemäß Art. 3a UStG 1994 die Leistung als in diesem Mitgliedstaat erbracht, ist auch diese UID in der Rechnung anzugeben.

Randzahlen 3880 bis 3887: derzeit frei.

103a.4.3.2 Besteuerungsverfahren in den anderen Mitgliedstaaten

3888

Grundsätzlich ist der leistende Unternehmer, der eine der vorgenannten Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, in diesem Mitgliedstaat Steuerschuldner der Umsatzsteuer (Art. 21 Z 1 lit. a 6. MWSt-RL).

3889

Ist jedoch der leistende Unternehmer in dem Mitgliedstaat, in dem die sonstige Leistung derUmsatzsteuerzu unterwerfen ist, nicht ansässig, so schuldet der Leistungsempfänger grundsätzlich die USt, wenn er in diesem Mitgliedstaat als Unternehmer steuerlich erfasst ist (Art. 21 Z 1 lit. b 6. MWSt-RL).

3890

Wenn der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, darf in der Rechnung des im anderen Staat ansässigen leistenden Unternehmers keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen werden.

Randzahlen 3891 bis 3899. derzeit frei.

103a.5. Leistungsempfänger im Falle der unfreien Versendung

3900

Aus Vereinfachungsgründen sieht Art. 3a Abs. 5 UStG 1994 für innergemeinschaftliche Beförderungen vor, dass im Falle einer unfreien Versendung (§ 12 Abs. 2 Z 3 UStG 1994) die Beförderung als für das Unternehmen des Empfängers der Sendung ausgeführt gilt, wenn diesem die Rechnung über die Beförderung erteilt wird. Hiedurch wird erreicht, dass durch die Maßgeblichkeit der UID des Rechnungsempfängers die Leistung in dem Staat besteuert wird, in dem der Rechnungsempfänger steuerlich geführt wird. Damit wird vielfach ein Erstattungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat vermieden.

Beispiel:

Der österreichische Unternehmer U versendet Güter per Frachtnachnahme an den Empfänger A in Dänemark.

Bei Frachtnachnahmen wird regelmäßig vereinbart, dass der Beförderungsunternehmer die Beförderungskosten dem Empfänger der Sendung in Rechnung stellt und dieser die Beförderungskosten zahlt. Der Rechnungsempfänger A der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung ist gemäß Art. 3a Abs. 5 UStG 1994 als Empfänger der Beförderungsleistung (Leistungsempfänger) anzusehen, auch wenn er den Transportauftrag nicht erteilt hat.

Randzahlen 3901 bis 3910: derzeit frei.