Zoll-Rechtsgrundlage des BMF vom 01.01.2007, BMF-010313/0056-IV/6/2007 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2008

ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung (Zollkodex-DVO)

Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
  • Teil II. Zollrechtliche Bestimmung
  • Titel II Zollrechtlicher Status der Waren und Versandverfahren
  • Kapitel 9 Beförderungen im Verfahren mit Carnet TIR oder Carnet ATA
  • Abschnitt 2 Das TIR-Verfahren
Artikel 455

(1) Die Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats senden den entsprechenden Teil des Trennabschnitts 2 des Carnets TIR unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Beendigung des TIR-Versands an die Zollbehörden des Eingangs- oder des Abgangsmitgliedstaats zurück.

(2) Geht der entsprechende Teil des Trennabschnitts 2 des Carnets TIR nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme des Carnets TIR bei den Zollbehörden des Eingangs- oder des Abgangsmitgliedstaats ein, so benachrichtigen diese Behörden den betreffenden bürgenden Verband unbeschadet der Mitteilung nach Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens.

Sie benachrichtigen auch den Inhaber des Carnets TIR und fordern diesen sowie den betreffenden bürgenden Verband auf, den Nachweis für die Beendigung des TIR-Versands zu erbringen.

(3) Der in Absatz 2 genannte Nachweis kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungs- oder der Ausgangszollstelle gestellt wurden.

(4) Der TIR-Versand gilt ebenfalls als beendet, wenn der Inhaber des Carnets TIR oder der betreffende bürgende Verband ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält. Abschriften und Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Mitgliedstaaten beglaubigt sein.

(Art. 455 gilt ab 01.09.2003)