Richtlinie des BMF vom 16.10.2019, BMF-010313/0619-III/10/2019 gültig von 16.10.2019 bis 15.09.2020

ZK-2630, Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet

  • 1. Begriffsbestimmungen

1.4. Ausführer - Artikel 1 Z 19 UZK-DA

Ausführer ist

a) eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt:

i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;

ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.

Hinweis:

Die Definition des Ausführers gilt nicht mutatis mutandis für Zollanmeldungen zur Wiederausfuhr von Waren, da in bestimmten Fällen der besonderen Verfahren der Verfahrensinhaber und somit auch der "Wiederausführer" nicht zwingend eine im Zollgebiet der Union ansässige Person sein muss.

1.4.1. Bestimmung des Ausführers

Nachstehend soll zum einen die Grafik in einer übersichtlichen Form darstellen, welche Personen als Ausführer auftreten können, sowie zum anderen durch die folgenden Beispiele die Bestimmung des Ausführers näher erläutert werden:

Grafik: Bestimmung des Ausführers 

1.4.1.0. Vorgehensweise zur Feststellung des Ausführers

Zur Beurteilung, ob eine andere Person, als eine Privatperson, die die zur Ausfuhr bestimmten Waren im persönlichen Gepäck befördert, Ausführer ist, sind nachstehende Bewertungsschritte in der vorgesehenen Reihenfolge zu beachten:

1) Gibt es eine in der EU ansässige Person, die den Transport organisiert/beauftragt und somit befugt ist, zu bestimmen, und auch über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt hat?

a. Lautet die Antwort "JA", so ist diese Person Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

b. Lautet die Antwort "Nein", so ist mit Schritt 2) fortzusetzen.

2) Gibt es eine in der EU ansässige Person, die eine steuerfreie Ausfuhrrechnung ausstellt und somit über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet bestimmt?

a. Lautet die Antwort "JA", so ist diese Person Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) ii) UZK-DA.

b. Lautet die Antwort "Nein", so ist mit Schritt 3) fortzusetzen.

3) Gibt es eine in der EU ansässige Person, die die Ausfuhrförmlichkeiten durchführt oder durchführen lässt und somit befugt ist, zu bestimmen, und auch über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt hat?

a. Lautet die Antwort "JA", so ist diese Person Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

b. Lautet die Antwort "Nein", so ist mit Schritt 4) fortzusetzen.

4) Gibt es eine sonstige in der EU ansässige Person (z.B. Spediteur oder Frächter [SP/FR]), die mit einem Drittlandunternehmen den Vertrag für den Transport der Waren ins Drittland abgeschlossen hat und wurde hierzu eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Drittlandsunternehmen und SP/FR geschlossen, dass SP/FR die Rolle des Ausführers übernimmt?

a. Lautet die Antwort "JA", so ist diese Person Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) ii) UZK-DA.

b. Lautet die Antwort "Nein", so gibt es in diesem Fall keinen Ausführer. In diesem Fall muss zumindest eine in der EU ansässige Person mit der Durchführung der Ausführförmlichkeiten beauftragt werden. Diese Person wird sodann zum Ausführer (siehe Schritt 3).

1.4.1.1. Verkauf und Ausfuhr durch dieselbe Person

Grafik: Verkauf und Ausfuhr durch dieselbe Person 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL) und verschickt diese direkt an den Käufer.

AT ist zum einen befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt, und zum anderen Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist. Entsprechend der im Abschnitt 1.4.1.0. vorgesehenen Reihenfolge findet Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA Anwendung.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 1).

1.4.1.2. Verkauf "ab Werk"

Grafik: Verkauf "ab Werk" 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL).

Die Ausfuhrrechnung wurde ohne Umsatzsteuer ausgestellt.

DL organisiert die Beförderung der Waren.

AT ist Vertragspartner von DL und stellt die Ausfuhrrechnung ohne Umsatzsteuer aus, da ua. mit DL vereinbart wurde, dass die Waren ausgeführt werden müssen (AT nimmt die steuerfreie Ausfuhrlieferung § 6 Abs.1 iVm § 7 UStG in Anspruch). Aus diesem Grund hat AT über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 2 - unabhängig davon, wer die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet beauftragt).

1.4.1.3. Reihengeschäft in der Ausfuhr

1.4.1.3.1. mit zwischengeschaltetem EU-Beteiligten
1.4.1.3.1.1. AT -> DE -> DL

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT) verkauft die Waren an den Käufer in der EU (DE).

DE verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL).

 

Variante 1 - Transport durch DE veranlasst

Grafik: Transport durch DE veranlasst 

DE veranlasst die Beförderung direkt an DL.

DE ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

DE ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 1).

AT ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von AT in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" möglich.

 

Variante 2 - Transport durch DL veranlasst

Grafik: Transport durch DL veranlasst 

DE ist Vertragspartner von DL und stellt die Ausfuhrrechnung ohne Umsatzsteuer aus, da ua. mit DL vereinbart wurde, dass die Waren ausgeführt werden müssen (DE nimmt die steuerfreie Ausfuhrlieferung §6 Abs. 1 iVm §7 USTG in Anspruch). Aus diesem Grund hat DE über das Verbringen aus dem Zollgebiet bestimmt.

DE ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 2).

DE ist auch "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

 

Variante 3 - Transport durch AT veranlasst

Grafik: Transport durch AT veranlasst 

DE beauftragt AT mit der Versendung der Waren an DL.

AT erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL.

AT ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 1).

AT ist auch "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

1.4.1.3.1.2. AT1 -> AT2 -> DL mit Transport durch AT2 veranlasst

Grafik: AT1 --> AT2 --> DL mit Transport durch AT2 veranlasst 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT1) verkauft die Waren an den Käufer in der EU (AT2).

AT2 ist kein ausländischer Unternehmer, somit wird keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt (§ 7 Abs. 1 Z. 2 UStG) - AT1 fakturiert an AT2 mit österreichischer MWSt.

AT2 verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL) und erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL.

AT2 ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT2 ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 1).

1.4.1.3.2. mit zwischengeschaltetem Drittlands-Beteiligten

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL1).

DL1 verkauft die Waren an einen anderen Käufer im Drittland (DL2).

Variante 1 - Transport durch AT veranlasst

Grafik: Ausfuhr mit zwischengeschaltetem Drittlands-Beteiligten 

DL1 beauftragt AT, diese direkt an DL2 zu versenden.

AT fakturiert an DL1 ohne Umsatzsteuer, erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL2 und gibt auch den Auftrag zur Ausfuhrzollabfertigung.

AT ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 1).

AT ist auch "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

 

Variante 2 - Transport durch DL1 veranlasst

Fehler bei Image: Grafik 1 

DL1 beauftragt AT die Ausfuhrförmlichkeiten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

DL1 erteilt einem Frächter (dieser muss nicht zwingend in der EU ansässig sein) den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL2.

AT fakturiert an DL1 ohne Umsatzsteuer und gibt selbst die Ausfuhranmeldung ab bzw. lässt die Ausfuhranmeldung durch einen Spediteur abgeben.

AT ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 2).

AT ist auch "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

 

Variante 3 - Transport durch DL2 veranlasst

Fehler bei Image: Grafik 2 

DL1 beauftragt AT die Ausfuhrförmlichkeiten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

DL2 erteilt einem Frächter (dieser muss nicht zwingend in der EU ansässig sein) den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL2.

AT gibt selbst die Ausfuhranmeldung ab bzw. lässt die Ausfuhranmeldung durch einen Spediteur abgeben.

AT ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 3).

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DL1 in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" möglich.

1.4.1.4. Ausfuhr mit vorgeschalteter Be- bzw. Verarbeitung

1.4.1.4.1. Beauftragung der Be- bzw. Verarbeitung durch einen EU-Beteiligten

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT) be- oder verarbeitet die Waren im Auftrag seines Kunden in der EU (DE).

AT verrechnet die sonstige Leistung über die Be- bzw. Verarbeitung an DE.

DE verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL).

 

Variante 1 - Transport durch DE veranlasst

DE veranlasst selbst die Beförderung direkt an DL.

AT erbringt nur eine sonstige Leistung an DE, hat keine Verfügungsmacht über die Ware.

DE ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

DE ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) (i) UZK-DA (Schritt 1).

DE ist auch "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

 

Variante 2 - Transport durch AT veranlasst

DE beauftragt AT mit der Versendung der Waren an DL.

AT erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL.

AT ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 1).

DE ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DE in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

1.4.1.4.2. Beauftragung der Be- bzw. Verarbeitung durch einen DL-Beteiligten

Ein Kunde im Drittland (DL) kauft Waren bei einen Wirtschaftsbeteiligten der EU (DE) und beauftragt diesen, die Waren vor deren Ausfuhr zur Be- oder Verarbeitung an einen anderen Wirtschaftsbeteiligten in der EU (AT) zu schicken.

 

Variante 1 - Transport durch AT veranlasst

DL beauftragt AT zusätzlich zur Be- oder Verarbeitung der Waren auch mit der Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten und der Versendung der Waren an DL.

AT gibt selbst die Ausfuhranmeldung ab bzw. lässt die Ausfuhranmeldung durch einen Spediteur abgeben und beauftragt diesen mit der Beförderung direkt an DL.

AT ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) (i) UZK-DA (Schritt 1).

 

Variante 2 - Transport durch DE veranlasst

DL beauftragt DE mit der Versendung der Waren an DL.

DE erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL.

DL beauftragt AT zusätzlich zur Be- oder Verarbeitung der Waren auch mit der Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten..

AT gibt selbst die Ausfuhranmeldung ab bzw. lässt die Ausfuhranmeldung durch einen Spediteur abgeben.

In diesem Fall sind sowohl DE als auch AT befugt, zu bestimmen, und haben über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt. Entsprechend der im Abschnitt 1.4.1.0. vorgesehenen Reihenfolge ist DE als Ausführer heranzuziehen.

DE ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) (i) UZK-DA (Schritt 1).

 

Variante 3 - Transport durch DL veranlasst

DL veranlasst selbst die Beförderung direkt an sich selbst.

DL beauftragt AT zusätzlich zur Be- oder Verarbeitung der Waren auch mit der Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten.

AT gibt selbst die Ausfuhranmeldung ab bzw. lässt die Ausfuhranmeldung durch einen Spediteur abgeben.

AT ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) (i) UZK-DA (Schritt 3).

1.4.1.5. Unternehmensinterne Ausfuhr

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU versendet Waren innerhalb seines Unternehmens an eine seiner Betriebsstätten bzw. unselbständigen Niederlassungen oder an ein Lager im Drittland.

EU stellt für Zollzwecke eine Proforma-Rechnung über die kostenlose Lieferung an sich selbst aus und erteilt den Transportauftrag für die Beförderung der Ware ins Drittland.

EU ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 1).

1.4.1.6. vorübergehende Ausfuhr

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU versendet Waren vorübergehend zur Ansicht, als Werbematerial, für Messen im Drittland oder zur Be-/Verarbeitung ins Drittland. Die Waren verbleiben im Eigentum des EU.

EU ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 1).

1.4.1.7. (Wieder-)Ausfuhr durch Drittlands-Beteiligten

1.4.1.7.1. Zwischenlagerung bei einem Spediteur

Ein Wirtschaftsbeteiligter im Drittland (DL1) kauft Waren in der EU und lagert diese bei einem in der EU ansässigen Spediteur/Frächter (SP/FR) bzw. kauft Nicht-Unionswaren und lagert diese bei einem in der EU ansässigen SP/FR in einem Zolllager, bis er Abnehmer für die Waren gefunden hat.

Zu einem späteren Zeitpunkt verkauft DL1 die Waren an einen Käufer im Drittland (DL2) und versendet die Waren ins Drittland.

DL1 ist zwar befugt, über das Verbringen der Waren ins Drittland zu bestimmen, jedoch nicht in der EU ansässig.

DL1 erteilt SP/FR den Transportauftrag für die Beförderung der Waren an DL2 sowie den Auftrag zur Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten.

SP/FR ist zum einen befugt, zu bestimmen, und hat durch Abgabe der (Wieder-)Ausfuhr-anmeldung über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt, und zum anderen die im Zollgebiet der Union ansässige Vertragspartei in Bezug auf den Vertrag aufgrund dessen die Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden. Entsprechend der im Abschnitt 1.4.1.0. vorgesehenen Reihenfolge wird SP/FR zum Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

SP/FR ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 3).

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DL1 in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

1.4.1.7.2. Abfüllung durch Lohnabfüller

Ein Wirtschaftsbeteiligter im Drittland (DL1) ist Eigentümer der Unionswaren und lässt diese bei einem Lohnabfüller (AT) zwecks Verkaufs ins Drittland in Dosen abfüllen.

DL1 verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL2).

 

Variante 1 - Transport durch DL1 veranlasst

a) AT wird mit Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten beauftragt

DL1 veranlasst selbst die Beförderung und erteilt einem in der EU ansässigen Spediteur/Frächter (SP/FR) lediglich den Transportauftrag für die Beförderung der Waren an DL2.

DL1 ist zwar befugt, über das Verbringen der Waren ins Drittland zu bestimmen, jedoch nicht in der EU ansässig.

AT wird von DL1 mit der Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten beauftragt. AT ist daher befugt, zu bestimmen, und hat durch Abgabe der Ausfuhranmeldung über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 3).

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DL1 in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

b) Spediteur/Frächter als Ausführer vereinbart

DL1 veranlasst selbst die Beförderung und erteilt einem in der EU ansässigen Spediteur/Frächter (SP/FR) den Transportauftrag für die Beförderung der Waren an DL2.

Darüber hinaus wurde zwischen DL1 und SP/FR vereinbart, dass SP/FR als Ausführer auftritt.

DL1 ist zwar befugt, über das Verbringen der Waren ins Drittland zu bestimmen, jedoch nicht in der EU ansässig.

SP/FR ist die im Zollgebiet der Union ansässige Vertragspartei in Bezug auf den Vertrag aufgrund dessen die Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden.

SP/FR ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) ii) UZK-DA (Schritt 4).

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DL1 in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

 

Variante 2 - Transport durch AT veranlasst

DL1 beauftragt AT mit der Versendung der Waren an DL2.

AT erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL2.

AT ist daher befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 1).

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DL1 in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.