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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

8. Das Such- und Erhebungsverfahren im Versandverfahren

Bei der Bestimmung der Zuständigkeit für das Suchverfahren gilt der Grundsatz, dass die zuständige Behörde des Abgangsstaates für die Einleitung und die Überwachung des Suchverfahrens verantwortlich ist und dabei die Schlüsselrolle spielt (Herrin des Verfahrens).

Beendigung und Erledigung des Versandvorgangs

Die Beendigung des Versandvorgangs setzt voraus, dass die Waren zusammen mit den Unterlagen den Zollbehörden an der Bestimmungszollstelle gestellt oder einem zugelassenen Empfänger übergeben wurden.

Die Erledigung des Versandvorgangs bedeutet, dass der Vorgang ordnungsgemäß durch Vergleich der bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle vorliegenden Angaben beendet wurde.

Diese Unterscheidung und diese Begriffsbestimmungen gelten unabhängig von der Art des Unionsversandverfahrens (vereinfachtes oder Regelverfahren) oder des eingesetzten Systems (Regelverfahren oder Betriebskontinuitätsverfahren).

Ein Verfahren kann nur dann erledigt werden, wenn ein Nachweis für seine Beendigung vorliegt. Fehlen derartige Nachweise (die je nach Verfahren in der Form, der Art und den Bewertungsmethoden variieren können), so ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um die Beendigung des Verfahrens gegebenenfalls auch anhand von Alternativnachweisen zu bestätigen oder, wenn dies nicht möglich ist, gemäß den Vorschriften über die (Zoll-)Schuld und Abgabenerhebung festzustellen, ob eine (Zoll-)Schuld entstanden ist,

  • welche Person(en) gegebenenfalls für die Schuld in Anspruch zu nehmen sind,
  • an welchem Ort die Schuld tatsächlich oder vermutlich entstanden ist und
  • gegebenenfalls welche Behörde für die Abgabenerhebung zuständig ist,
  • und sie ahnden gegebenenfalls Zuwiderhandlungen.

Suchverfahren für die Überprüfung der Beendigung des Verfahrens

Im Fall des Regelverfahrens sollte vor Aufnahme des Suchverfahrens eine Statusanfrage durchgeführt werden. Erweist es sich daraufhin als erforderlich, das Suchverfahren einzuleiten, entscheidet die zuständige Stelle des Abgangslandes, das Suchverfahren einzuleiten, indem entweder

  • eine "Nachfrage wegen nichteingetroffener Sendung" (TR140) an den Inhaber des Unionsversandverfahrens (oder, wenn die Meldung nicht im System enthalten ist, ein entsprechendes Schreiben an den Inhaber des Unionsversandverfahrens)

oder

  • eine "Suchanfrage" (IE142) an die angemeldete Bestimmungszollstelle gesendet wird. Die zuständige Behörde des Abgangslandes kann das Suchverfahren direkt mit der angemeldeten Bestimmungszollstelle einleiten, wenn in Feld 8 ausreichende Informationen zur Ermittlung und Angabe des Empfängers angegeben sind.

Mit den verfügbaren Anmeldungsdaten sollte die zuständige Behörde bei der angemeldeten Bestimmungszollstelle die Angaben erhalten, die erforderlich sind, um mit der verantwortlichen Person im Bereich der Bestimmungszollstelle (Empfänger) Kontakt aufzunehmen.

Die Zollämter unterrichten ihre Inhaber des Unionsversandverfahrens über die Vorteile korrekter Angaben in Feld 8 mit gültigen und vollständigen Informationen über den Empfänger sowie den Angaben zu seiner Anschrift. Damit kann vermieden werden, dass der Inhaber des Unionsversandverfahrens unnötigerweise eine "Nachfrage wegen nicht eingetroffener Sendung" (TR140) (oder ein entsprechendes Schreiben) erhält.

Der Inhaber des Unionsversandverfahrens muss nur unterrichtet werden, wenn bei der Abgangszollstelle kein Nachweis für die Beendigung des Verfahrens vorliegt, nachdem die "Statusanfrage" (IE904) und die "Statusantwort" (IE905) ausgetauscht wurden und die "Suchanfrage" (IE142) an die angemeldete Bestimmungszollstelle gesandt wurde. Je nach Auslegung des Begriffs "ausreichende Angaben" bleibt die Entscheidung darüber, wie/wo das Suchverfahren einzuleiten ist, der zuständigen Behörde des Abgangslandes vorbehalten.

Informationsaustausch

Zum Austausch von zusätzlichen Angaben oder um Fragen zu bestimmten Beförderungen zu stellen, können die Nachrichten "Informationen zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) und "Anforderung von Informationen zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) während der gesamten Laufzeit des Such- und Erhebungsverfahrens versandt werden.

Dieser Informationsaustausch kann entweder von der Abgangszollstelle oder der Bestimmungszollstelle ausgehen; um das Verfahren fortzusetzen, ist keine Antwort erforderlich (keine gekoppelten Nachrichten).

Die Nachricht IE144 wird von der Abgangszollstelle, die Nachricht IE145 von der Bestimmungszollstelle verwendet. Gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Papierdokumente können auf anderem Wege (Fax, e-mail, Post usw.) direkt an die genannte Kontaktperson versandt werden; dabei ist die Versandbezugsnummer der jeweiligen Beförderung eindeutig anzugeben und, wenn die Übersendung nicht IT-gestützt erfolgt, ist der Vordruck TC20A "Übermittlung von Informationen/Unterlagen im Zusammenhang mit NCTS-Beförderungen" zu verwenden.

8.1. Übersicht "Fristen im NCTS-Suchverfahren"

Einleitung des Suchverfahrens (Inhaber des Verfahrens (IDV) oder Bestimmungszollstelle)

7 Tage nach Ablauf der Gestellungsfrist, wenn keine IE06

6 Tage nach Einlangen der IE06 (gestellt, nicht beendet)

Frist für Antwort der Bestimmungszollstelle: 28 Tage

Erkundigungen beim Inhaber des Unionsversandverfahrens TR140, Art. 310 Abs. 5 UZK-IA

28 Tage nach Einleiten des Suchverfahrens, Frist für Antwort des Inhabers des Verfahrens: 28 Tage

Frist zur Ermittlung des Ortes der Zollschuldentstehung nach Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a) UZK-DA

7 Monate nach Ende der Gestellungsfrist

Werden keine oder unzureichende Angaben erteilt , ist das Ermittlungsverfahren (Zollwert, Warennummer, Parteiengehör usw.) unverzüglich durchzuführen

1 Monat nach Ende der Frist von 28 Tagen

Frist für die buchmäßige Erfassung

14 Tage (Art. 105 Abs. 3 UZK) nach dem Tag, an dem die Zollbehörde im konkreten Einzelfall in der Lage ist, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen

Unterrichtung des Bürgen gemäß Art. 85 Abs. 1 UZK-DA

9 Monate nach Annahme der Versandanmeldung

Festsetzungsverjährung

3 Jahre nach dem Entstehen der Zollschuld