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Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010313/0063-IV/6/2008 gültig von 12.11.2009 bis 30.04.2016

ZK-1370, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

2. ÜBERFÜHRUNG

2.0. Allgemeines

2.0.1. Handelspolitische Maßnahmen

Art. 137 ZK, Art. 509 Abs. 1 ZK-DVO

Handelspolitische Maßnahmen gelten bei der Überführung in das Verfahren nur dann, wenn sie für die Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft (zB Embargomaßnahmen) vorgesehen sind.

2.0.2. Zuständigkeit

Für die Überführung in das Verfahren der Vorübergehenden Verwendung sind folgende Zollstellen zuständig:

Im formellen Bewilligungsverfahren:
Die in der Bewilligung angeführte(n) Zollstelle(n) für die Überführung.

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren:
Die Bewilligungszollstelle (Abschnitt 1.2.2.) ist gleichzeitig Überführungszollstelle.

2.0.3. Sicherheitsleistung

2.0.3.0. Allgemeines

Art. 88 ZK, Art. 514, 581 ZK-DVO

Die Überführung von Waren in die Vorübergehende Verwendung unterliegt in folgenden Fällen einer zwingenden Sicherheitsleistung:

  • Alle Fälle der Überführung im Normalen Anmeldeverfahren mit schriftlicher Zollanmeldung, ausgenommen die unter nachstehenden Abschnitt 2.0.3.1. angeführten Fälle (Art. 581 Abs. 1 ZK-DVO).
  • Bei Inanspruchnahme der Beförderungsbestimmungen nach Art. 511 bis 513 ZK-DVO für Einfuhrwaren, die im Anhang 44c genannt sind; die Sicherheit muss eine gleichwertige Garantie bieten wie sie für das Versandverfahren vorgesehen sind. In diesem Fall ist die Sicherheit ebenfalls bereits anlässlich der (erstmaligen) Überführung der Einfuhrwaren in die VV einzuheben (Art. 514 ZK-DVO).

Im Formellen Bewilligungsverfahren wird in der Bewilligung festgelegt, ob eine Sicherheit erforderlich ist und wo sie zu leisten ist.

Die Sicherheitsleistung richtet sich nach den diesbezüglichen allgemeinen Bestimmungen des Zollkodex Titel VII Kapitel 1 (Art. 189 bis 200 ZK) und der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Art. 857 und 858 ZK-DVO); es gelten die allgemeinen Verrechnungsvorschriften.

2.0.3.1. Keine Sicherheit

Art. 189 ZK, Art. 581, Anhang 77 ZK-DVO

Eine Sicherheit wird nicht verlangt, wenn Bewilligungs-/Verfahrensinhaber eine öffentliche Verwaltung ist (Art. 189 Abs. 4 ZK).

Für nachstehende Waren wird keine Sicherheit verlangt (Art. 581 Abs. 1, Anhang 77 ZK-DVO):

1. Waren, für die mündliche Anmeldung oder als Anmeldung geltende andere Form der Willensäußerung zugelassen ist, sofern nicht im Einzelfall (Ermessen der Zollbehörde nach § 20 BAO) eine Sicherheit (Sicherheit in Höhe der Eingangsabgaben oder Teilbetrag) geboten erscheint.

2. Materialien, die Eisenbahn-, Schiffsverkehrs- oder Fluggesellschaften oder Postdienstleistern gehören und von ihnen im internationalen Verkehr verwendet werden, soweit sie mit Erkennungszeichen versehen sind.

3. Leer eingeführte Umschließungen, die unauslöschliche und unauswechselbare Zeichen tragen und deren Wiederausfuhr nach der Handelsübung ohne jeden Zweifel stattfindet.

4. Ausrüstungen für Katastropheneinsätze, die von staatlichen oder zugelassenen Organisationen eingeführt werden.

5. (entfällt)

6. Medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung, die für Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen bestimmt ist, sofern diese einen dringenden Bedarf an solcher Ausrüstung haben.

7. Waren, die von einem zweiten Bewilligungsinhaber mit schriftlicher Anmeldung neuerlich in die Vorübergehende Verwendung überführt werden, sofern der Inhaber der vorhergehenden Bewilligung diese Waren nach Art. 229 oder 232 ZK-DVO übergeführt hat.

8. Waren im Verfahren mit Carnet ATA.

9. In allen Fällen, in denen der Anmelder die Abdeckung durch eine Gesamtsicherheit nachweist.

2.0.3.2. Verpflichtete Person

Art. 189 ZK Abs. 1 und 3, 195 ZK

Eine erforderliche Sicherheit ist von der Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann. Die Zollbehörden können jedoch zulassen, dass die Sicherheit von einer dritten Person geleistet wird (Art. 189 Abs. 1 und 3 ZK).

Barerlag

Im Verfahren der Vorübergehenden Verwendung kann eine Sicherheit durch Barerlag daher vom Verfahrensinhaber (= Anmelder bzw. direkt/indirekt Vertretener) oder vom direkten/indirekten Vertreter des Anmelders geleistet werden.

Wird die Sicherheit über das Zahlungsaufschubkonto des direkten/indirekten Vertreters geleistet, so ist dies bei Bar-Sicherheit (SI-Buchung) ohne Weiteres, bei unbarer Sicherheit (VS-Buchung) jedoch nur unter Vorlage einer Schuldbeitrittserklärung (vgl. Arbeitsrichtlinie ZK-1890 Abschnitt 2.11.) möglich.

Bürgschaft

Als Bürgen kommen nur Personen in Betracht, die nicht selbst Zollschuldner sind oder Zollschuldner werden können (Art. 195 ZK).

Hinweis:

Im Hinblick darauf, dass im Verfahren der V.V. unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben eine Sicherheit für den Teilzollbetrag nicht vorgesehen ist, kann auch in diesen Fällen der Vertreter des Anmelders als Bürge zugelassen werden, da dieser nur hinsichtlich des Teilzollbetrages Zollschuldner wird.

2.0.3.3. Betrag

Art. 192 ZK, § 68a ZollR-DG

Volle Höhe

Die Höhe der zu leistenden Sicherheit bemisst sich grundsätzlich nach

  • dem genauen Betrag (Einfuhrabgaben und sonstige Eingangsabgaben nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG) der zu sichernden Zollschuld, wenn dieser Betrag zum Zeitpunkt, in dem die Sicherheit verlangt wird, zweifelsfrei ermittelt werden kann, sonst
  • dem von den Zollbehörden geschätzten höchstmöglichen Betrag (Einfuhrabgaben und sonstige Eingangsabgaben nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG) der zu sichernden Zollschuld (Art. 192 Abs. 1 ZK).

Teilbetrag

Die Sicherheit kann mit einem Teilbetrag des zu sichernden Betrages festgesetzt werden, wenn

  • der Betrag, für den die Sicherheit zu leisten ist, nicht mehr als 500 Euro beträgt (Art. 189 Abs. 5 ZK) oder
  • für die Überführung in das Verfahren mündliche Anmeldung zugelassen ist (Art. 192 Abs. 2 ZK) oder
  • als Zollanmeldung geltende andere Form der Willensäußerung zugelassen ist, jedoch schriftliche Anmeldung verlangt wird (Art. 192 Abs. 2 ZK).

Verzicht

Wenn der Betrag, für den die Sicherheit zu leisten ist, nicht mehr als 500 Euro beträgt, können die Zollämter auf eine Sicherheitsleistung verzichten (Art. 189 Abs. 5 ZK).

Hinweis

Von diesem Ermessensspielraum (ex offo Maßnahme) ist sachverhaltsbezogen Gebrauch zu machen; demgemäß ist nach allen zu Gebote stehenden Informationen in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Gefährdung der Einbringung allfälliger Zollschulden gegeben ist oder nicht. Je nach individueller Einschätzung der Situation kann von einer Sicherheitsleistung zur Gänze Abstand genommen werden (Verzicht) oder aber diese Sicherheit auch mit einem Teilbetrag des zu sichernden Betrages festgesetzt werden ("Teilbetrag" als spezielle Form der Ermessensübung innerhalb der Bagatellgrenze oder bei mündlicher Anmeldung).

EUSt-Besicherung

Soweit der zur Sicherheitsleistung verpflichtete Verfahrensinhaber (nicht jedoch der Vertreter des Anmelders, da dieser nicht Verfahrensinhaber ist) ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 ist, der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und bei dem auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdung der Einbringlichkeit hinweisen, ist die Einfuhrumsatzsteuer auf Antrag bei der Bemessung der Höhe der Sicherheit außer Ansatz zu lassen (§ 68a ZollR-DG).

Hinweis:

Im normalen Bewilligungsverfahren kann zur Prüfung dieser Voraussetzungen ein entsprechendes Gutachten (FA-Gutachten, Lager Nr. Za 77) eingeholt werden.

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gelten die Voraussetzungen als erfüllt, wenn in der als Bewilligung geltenden Anmeldung die Veranlagung zu Umsatzsteuer durch Angabe der FA/St.-Nr. des Antragstellers (nicht jedoch des direkten/indirekten Vertreters) nachgewiesen wird und dem Zollamt keine Umstände bekannt sind, die auf das Fehlen der übrigen Voraussetzungen hinweisen.

2.0.3.4. Zollstelle

Die Sicherheit - ausgenommen Gesamtsicherheit - ist bei der Überführungszollstelle zu leisten.

2.0.4. Nämlichkeitssicherung

Vom Grundsatz her unterliegt die vorübergehende Verwendung einem strengen Nämlichkeitsprinzip. Die Möglichkeit der Nämlichkeitssicherung ist zolltechnische Voraussetzung der Vorübergehenden Verwendung (Art. 139 ZK). Es muss sichergestellt werden, dass die Einfuhrware während der Dauer des Zollverfahrens nicht unbemerkt vertauscht, verwechselt oder unzulässig verändert werden kann.

Zur Nämlichkeitssicherung sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

a) Die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der Fertigungsnummern;

b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen (§ 27 ZollR-DG);

c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen;

d) Analysen;

e) in besonderen Fällen (zB bei Massensendungen) andere Maßnahmen im Rahmen der Zollaufsicht nach §§ 18, 23, 24, 25 und 28 ZollR-DG.

Nämlichkeitszeichen ausländischer Zollbehörden sind anzuerkennen, wenn sie als wirksam erkannt werden.

Bei der Entscheidung darüber, welche Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung herangezogen werden, ist zu berücksichtigen, dass

  • die Waren für den zugelassenen Verwendungszweck verwendbar bleiben (zB an zur Vorführung vorgesehenen Kleidern Nämlichkeitszeichen weder von außen sichtbar noch dem Tragen abträglich angebracht werden),
  • Plomben und andere Nämlichkeitszeichen (einschließlich bereits vorhandener Fabrikationsnummern udgl.) haltbar und wirksam angebracht sind, dh. sie müssen die Ware als Ganzes und nicht etwa nur den Teil, an dem sie angebracht sind, gegen Vertauschen sichern. Vor allem bei teuren oder abgabenmäßig hoch belasteten Waren (zB Teppichen) wird auch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verwendungsschein besonders genau herzustellen sein (zB durch Ansiegeln einer Karte mit der WE-Nr.),
  • die Untersuchung nur eine Übereinstimmung der Ware nach Art und Menge, in der Regel aber keine tatsächliche Idendität der Ware beweisen kann.

Die Entscheidung ist in der Bewilligung (formell/vereinfacht) zu dokumentieren; die im Antrag eingebrachten Vorschläge des Beteiligten sind dabei zu berücksichtigen.

Mengen

Die Nämlichkeitssicherung und die Nämlichkeitsfeststellung stehen auch in engem Zusammenhang mit der mengenmäßigen Überwachung des Verfahrens, da sichergestellt werden muss, dass die Abschreibung beim Erhalt einer neuen zollrechtlichen Bestimmung bei der richtigen Warengruppe erfolgt. Die Mengenangabe für jede Warenposition ist daher von besonderer Bedeutung.

Erleichterungen

Bei Messe- oder Ausstellungsgut genügt es, wenn eine entsprechend genau aufgeschlüsselte Anmeldung (nach Möglichkeit mit einer Aufstellung) vorliegt, deren Richtigkeit durch - mindestens stichprobenweise - Zollbeschau festgestellt werden kann.

Die Nämlichkeit von ungefassten Perlen und Edelsteinen wird als gesichert angesehen, wenn

a) der Verwender den Abfertigungsantrag persönlich oder durch einen sachkundigen Betriebsangehörigen stellt,

b) die Perlen und Edelsteine in der Zollanmeldung oder einer beigefügten Rechnung oder besonderen Aufstellung einzeln oder - bei handelsüblich gleicher Größenordnung oder Güteklasse - auch partienweise nach Stückzahl, Gewicht und Güteklasse aufgeführt sind; werden die Waren handelsüblich nicht nach Stückzahl gehandelt, so braucht die Stückzahl nicht angegeben werden,

c) bei der Zollbeschau das Gewicht mit einer Spezialwaage (Karatwaage oder Analysenwaage), ggf. die Stückzahl, die wertmäßige Beschaffenheit und besonderen Merkmale der Waren (Farbe, Mineraleinschlüsse, Schliffform usw.) ermittelt werden können.