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Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.
  • 1. Befreiungen für den Reiseverkehr

1.2. Eingeschränkte Freimengen und Freigrenze (355)

1.2.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Waren, die von Reisenden im so genannten "Grenzverkehr" (siehe Abschnitt 1.2.2.) in ihrem persönlichen Gepäck zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt werden, innerhalb folgender eingeschränkter Freimengen und Freigrenzen (§ 6 Abs. 6 UStG 1994):

Tabakwaren:

  • 25 Stück Zigaretten

oder

  • 10 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)

oder

  • 5 Stück Zigarren

oder

  • 25 Gramm Rauchtabak

Alkohol und alkoholische Getränke:

  • 0,25 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol. oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol. oder mehr

oder

  • 0,75 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22% vol.;
  • 1 Liter nicht schäumender Wein;
  • 2 Liter Bier;

Andere Waren bis zu einem Gesamtwert von 20 Euro,

  • wobei 4 Euro auf Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke entfallen dürfen.

Die Freimengen für Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke, nicht schäumende Weine und Bier gelten nicht für Reisende unter 17 Jahren (§ 6 Abs. 6 lit. e UStG 1994).

1.2.2. Personenkreis

Die Einschränkungen gelten für Einfuhren im "Grenzverkehr", dh. durch

  • Bewohner des Grenzgebiets,
  • Grenzarbeitnehmer und
  • dem Personal von im Verkehr zwischen Drittländern und der EU eingesetzten Beförderungsmitteln (§ 6 Abs. 6 UStG 1994).

1.2.2.1. Bewohner des Grenzgebiets

Darunter sind Bewohner von Ortsgemeinden an der Zollgrenze zu verstehen, die an einem Ort einreisen, der weniger als 15 km Luftlinie vom Gemeindegebiet jener Ortsgemeinde entfernt ist, in der sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, und deren Reise über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise nicht hinausgeführt hat und nicht über diese Entfernung im Inland hinausführt.

Sind also sowohl der gewöhnliche Wohnsitz des Reisenden als auch der weitest entfernte Punkt seiner Reisebewegung im Drittland und im Inland nicht weiter als 15 km Luftlinie von der Grenzübertrittsstelle entfernt, so gelten die Einschränkungen. Der Nachweis, dass die Reisebewegung im Drittland bzw. im Inland über die 15 km-Entfernung hinausgeführt hat bzw. hinausführen wird und daher die Einschränkungen für den Grenzverkehr nicht gelten, obliegt dem Reisenden.

In Dreiländerecken zwischen zwei Mitgliedstaaten und einem Drittland stellt sich die Situation folgendermaßen dar:

Beispiel für eine Situation in Dreiländerecken:

Ein in Lindau wohnender deutscher Staatsangehöriger fährt über Höchst in Vorarlberg nach Altstätten in der Schweiz und anschließend wieder auf demselben Weg zurück nach Deutschland. Die Fahrtstrecke von Lindau nach Höchst beträgt 20 km, die Fahrtstrecke von Höchst nach Altstätten 16 km.

Von der Grenzübertrittsstelle Höchst ist Lindau 11 km Luftlinie und Altstätten 13 km Luftlinie entfernt. Da die Reisebewegung nicht über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise hinausgeführt hat, unterliegt der Reisende den einschränkenden Regelungen.

1.2.2.2. Grenzarbeitnehmer

Grenzarbeitnehmer, die im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einreisen, unterliegen den Einschränkungen.

Ein "Grenzgänger" unterliegt beim Heimweg vom Arbeitsplatz ins Zollgebiet den Einschränkungen, nicht jedoch bei nicht beruflich veranlassten Einreisen.

Beispiel:

Mehrere unterschiedlich motivierte Einreisen am selben Tag

Eine Grenzgängerin aus Thüringerberg führt an einem Kalendertag zunächst als Grenzarbeitnehmerin 20 Stück Zigaretten ein. Abends fährt sie mit ihrem Ehegatten und ihrem 17-jährigen Sohn nochmals über die Zollstelle Tisis nach Liechtenstein. Bei der Rückkehr führt jeder Reisende 200 Stück Zigaretten mit.

Für die mitreisenden Familienmitglieder kommt die allgemeine Freimenge für Tabakwaren zur Anwendung. Sie selbst muss sich die 20 Stück von der vorherigen Einfuhr auf die allgemeine Freimenge (200 Stück) anrechnen lassen. Für 20 Stück sind daher die Eingangsabgaben zu entrichten.

Ebenso verhält es sich bei einem Bewohner des Grenzgebiets, der an einem Kalendertag einmal als Grenzarbeitnehmer und ein weiteres Mal als Bewohner des Grenzgebiets, dessen Reisebewegung (nachweislich) über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise hinausgeführt hat. Eine derartige Kumulierung ist auch bei Bewohnern des Grenzgebiets möglich, deren Reisebewegung ins Drittland an einem Kalendertag einmal weniger und einmal mehr als 15 km weit (nachweislich) in das benachbarte Drittland geführt hat.

1.2.2.3. In grenzüberschreitenden Verkehrsmitteln eingesetztes Personal

Personen, die beruflich oder dienstlich auf gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln tätig sind, fallen unter die Einschränkungen. Es kommt dabei nicht darauf an, wo die Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat.

Die Einschränkungen kommen beispielsweise auch bei der Einfuhr von Waren durch Piloten oder Flugbegleiter zum Tragen, sofern sie durchschnittlich mehr als einmal pro Kalendermonat einreisen und diese Einreise im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erfolgt. Ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn das jeweilige Flugpersonal nach einem im Drittland verbrachten dienstfreien Aufenthalt im Rahmen des jeweiligen Flugplans wieder in das Zollgebiet einreist. Lediglich bei einer außerhalb der beruflichen Tätigkeit erfolgenden Einreise steht auch diesen Personen die abgabenfreie Einfuhr im Rahmen der allgemeinen Freimengen und Freigrenze für den Reiseverkehr (siehe Abschnitt 1.1.) zu.