Richtlinie des BMF vom 02.01.2006, BMF-010203/0662-VI/6/2005 gültig von 02.01.2006 bis 10.12.2009

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 24. Rentenbesteuerung
  • 24.2 Rententypen

24.2.3 Versicherungsrenten

24.2.3.1 Allgemeine Versicherungsrenten

7018

Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages oder anlässlich der Umwandlung der Auszahlung einer Lebensversicherung in eine Rente geleistet werden, kann grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden. Auch Renten aus einer privaten Unfall-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitsversicherung stellen Kaufpreisrenten dar.

Zinsen für Fremdkapital, das für den Erwerb eines Rentenstammrechtes aufgenommen wurde, stellen gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 Werbungskosten dar; zum Verlustausgleich siehe Rz 151 ff. Die Versicherungssteuer ist nicht als Werbungskosten absetzbar (VwGH 21.4.2005, 2004/15/0155).

Für den Wert der einjährigen Nutzung ist mangels einer eigenen einkommensteuerrechtlichen Vorschrift gemäß § 1 Abs. 1 BewG 1955 auf § 17 Abs. 3 BewG 1955 zurückzugreifen. Danach ist bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Beispielsweise ist als Jahreswert bei einer Vertragsgestaltung nahe der die Rentenleistungen innerhalb von drei Phasen schwanken, ein gewichteter Durchschnittswert heranzuziehen, der auf die Länge der einzelnen Phasen und die Höhe der in den einzelnen Phasen bezogenen Rentenleistungen abstellt.

Nach § 29 Z 1 EStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2003 tritt Steuerpflicht ab jenem Zeitpunkt ein, zu dem die Rentenzahlungen die Gegenleistung überschreiten. Bei Versicherungsrenten entsteht der Rentenvertrag auf Grund der Besonderheiten des Versicherungsrechtes bei Beginn der Rentenzahlung. Als Gegenleistung ist jener Betrag anzusetzen, der zu Beginn der Rentenleistung als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechtes zu leisten wäre (idR der Endwert der Ansparphase). Zur Kapital- Er- und Ablebensversicherung mit Einmalauszahlung siehe Rz 6208.

Beispiel:

Im Rahmen eines Rentenversicherungsvertrages wurden laufende Prämien an ein Versicherungsunternehmen geleistet.

a) Der Endwert der Ansparphase beträgt 50.000 Euro. Die Rentenzahlungen sollen im Jahre 2004 beginnen.

  • Vor Beginn der Rentenzahlung wird im Jahre 2004 eine Einmalabfindung vereinbart. Diese Abfindung ist steuerfrei.
  • Nach der ersten Rentenzahlung im Jahre 2004 wird der Rentenanspruch gegen eine Einmalzahlung abgefunden. Steuerpflicht tritt insoweit ein, als die Rentenzahlung zuzüglich Abfindung den Endwert von 50.000 Euro übersteigt. Eine Option in die alte Rechtslage ist nicht möglich, weil der Rechtsgrund der Rente erst nach dem 31.12.2003 entstanden ist.

b) Der Endwert der Ansparphase beträgt 50.000 Euro. Die Rentenzahlungen haben vor dem Jahre 2004 begonnen.

  • Die Rentenzahlungen haben zu Beginn des Jahres 2004 den nach der alten Rechtslage ermittelten Barwert (Rz 7021a) jedoch noch nicht den Endwert von 50.000 Euro überschritten. Eine Optionserklärung wird nicht abgegeben. Die Rente ist ab 1.1.2004 bis zum Erreichen dieses Endwertes nicht steuerpflichtig. Im Falle einer Rentenabfindung tritt Steuerpflicht insoweit ein, als die bisher geleisteten Rentenzahlungen zuzüglich Abfindung den Endwert von 50.000 Euro übersteigen.
  • Die Rentenzahlungen haben sowohl den nach der alten Rechtslage ermittelten Barwert (Rz 7021a) als auch den Endwert bereits vor dem Jahre 2004 überschritten. Die weiteren Rentenzahlungen sind steuerpflichtig. Der Rentenempfänger muss im Zuge der Veranlagung 2004, spätestens aber bis 31.12.2006, die Optionserklärung bei seinem FA abgeben (Rz 7002a ff), damit eine Einmalabfindung steuerfrei bleibt.
  • Haben die Rentenzahlungen den nach der alten Rechtslage ermittelten Barwert (Rz 7021a) noch nicht überschritten, muss der Rentenempfänger - soll eine Einmalabfindung nach dem Jahre 2004 steuerfrei bleiben - spätestens bis 31.12.2006 die Optionserklärung bei seinem FA abgeben (Rz 7002a ff). Mit Ausübung der Option ist eine Steuerpflicht der Rente bereits ab Überschreiten des nach der alten Rechtslage ermittelten Barwertes (Rz 7021a) gegeben und nicht erst ab Überschreiten des Endwertes von 50.000 Euro.
7018a

Für vor dem 1. Jänner 2004 abgeschlossene Versicherungsverträge kann von der Option gemäß § 124b Z 82 EStG 1988 (siehe Rz 7002a) Gebrauch gemacht werden. Eine Herstellung des Einvernehmens mit der Versicherung kann dabei entfallen. Bei Ausübung dieser Option ist eine allfällige ganze oder teilweise Abfindung der Rente nicht steuerpflichtig. Andererseits liegen Einkünfte bereits ab Überschreiten des gemäß § 16 Abs. 2 und 4 BewG 1955 idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2003 kapitalisierten Rentenbarwertes vor; zur Berechnung siehe Rz 7021a.

24.2.3.2 Pensionszusatzversicherungen

7019

Die Regelungen betreffend Pensionsvorsorgeprodukte (§§ 108a und 108b EStG 1988) sehen vor, dass für die Beiträge zur Pensionsvorsorge eine Prämienbegünstigung gewährt wird. Weder die Veranlagungserträge aus dem durch die Beiträge aufgebrachten Kapital noch die Auszahlung der Pensionen unterliegen einer Besteuerung. § 29 Z 1 EStG 1988 normiert die Steuerbefreiung der Pensionsauszahlungen aus Pensionszusatzversicherungen. Diese Steuerbefreiung ist auf jenen Umfang an Pensionsauszahlungen beschränkt, die auf eine prämienbegünstigte Beitragsleistung zurückgehen.

7019a

Ebenso sind Rentenversicherungen steuerfrei, die eine Gegenleistung aus der Überweisung aus einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung darstellen. Dies gilt jedoch nur insoweit, als es sich dabei um eine Überweisung von

  • einbezahlten Beiträgen, für welche Prämien gemäß § 108g EStG 1988 tatsächlich in Anspruch genommen wurden,
  • Prämien gemäß § 108g EStG 1988,
  • Erträgen aus den Prämien gemäß § 108g EStG 1988 sowie Erträgen aus den einbezahlten Beiträgen, für welche die Prämien gemäß § 108g EStG 1988 in Anspruch genommen wurden,

handelt. Einen entsprechenden Nachweis über die Prämiengewährung hat der Steuerpflichtige vorzulegen. Es bestehen keine Bedenken von einer steuerfreien Rente auszugehen, wenn der Steuerpflichtige die Einzahlungen in die Zukunftsvorsorge nicht selbst geleistet, sondern den Gegenwert im Erbweg unentgeltlich erworben hat. In einem derartigen Fall ist die Prämiengewährung an den Erblasser (ggf. und an den Erben) Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Rente.

7019b

Hinsichtlich der Voraussetzungen des Vorliegens einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung siehe InvFR 2003 Rz 25. Neben Pensionsinvestmentfonds können auch Veranlagungen in Versicherungen oder Mitarbeitervorsorgekassen als Zukunftsvorsorgeeinrichtung ausgestaltet sein. Fehlen die in InvFR 2003, Rz 25, dargelegten Kriterien, liegt keine begünstigte Zukunftsvorsorge vor und eine dafür erworbene Rente ist als Gegenleistungsrente steuerpflichtig. Die Bestimmungen des § 108h Abs. 1 Z 1 EStG 1988 heben jedoch weder die Veranlagungsbestimmungen des InvFG 1993 noch des VAG auf. Bei Mitarbeitervorsorgekassen finden die Veranlagungsbestimmungen des BMVG mit Ausnahme der Grenze für Veranlagungen in Aktien Anwendung. Für Veranlagungen, die nicht in Pensionsinvestmentfonds erfolgen, gilt abweichend vom Investmentfondsrecht Folgendes.

Die in InvFR 2003 Rz 26 ff, beschriebenen Veranlagungsvoraussetzungen müssen bei Versicherungen im Deckungsstock, dem die jeweiligen Versicherungsverträge zugeordnet sind, und bei Mitarbeitervorsorgekassen in der entsprechenden Veranlagungsgemeinschaft gegeben sein.

Die in InvFR 2003, Rz 25, genannte Kapitalgarantie kann bei Versicherungsverträgen auch von der Versicherung selbst gegeben werden.

Bis zum 31. Dezember 2004 können gemäß § 108i Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 prämienbegünstigte Versicherungen auf Zukunftsvorsorgen übertragen werden. Eine solche Übertragung kann insbesondere auch durch entsprechende Vertragsänderungen beim bisherigen Versicherungsvertrag erfolgen. Mit der Übertragung ist ein Verfügungsverzicht für mindestens 10 Jahre - beginnend ab der Übertragung - abzugeben.

Die Veranlagung kann auch über Investmentfonds erfolgen. Eine Anrechnung auf die in InvFR 2003, Rz 26 beschriebene Aktienquote erfolgt jedoch nur in dem Verhältnis, in dem sich das Fondsvermögen nach der tatsächlichen Veranlagung aus Aktien zusammensetzt, die an Börsen iSd § 108h Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (Näheres siehe dazu InvFR 2003, Rz 28) gehandelt werden.