Richtlinie des BMF vom 19.05.2020, 2020-0.315.277 gültig ab 19.05.2020

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

  • 4. Ausfuhr

4.4. Ausfuhrverbote und besondere Vorschriften

(1) Gemäß § 28 Abs. 1 der Suchtgiftverordnung ist die Ausfuhr von Suchtgiften der Anlage 1 per Post nur im Paketverkehr zulässig (diese Regelung gilt nicht für psychotrope Stoffe der Anlage 2).

(2) Gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 der Suchtgiftverordnung ist die Ausfuhr von Suchtgiften der Anlage 1 in Briefsendungen jeder Art verboten (dieses Verbot gilt nicht für psychotrope Stoffe der Anlage 2).

(3) Gemäß § 28 Abs. 2 Z 2 der Suchtgiftverordnung und § 15 der Psychotropenverordnung ist die Ausfuhr von Suchtgiften der Anlage 1und die Ausfuhr von psychotropen Stoffe der Anlage 2 unter der Anschrift eines Postfaches oder einer Bank für Rechnung eines Dritten verboten.