Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.10. Kreditverträge (§ 33 TP 19 GebG)
  • 28.10.7. Gebührenbefreiungen

28.10.7.6. Bausparkredite (§ 33 TP 19 Abs. 4 Z 8 GebG)

973

Verträge sowohl über Kredite als auch Darlehen von Bausparkassen an ihre Bausparer sind gebührenfrei.

974

Bausparkassen sind gemäß § 1 Abs. 1 Bausparkassengesetz Kreditinstitute, die auf Grund einer Konzession nach dem BWG berechtigt sind, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren.

Als Bausparkassen gelten auch ausländische Kreditinstitute, sofern diese nach ausländischem Recht zur Entgegennahme von Bauspareinlagen und zur Gewährung von Bauspardarlehen befugt sind (siehe auch Rz 956).

975

Bausparer ist gemäß § 1 Abs. 2 Bausparkassengesetz, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt (=Bausparvertrag).

976

Nach der gegenständlichen Gesetzesstelle sind sämtliche Kredite - auch die Zwischenkredite von den Bausparkassen - gebührenfrei.