Richtlinie des BMF vom 18.08.2010, BMF-010307/0049-IV/7/2010 gültig von 18.08.2010 bis 31.12.2010

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung beinhaltet vor Allem die Bezeichnung der vorzulegenden Dokumente mit den betreffenden Dokumentenartencodes sowie die Einfuhr von bestimmtem Getreide und Rotem Thun
  • 8. Besondere Bestimmungen Ausfuhr

8.1. MO01 Getreide

8.1.1. VO 88/2007 - Ausfuhr von Teigwaren in die USA

Verordnung (EG) Nr. 88/2007 der Kommission vom 12. Dezember 2006 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19

(1) Wird bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft von Teigwaren der Unterpositionen 1902 1100 und 1902 1900 der KN in die USA ein "Certificate for the export of pasta to the USA" ("Bescheinigung P2") vorgelegt, so istist Folgendesvorzulegen:

a)eine Ausfuhrlizenz, die in Feld 44 der Anmeldung mit den Dokumentenartencode

"X001 Ausfuhrlizenz AGREX"

angegeben wird (siehe RL MO-8501).

b)eine "Bescheinigung P2" mit dem Dokumentenartencode

"C012 Certificate for the export of pasta to the USA"

vorgelegt, in der ist

  • in Feld 10 des Originals und der Abschriften der Bescheinigung P2

anzukreuzen, ob eine Erstattung beantragt wird oder es sich um eine Ausfuhr ohne Erstattung handelt.

und

  • ein Sichtvermerk anzubringen.

Weiters sind in Feld 44 der Ausfuhranmeldung die Nummer und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung P2 einzutragen.

(2) Erfolgt die Ausfuhr der oben genannten Teigwaren aus der aktiven Veredelung, bei welcher neben Getreideerzeugnissen des freien Verkehrs der Gemeinschaft auch Drittlandswaren verwendet wurden, so darf auf der Bescheinigung P2 kein Sichtvermerk angebracht werden.

(3) Das Original sowie eine Durchschrift der Bescheinigung P2 sind dem Beteiligten zurückzugeben. Die verbleibende Abschrift wird dem bei dem Ausfuhrzollamt verbleibenden Exemplar 1 der Ausfuhranmeldung angeschlossen.


C012 Bescheinigung P2

C012 Certificate for the export of pasta to the USA - P2 


8.1.2. VO 571/2009 Ausfuhr von Kartoffelstärke ohne Erstattung

Verordnung (EG) Nr. 571/2009 der Kommission vom 30. Juni 2009 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

(1) Im Rahmen dieser Verordnung kann die über das Unterkontingent eines Unternehmens hinaus erzeugte Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 ohne Ausfuhrerstattung ausgeführt werden:

(2) Bei der Anmeldung ist

Ina)eine Ausfuhrlizenz der Anmeldung istvorzulegen, die in Feld 44 der zusätzliche Informations Code "Anmeldung mit den 30600 - Kartoffelstärke für die Ausfuhr ohne Erstattung" einzutragen.Dokumentenartencode

"X001 Ausfuhrlizenz AGREX"

Weitersangegeben wird (siehe RL MO-8501ist) und in Feld 20 folgender Angabe enthält: bei der Anmeldung eine Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung mit dem Eintrag in Feld 20

"Ausfuhr ohne Erstattung gemäß Artikel 84a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007"

b)in Feld 44 der Anmeldung der zusätzliche Informations Code

"30600 Kartoffelstärke für die Ausfuhr ohne Erstattung"

vorzulegeneinzutragen.


8.10. MO10 Zucker

8.10.1. VO 951/2006 Nichtquotenzucker in der Ausfuhr ohne Erstattung

siehe MO-8300 intern und VP 01432/300V/2008

Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern

(1) Im Rahmen dieser Verordnung kann Nichtquotenzucker (auch Überschusszucker oder "Out of Quota"-Zucker genannt) ohne Erstattung in folgender Form ausgeführt werden:

  • Weißzucker der KN-Codes 1701 91 und 1701 9910 oder
  • Isoglucose der KN-Codes 1702 3010, 1702 4010, 1702 6010, 1702 9030.

Die(2) Bei der Anmeldung ist in Feld 44 mit dem zusätzlichen Informations-Code "30500 - Nichtquotenzucker für die Ausfuhr ohne Erstattung" zu codieren.

  • eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, die in Feld 44 der Anmeldung mit den Dokumentenartencode

"X001 Ausfuhrlizenz AGREX"

Weitersangegeben wird (siehe RL MO-8501ist) und in Feld 20 folgender Angabe enthält: bei der Anmeldung eine Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung mit dem Eintrag in Feld 20

  • "Nichtquotenzucker für die Ausfuhr ohne Erstattung" oder
  • "Nichtquotenisoglucose für die Ausfuhr ohne Erstattung"
  • in Feld 44 der Anmeldung der zusätzliche Informations Code

a)"30500 "- Nichtquotenzucker für die Ausfuhr ohne Erstattung" oder

b) "Nichtquotenisoglucose für die Ausfuhr ohne Erstattung"zu einzutragen

vorzulegen.