Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 0. Einführung

0.3. Spezielle Fragen

0.3.1. Berichtigung von Abgabenbescheiden außerhalb von Rechtsmittelverfahren

Da das neue Zollrecht die Möglichkeit zur Nacherhebung bzw. zu Erstattung/Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft und damit Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen für zulässig erklärt (Art. 220 f bzw. Art. 236 ZK), sind im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Bestimmungen die in der BAO enthaltenen, eine Korrektur von Bescheiden ermöglichenden Rechtsinstrumente (§§ 293, 293a, 293b, 295, 299 und 303 BAO) auf Abgabenbescheide nicht mehr anwendbar. Allfällige Anträge sind sinngemäß als Anträge auf Nacherhebung bzw. Erstattung/Erlass zu behandeln.
Bei Zollschuldentstehung vor dem Beitritt auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes 1988, bei anderen als Abgabenbescheiden, sowie bei den Bestandteilen eines Abgabenbescheids, die sich nicht auf den Abgabenbetrag oder die Schuldnereigenschaft einer bestimmten Person ausgewirkt haben (zB falsche Adresse eines Schuldners), können die Bescheidberichtigungsinstrumente der BAO hingegen weiter angewendet werden. Mit Nacherhebung und Erstattung/Erlass gemäß Art. 220 f/236 ZK können derartige Unrichtigkeiten nicht behoben werden.
Würde die Richtigstellung der Daten des Schuldners (Name, Abgabenkonto, usw.) darauf hinauslaufen, dass ein anderer als der im ursprünglichen Bescheid Genannte zum Schuldner erklärt wird, ist mit Art. 220 f/236 ZK vorzugehen. Bei derartigen Konstellationen handelt es sich nämlich nicht um bloße Berichtigungen, sondern es wird eine Person von der unrichtigerweise ihr vorgeschriebenen Schuld befreit, um sie bei dem als richtig erkannten Schuldner gemäß Art. 220 f ZK nachzuerheben.
Zu beachten ist weiters, dass eine Nacherhebung bzw. Erstattung/Erlass gemäß Art. 220 f/236 ZK nur durch die Abgabenbehörde erster Instanz erfolgen kann. Das Bundesministerium für Finanzen kann die erste Instanz anweisen, derartige Maßnahmen zu setzen, nicht jedoch selbst nacherheben oder erstatten bzw. erlassen. Grund dafür ist der Umstand, dass die Abgabenerhebung in die Zuständigkeit der Zollbehörden erster Instanz fällt. Bedeutung erlangen die Instrumente der Nacherhebung/Erstattung gemäß Art. 220 f/236 ZK insbesondere im Zusammenhang mit der nachträglichen Korrektur von Abgabenerhöhungen gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG, da insofern die Partei auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs und auf einen Erstattungsantrag gemäß Art. 236 ZK verzichtet hat (Letzteres hindert nicht eine amtswegige Erstattung gemäß Art. 236 ZK).
Weiters bleibt § 181 Abs. 1 ZollG gemäß § 120 Abs. 2 letzter Satz ZollR-DG auf zollamtliche Bestätigungen betreffend vor dem Beitritt entstandene Zollschulden anwendbar.

0.3.2. Vergütung bzw. Erlass gemäß den §§ 43, 45 und 183 ZollG

Soweit eine Zollschuld vor dem Beitritt entstanden ist, bleiben die §§ 43, 45 und 183 ZollG gemäß § 120 Abs. 2 letzter Satz ZollR-DG auf die vorgeschriebenen Eingangs- und Ausgangsabgaben anwendbar. Gemäß § 122 Abs. 2 ZollR-DG sind in diesen Fällen die für Erstattung/Erlass geltenden Fristen des neuen Zollrechts zu beachten: 12 Monate nach Mitteilung der Zollschuld (gemäß Art. 238 bzw. 239 ZK) bei Vergütungen gemäß §§ 43 und 45 ZollG bzw. beim Erlass rechtmäßig vorgeschriebener Zollschulden gemäß § 183 ZollG, 3 Jahre nach Mitteilung der Zollschuld (Art. 236 ZK) bei Erlass materiell rechtswidriger Zollschulden gemäß § 183 ZollG.

Diese Fristen können bescheidmäßig entsprechend verlängert werden, falls die gemäß den §§ 43 oder 45 ZollG oder § 236 Abs. 2 BAO zu beachtenden Fristen durch die Antragsfristen des neuen Zollrechts verkürzt würden (unvorhersehbares Ereignis gemäß Art. 236 Abs. 2 ZK bzw. begründeter Ausnahmefall gemäß Art. 238 Abs. 4 ZK oder Art. 239 Abs. 2 ZK). Eine Verlängerung lediglich aus Gründen der Änderung der Zollrechtsordnung darf jedoch keinesfalls über den 31. Dezember 1995 (bei 12-monatiger Antragsfrist) bzw. den 31. Dezember 1997 (bei 3-jähriger Antragsfrist) hinaus erfolgen.
Ausgenommen davon sind Anträge auf Abgabenerlass aus Billigkeitsgründen betreffs vor dem Beitritt entstandener, rechtmäßig vorgeschriebener Abgabenschulden. Im Hinblick darauf, dass ein vergleichbares Billigkeitsregime dem derzeit geltenden gemeinschaftlichen Zollrecht fremd ist, andererseits aber eine Ungleichbehandlung mit Billigkeitswerbern, die bisher in den Genuss von Nachsichtsmaßnahmen gelangt sind, vermieden werden muß, ist die gemäß § 122 Abs. 2 ZollR-DG iVm Art. 239 ZK maßgebliche 12-monatige Antragsfrist in diesen Fällen bescheidmäßig zu verlängern (begründeter Ausnahmefall gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Teilstrich ZK).

0.3.3. Nichterhebung gemäß § 182 ZollG

§ 182 ZollG ist gemäß § 120 Abs. 2 letzter Satz ZollR-DG auf vor dem Beitritt entstandene Zollschulden weiterhin anwendbar.

0.3.4. Unterbrechung von Verjährungsfristen

Gemäß § 122 Abs. 2 ZollR-DG gilt für die Vorschreibung (buchmäßige Erfassung und Mitteilung) einer vor dem Beitritt (also gemäß dem Zollgesetz 1988) entstandenen Zollschuld ab dem Beitritt das neue Zollrecht. Die maßgebliche Festsetzungsverjährungsfrist in diesen Fällen ist daher die des Art. 221 ZK iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG. Diese Frist beginnt gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK mit dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld zu laufen und kann - abgesehen von der in Art. 221 Abs. 3 ZK erwähnten Aussetzung für die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens - weder unterbrochen noch gehemmt werden. Unterbrechungshandlungen, die vor dem Beitritt gemäß den Bestimmungen der BAO gesetzt wurden, sind jedoch weiterhin gültig, so dass in solchen Fällen die Verjährungsfrist des § 74 Abs. 2 ZollR-DG mit dem Ende des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten ist, zu laufen beginnt.
Ist eine Zollschuld vor dem Beitritt gemäß § 200 BAO vorläufig festgesetzt worden, beginnt die Verjährungsfrist des § 74 Abs. 2 ZollR-DG im Hinblick auf § 208 Abs. 1 lit. d BAO mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde. Die Verjährungsfrist beginnt jedoch spätestens mit 1. Jänner 1995.