Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0032-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 30.04.2009

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

  • 3. Zollamtliche Abfertigung

3.4. Veterinärbehördliche Packstück- und Raumverschlüsse

(1) In bestimmten Fällen müssen die Grenztierärzte im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle Packstück- bzw. Raumverschlüsse anlegen. Die angelegten Verschlüsse werden vom Grenztierarzt in der veterinärrechtlichen Abfertigungsbescheinigung vermerkt.

(2) Zur Abnahme von veterinärbehördlichen Packstück- und Raumverschlüssen sind gemäß § 29 Abs. 3 EBVO 2001 befugt:

1.Grenztierärzte;

2.der in der veterinärrechtlichen Abfertigungsbescheinigung ausgewiesene Empfänger bzw. dessen Beauftragter;

3.Zollorgane und Organe der für den Bestimmungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in Ausübung ihres Dienstes.

Die Befugnis zum Abnehmen der Packstück- und Raumverschlüsse kann auf bestimmte Personen eingeschränkt werden. Falls dies der Fall ist, wird dieser Umstand in der veterinärrechtlichen Abfertigungsbescheinigung vermerkt.

(3) Die im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle angelegten Packstück- und Raumverschlüsse dürfen nur an dem in der veterinärrechtlichen Abfertigungsbescheinigung festgelegten Bestimmungsort und nur von dafür befugten Personen geöffnet und abgenommen werden. Für Zwecke der Zollabfertigung oder in Notfällen während des Transportes dürfen die veterinärbehördlichen Verschlüsse durch die Organe der Zollverwaltung und der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder durch behördliche Sicherheitsorgane auch an anderen Orten als am Bestimmungsort geöffnet werden. Derartige Sendungen sind nach Beendigung der behördlichen Tätigkeit wieder amtlich zu verschließen. Dies ist in der veterinärrechtlichen Abfertigungsbescheinigung zu vermerken.

(4) Wird im Zuge einer Zollabfertigung festgestellt, dass ein veterinärbehördlicher Packstück- oder Raumverschluss verletzt worden ist, ist die Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend wegen der weiteren Vorgangsweise zu kontaktieren.