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Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0029-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2007

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik"

  • 5. Kontingente

5.1. Allgemeines

(1) Kontingente dienen zur Überwachung der eingeführten Mengen der im Rahmen von verschiedenen Handelsabkommen der Gemeinschaft vereinbarten Zollbegünstigungen.

Die Einteilung der Kontingente erfolgt je nach Erteilung und Verwaltung in

a) "Windhund-Kontingente"

Die Berücksichtigung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge ihres Eingangs ("Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"). Die Verwaltung in Österreich erfolgt durch die Kontingentstelle Zollamt Suben (näheres sh. Arbeitsrichtlinie ZT-2500).

b) "Lizenzkontingente"

Lizenzkontingente werden erteilt unter Berücksichtigung

  • der proportionalen Aufteilung zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (so genanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung") und
  • der traditionellen Handelsströme (so genanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller").

Die Verwaltung dieser Kontingente obliegt den Lizenz erteilenden Stellen, in Österreich sind das das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und die Agrarmarkt Austria (AMA).

(2) Die Begünstigung des jeweiligen Kontingents ist grundsätzlich nur für die in den Feldern 17 und 18 der Lizenz angegebene Menge zu gewähren. Für eine etwaige in Feld 19 angegebene Toleranz ist grundsätzlich der Drittlandszollsatz anzuwenden. In diesen Fällen findet sich in Feld 24 der Lizenz der Eintrag

  • "Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge".

Ausnahmen:

Bei den Verordnungen (EG) Nr. 2449/96, 2081/2005 (Maniok) und 950/2006 (Präferenzzucker AKP/Indien) fehlt dieser Hinweis auf der Lizenz. In diesen Fällen ist für die in Feld 19 der Einfuhrlizenz angegebene Toleranzmenge die Präferenzbegünstigung zu gewähren.