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Richtlinie des BMF vom 04.12.2008, BMF-010220/0304-IV/9/2008 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2021

NoVAR, NoVA-Richtlinien 2008

Beachte
  • Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte ab 1. Juli 2008 anzuwenden.
Die NoVA-Richtlinien 2008 stellen einen Auslegungsbehelf zum NoVAG 1991 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2008 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den NoVA-Richtlinien nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.
  • 6. Tarif

6.3. ECE-Berechnungsmethode

491

Bis zum 31. Dezember 1995 wurde zur Berechnung des Normverbrauchs das arithmetische Mittel aus dem Stadtverbrauch und dem 90 km/h-Wert nach der ECE-Berechnungsmethode herangezogen. Der seit 1. Jänner 1996 angewandte MVEG-Zyklus liegt regelmäßig über dem ECE-Zyklus. Für Fahrzeuge, bei denen nur ein ECE-Wert vorliegt (erstmalige Zulassung in Österreich von älteren Modellen), kann dieser auf den MVEG-Zyklus umgerechnet werden, wobei zum Ausgleich der unterschiedlichen Ermittlungsmethoden der durchschnittliche ECE-Wert bei Benzinfahrzeugen um 10% und bei Dieselfahrzeugen um 12,5% zu erhöhen ist. Auf diesen (erhöhten) Verbrauchswert ist dann die Berechnungsformel anzuwenden.

6.4. Ersatztarif (§ 6 Abs. 4 NoVAG 1991)

492

Besteht nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften keine Verpflichtung zur Bekanntgabe des Gesamtverbrauchs gemäß MVEG-Zyklus, so hat bei Kraftfahrzeugen der Steuerschuldner den Kraftstoffverbrauch durch eine Bestätigung des Herstellers des Kraftfahrzeuges bzw. bei ausländischen Herstellern des Bevollmächtigten nachzuweisen. Wird keine derartige Bestätigung beigebracht, ist der Steuersatz mit dem 0,2-fachen der Leistung in Kilowatt anzunehmen.

Beispiel:

Für Quads ist auf Grund der Tarifierung nach 8703 nicht der für Krafträder, sondern der für Kraftwagen geltende NoVA-Tarif anzuwenden. Liegen keine Verbrauchswerte nach dem MVEG-Zyklus vor, ist der Steuersatz auf Grundlage des Ersatztarifes zu ermitteln (Steuersatz = Leistung in Kilowatt x 0,2).

6.5. Bescheidmäßige Feststellung des Verbrauchs nach dem MVEG-Zyklus (§ 6 Abs. 5 NoVAG 1991)

493

Sofern begründete Zweifel am angegebenen Verbrauch nach dem MVEG-Zyklus bestehen, hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Antrag des Abgabenschuldners oder des Bundesministers für Finanzen den Verbrauch gemäß MVEG-Zyklus festzustellen. Dem Antrag sind im Gesetz näher umschriebene Gutachten beizulegen.

6.6. Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe

494

Die Steuer erhöht sich in jenen Fällen, in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20% (§ 6 Abs. 6 NoVAG 1991). Wird ein bisher noch nicht zum Verkehr im Inland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland geliefert, so zählt die NoVA zum umsatzsteuerlichen Entgelt und unterliegt somit der Umsatzsteuer (§ 4 Abs. 1 UStG 1994). Wird die NoVA-Pflicht hingegen erst mit der Zulassung des Kraftfahrzeuges im Inland ausgelöst, ist die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer.

495

Nach dem Urteil des EuGH vom 29.04.2004, Rs C-387/01, Weigel und Weigel, ist die Erhebung der Zusatzabgabe iSd § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson mit Art. 90 EG nicht vereinbar. Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund ist

  • bei Kraftfahrzeugen (neu oder gebraucht), die als Übersiedlungsgut sowie
  • bei gebrauchten Kraftfahrzeugen, die als Eigenimport

aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus dem Drittland in das Inland eingeführt und erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen werden, der 20-prozentige Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 außer Ansatz zu lassen.

Gegenstand des EuGH-Urteils bei der Prüfung des NoVA-Zuschlags waren Gebrauchtfahrzeuge. Für Neufahrzeuge iSd Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 ist demgegenüber eine gleichmäßige Umsatzbesteuerung im Bestimmungsland, unabhängig davon, ob die Neufahrzeuge im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, vorgesehen. Die Erhebung des NoVA-Zuschlags auf Neufahrzeuge ist somit auch unter gemeinschaftsrechtlichen Aspekten zulässig.

Randzahlen 496 bis 550: derzeit frei