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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen

9.2. Grundsätzliche Voraussetzungen

Bei der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen dürfen Präferenznachweise nur dann ausgestellt werden, wenn sie im Bestimmungsland als Beweisurkunde für die Gewährung der in den Zollpräferenzmaßnahmen vorgesehenen Vorzugsbehandlung und/oder zur Ausnutzung von Kumulierungsmöglichkeiten dienen sollen; somit nur für Sendungen, die in Länder der jeweiligen Präferenzzone ausgeführt werden.

9.2.1. Freizonen

Freizonen werden zwar hinsichtlich des Warenverkehrs und der Entrichtung der Zölle wie das Zollausland behandelt, doch gilt die Verbringung von EG-Waren in eine Zollfreizone nicht als eine Ausfuhr aus der EG für die Zollpräferenzmaßnahmen. Werden daher Ursprungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der EG in eine Zollfreizone verbracht, so ist kein Präferenznachweis auszustellen. Ein Präferenznachweis kann erst dann ausgestellt werden, wenn Ursprungserzeugnisse zwecks Ausfuhr in einen anderen Staat der jeweiligen Präferenzzone angewiesen werden.

Dabei sind gegebenenfalls die Vorschriften über das Verbot der Zollrückvergütung zu beachten.

9.2.2. Passive Veredelungen

1) Bei der Ausfuhr von Waren im Rahmen einer passiven Veredelung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Präferenznachweis über die gesamte Ware auszustellen. Damit wird das ausländische Unternehmen, das die Veredelung oder Ausbesserung durchführt, in die Lage versetzt, seinerseits einen Präferenznachweis über die gesamte Ware auszustellen.

2) Bei der Rückbringung von Waren nach in der EG/Österreich durchgeführten Be- oder Verarbeitungen in ein anderes Land der jeweiligen Präferenzzone sollte - wenn die Voraussetzungen vorliegen - der Präferenznachweis immer über die gesamte Ware ausgestellt werden. Die Ausstellung eines Präferenznachweises nur über die österreichischen Zutaten sollte dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass im Einfuhrstaat nach den dortigen Zollrechtsbestimmungen eine Verzollung der Zutaten allein vorgenommen werden kann.