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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007
gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009
VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit
Anhang 7
Maschinen
70.1. Rechtsgrundlagen
Die von den Zollorganen bei der Einfuhr von Maschinen zu beachtenden Rechtsgrundlagen sind:
a) die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (89/392/EWG) und
b) die Verordnung über das Inverkehrbringen und Ausstellen von Maschinen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Maschinen (Maschinen-Sicherheitsverordnung, MSV), BGBl. Nr. 306/1994.