Richtlinie des BMF vom 21.08.2010, BMF-010311/0079-IV/8/2010 gültig von 21.08.2010 bis 30.04.2016

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

  • 5. Innergemeinschaftlicher Verkehr

5.3. Abschreibung von Ausfuhrbewilligungen

Im innergemeinschaftlichen Verkehr bleibt die ansonsten für die zollamtliche Abfertigung bestimmten (schraffierte) Spalte "Zollabfertigung" auf den Blättern 3 und 4 der Ausfuhrbewilligung leer. Entspricht die zur Ausfuhr gelangende Menge nicht der bewilligten Menge, so hat der Exporteur die tatsächlich zur Ausfuhr gelangende Menge ebenfalls auf den Blättern 3 und 4 der Ausfuhrbewilligung zu vermerken. Das Blatt 3, welches die Sendung bis zum Bestimmungsort begleiten muss, ist der Sendung anzuschließen. Das Blatt 4 ist vom Exporteur dem Bundesministerium für Gesundheit, Abteilung II/A/5, 1030 Wien, Radetzkystraße 2, zu übersenden.