Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010311/0061-IV/8/2009 gültig von 01.11.2009 bis 31.01.2013

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

180.2. Verfahren

180.2.1. Begriffsbestimmungen

(1) Die Kinderlaufhilfe ist ein Gerät, in dem das Kind sitzend oder stehend in der Lage ist, sich mit Hilfe der durch den Rahmen gegebenen Unterstützung selbst fortzubewegen. (2) Kinderlaufhilfen müssen in zusammengebautem Zustand so beschaffen sein, dass für das Kind oder die Aufsichtsperson kein Risiko besteht, sich Quetschungen, Schnittwunden oder andere Verletzungen zuzuziehen. (3) Alle Ecken, Kanten und hervorstehenden Teile sind so auszuführen, dass die Verletzungsgefahr gering ist. Bei einer Wanddicke unter 4 mm, müssen einer der folgenden Anforderungen erfüllen: Sie müssen:
  • gefasst oder abgerundet;
  • gefaltet, umgebogen oder spiralförmig eingerollt oder
  • mit einem Kunststoffüberzug oder einem anderem geeigneten Mittel geschützt sein.
(4) Die Kinderlaufhilfe muss mit einem Schritt-Gurt ausgestattet sein. Der Schritt-Gurtist ein zwischen den Beinen des Kindes hindurchgeführte Vorrichtung, die das Kind vor dem Herausrutschen aus dem Sitz schützt. Wenn der Schritt-Gurt aus elastischem Werkstoff besteht, muss er mindestens 50 mm breit sein. Wenn der Schritt-Gurt aus starrem Werkstoff besteht, muss er mindestens 20 mm breit sein. (5) Keine Kinderlaufhilfen nach der Kinderlaufhilfenverordnung sind solche,
  • die zu therapeutischen Zwecken und Heilbehandlungen verwendet werden, oder
  • bei denen das Kind von aufblasbaren Teilen gestützt wird.
Anmerkung: Kinderlaufhilfen, bei denen das Kind lediglich von aufblasbaren Teilen gestützt wird, fallen wegen des Problems, die Stabilität der Konstruktion zu bewahren, nicht in den Anwendungsbereich der Kinderlaufhilfenverordnung (siehe Abs.5).