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Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 19.02.2012

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

2. Bewilligung

2.1. Bewilligung von Zolllagern

2.1.1. Voraussetzungen

2.1.1.1. Bewilligungspflicht

Abweichend vom allgemein für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung geltenden Grundsatz bedarf nicht die Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens, sondern der Betrieb eines Zolllagers einer Bewilligung der Zollbehörden (Art. 100 Abs. 1 ZK).

Bei Zolllagern des Typs E, bei denen die Lagerung von Waren nicht notwendigerweise an einen als Zolllager zugelassenen Ort gebunden ist, wird die Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens und die Lagerung an den in der Bewilligung angegebenen Orten bewilligt. Bei Zolllagern des Typs F tritt an Stelle der Bewilligung die Kundmachung durch das betreibende Zollamt.

2.1.1.2. Ansässigkeit

Die Bewilligung eines Zolllagers wird nur in der Gemeinschaft ansässigen Personen erteilt. Die Ansässigkeit in der Gemeinschaft (Art. 4 Z 2 ZK) wird begründet

  • bei natürlichen Personen durch den normalen Wohnsitz;
  • bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personenvereinigungen durch den satzungsmäßigen Sitz, die Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung.

2.1.1.3. Persönliche Gewähr

Der Antragsteller muss die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bieten. Nähere Kriterien, wann diese Voraussetzung als erfüllt zu werten ist, fehlen sowohl in den verbindlichen Rechtsvorschriften als auch in den Erläuterungen. Orientierungspunkte, nicht jedoch zwingende Voraussetzung für die persönliche Zuverlässigkeit sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie die ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Ein unmittelbarer Konnex zwischen dem Begriff der persönlichen Gewähr und den AEO-Kriterien gemäß Art. 5a Abs. 2 ZK besteht nicht. Der AEOC oder AEOF-Status ist aber als Indiz für die Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften zu werten.

Der Antragsteller hat jedenfalls glaubhaft darzulegen, dass der Zollverantwortliche und die am Verfahren beteiligten Mitarbeiter ausreichend Kenntnisse über die einschlägigen Zollvorschriften haben (zB durch Schulung, Training, Arbeitsanweisungen, Ablaufbeschreibungen, usw.). Auf Erfahrungen aus den anderen Zollverfahren und Erkenntnissen des Risikomanagements kann zurückgegriffen werden. Zusätzlich können Informationen Dritter eingeholt werden (zB FA-Gutachten, KSV-Auskünfte). Durch Abstellung der innerbetrieblichen Organisation auf den jeweiligen Lagertyp muss gewährleistet sein, dass zu jedem Zeitpunkt Klarheit über die Vorgänge im Zolllager besteht. Besonderes Augenmerk gilt hier dem Zusammenwirken von im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldungen und Bestandsführung.

Neben dem Zollverantwortlichen sind die an den Abläufen wesentlich beteiligten Personen, zB solche, die befugt sind, Verschlüsse anzulegen oder abzunehmen, in Hinsicht auf ihre allgemeine Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen (zB Abfrage Finanzstrafkartei).

2.1.1.4. Wirtschaftlicher Bedarf und Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes

Im Bewilligungsantrag muss der wirtschaftliche Bedarf an einem Zolllager dargelegt werden. Der Antrag ist abzulehnen, wenn der Verwaltungsaufwand für die Überwachung des Verfahrens im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Lagerhalters nicht gerechtfertigt ist. Der beantragte Zolllagertyp sowie das konkret angestrebte Verfahren (Normalverfahren, vereinfachte Verfahren) ist dabei zu berücksichtigen.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes (Art. 86 ZK iVm Art. 527 Abs. 3 ZK-DVO) werden im Anwendungsgebiet nicht alle Zolllagertypen (zB Typ B) bzw. nicht alle rechtlich denkbaren Verfahrenskombinationen (zB Zollanmeldung im Normalverfahren bzw. Nutzung vereinfachter Verfahren nach Art. 76 ZK) angeboten, sondern nur jene, die einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Vorteilen und Überwachungsaufwand gewährleisten.

Demzufolge sind im Anwendungsgebiet

  • Zolllager des Typs B nicht zu bewilligen;
  • Anschreibeverfahren bei Sendungslagern nicht zu bewilligen;
  • Zolllager des Typs F nur im Einvernehmen mit dem BMF zu bewilligen;
  • Kombinationen von Verwahrungslagern und Zolllagern des Typs D oder E(d) nur in begründeten Ausnahmefällen zu bewilligen.

2.1.1.5. Verbot des Einzelhandelsverkaufs

Zolllagerbewilligungen werden nicht erteilt, sofern die Räumlichkeiten des Zolllagers für Zwecke des Einzelhandelsverkaufs benutzt werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind Einzelhandelsverkäufe, die unter Befreiung von den Einfuhrabgaben vorgenommen werden

  • an Reisende im Reiseverkehr nach Drittländern,
  • im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Abkommen,
  • an Mitglieder internationaler Organisationen oder an NATO-Streitkräfte.

2.1.2. Bewilligungsantrag

2.1.2.1. Vorgespräch

Um die Bearbeitungszeiten von Anträgen möglichst kurz zu halten, ist vor der formellen Einreichung eines Erstantrages nach Möglichkeit ein Vorgespräch mit dem Beteiligten abzuhalten. Dabei sollte abgeschätzt werden, inwieweit der angestrebte Lagertyp den tatsächlichen wirtschaftlichen Bedürfnissen des Beteiligten entspricht. Ferner ist der Beteiligte insbesondere bei Neuanträgen über die wichtigsten Verfahrensabläufe zu informieren und auf etwaige Besonderheiten des Verfahrens hinzuweisen. Im Zuge des Vorgesprächs sind dem Beteiligten soweit noch nicht bekannt die Merkblätter zum Bewilligungsantrag und zur zollsicheren Einrichtung von Zolllagern auszuhändigen.

2.1.2.2. Förmlichkeiten

Wirtschaftsbeteiligte, die ein Zolllager betreiben wollen, müssen einen schriftlichen Bewilligungsantrag nach dem Muster gemäß Anhang 67 ZK-DVO stellen. Musteranträge und Merkblätter stehen in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung:

Name

Vorlage/Formular

Quelle

Za 220

Antrag auf Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung/ einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung

www.bmf.gv.at Formulardatenbank

Za 220-1

Antrag auf Bewilligung eines Zolllagers oder des Zollverfahrens bei einem Zolllager des Typs E - Zusatzblatt

www.bmf.gv.at Formulardatenbank

Za 222

Merkblatt zum Bewilligungsantrag Zolllager

www.bmf.gv.at Formulardatenbank

Za 299

Merkblatt Zolllager - Zollsichere Einrichtung eines Zolllagers

www.bmf.gv.at Formulardatenbank

Dem Antrag sind sämtliche Unterlagen beizufügen, die für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich sind (zB Lagepläne, Lagerskizzen, Lagerbeschreibungen, Baubeschreibungen, Firmenbuchauszug und Personaldatenblätter). Bei zu verschließenden Zolllagern sind dies insbesondere Lagepläne, aus denen die Zugänge zum Zolllager ersichtlich sind. Bei komplexen logistischen Prozessen (zB zentrale Auslieferungs- oder Konsignationslager, Anlieferung und Abholung durch verschiedene Verkehrsträger) ist dem Antrag eine Ablaufbeschreibung aller zollrelevanten und logistischen Prozesse beizufügen. Sonstige Unterlagen (zB Bankbürgschaften, gewerberechtliche Bewilligungen usw.) können im Bedarfsfall nachgereicht werden. Alle dem Antrag beigefügten Unterlagen, Belege oder zusätzlichen Blätter sind Bestandteil des Antrags. Die Anzahl der Beilagen ist im Antrag anzugeben.

Vom Antragsteller sind insbesondere Angaben darüber zu machen, in welcher Form die EDV-Aufschreibungen zur Bestandsführung vorgenommen werden. Bei zu verschließenden Zolllagern sind zusätzlich die beabsichtigten Öffnungs- bzw. Betriebszeiten, sowie die Form des beabsichtigten Zolllagerverschlusses im Antrag anzugeben.

Erachten die Zollbehörden die im Antrag gemachten Angaben als ungenügend, können sie weitere Auskünfte vom Antragsteller mittels Mängel- bzw. Ergänzungsauftrag verlangen. Bei derartigen inhaltlichen Mängeln oder sonstigen Formgebrechen ist mit Mängelbehebungs- bzw. Ergänzungsauftrag nach den Bestimmungen der BAO vorzugehen.

Bei Anträgen auf Änderung einer Bewilligung ist ein formloser schriftlicher Antrag ausreichend. Der Änderungsantrag muss einen Verweis auf die bestehende Bewilligung enthalten.

Das vereinfachte Bewilligungsverfahren (Art. 497 Abs. 3 ZK-DVO) ist auf das Zolllagerverfahren nicht anwendbar.

2.1.2.3. Zuständigkeit

Das gemeinschaftliche Zollrecht regelt nur den zuständigen Mitgliedstaat, in dem der Bewilligungsantrag einzubringen ist, greift jedoch nicht in innerstaatliche Zuständigkeitsregelungen ein. Letztere sind in den nationalen Rechtsvorschriften zu regeln.

Anträge auf Erteilung einer Zolllagerbewilligung sind in jenem Mitgliedstaat einzubringen, in dessen Bereich das Zolllager zugelassen werden soll. Bei einzigen Bewilligungen (Abschnitt 2.1.3.) ist jener Mitgliedstaat zuständig, in dessen Bereich die Hauptbuchhaltung geführt wird, die auf Rechnungsprüfung gestützte Kontrollen des Verfahrens erleichtert und in dem zumindest ein Teil der in der Bewilligung vorgesehenen Lagerung vorgenommen wird. Treffen diese beiden Kriterien in keinem Mitgliedstaat zusammen, so ist jener Mitgliedstaat zuständig, in dem die Hauptbuchhaltung geführt wird (Art. 500 ZK-DVO).

Die sachliche Zuständigkeit für die Erteilungen von zollrechtlichen Bewilligungen liegt bei den Zollämtern. Die örtliche Zuständigkeit für die Bewilligung von Zolllagern richtet sich nach den Bestimmungen des § 63 ZollR-DG (spezielle Norm) und § 54 ZollR-DG (generelle Norm).

Für Bewilligungen des Typs A, B oder C sowie für Verwahrungslager ist demnach das Zollamt zuständig, in dessen Bereich das Lager gelegen ist. Sind hinsichtlich einer Lagerfläche (Wirtschaftsraum überschreitend) mehrere Zollämter betroffen, ist das Zollamt zuständig, in dessen Bereich sich der flächenmäßig größte Teil der Lagerfläche befindet. Liegen mehrere Lagerorte im Zuständigkeitsbereich verschiedener Zollämter, sind getrennte Anträge jeweils bei jenem Zollamt einzubringen und die Bewilligungen von jenem Zollamt zu erteilen, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich sich der Lagerort befindet.

Für die Bewilligung des Typs D und E (beide Untertypen) ist das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller einen Wohnsitz oder seinen Sitz hat - in Ermangelung eines solchen im Anwendungsgebiet das Zollamt Innsbruck.

Wird örtliche Unzuständigkeit festgestellt, ist der Antrag unverzüglich an das zuständige Zollamt abzutreten.

2.1.3. Einzige Bewilligungen

Einzige Bewilligungen (Art. 1 Z 13 ZK-DVO) können nur für private Zolllager bewilligt werden.

Vor Erteilung einziger Bewilligungen für das Zolllagerverfahren ist immer die vorherige Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten im Wege des Konsultationsverfahrens (Art. 500 ZK-DVO) einzuholen. Zur Abwicklung des Konsultationsverfahrens mit den betroffenen Mitgliedstaaten ist das CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren zu befassen.

Die Vereinfachungen gemäß Art. 501 ZK-DVO (Konsultationsverzicht) sind auf das Zolllagerverfahren nicht anzuwenden.

2.1.4. Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen

Vor Erteilung der Bewilligung hat das zuständige Zollamt die Verfahrensgrundsätze (Abschnitt 1) sowie das Vorliegen der materiellen und formellen Bewilligungsvoraussetzungen (Abschnitt 2.1.1., Abschnitt 2.1.2. und Abschnitt 2.1.3.) zu überprüfen.

2.1.5. Lagerbesichtigung

Nach Prüfung der formellen Bewilligungsvoraussetzungen ist das beantragte Lager zu besichtigen. Im Zuge der Besichtigung wird die räumliche Ausgestaltung des Lagers in Bezug auf Lagertauglichkeit, Sicherheit und Gefahrenabwehr überprüft. Über die Ergebnisse der Besichtigung ist eine Niederschrift zu verfassen.

Befinden sich im Falle von Zolllagern des Typs D und E die Örtlichkeiten, welche als Zolllager bzw. Lagereinrichtungen zugelassen werden sollen, nicht im Zuständigkeitsbereich des bewilligungserteilenden Zollamtes, so ist ein Amtshilfeersuchen an jenes Zollamt zu stellen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Räumlichkeiten gelegen sind. Im Ersuchen sind genaue Angaben darüber zu machen, welche konkreten Überprüfungen im Zuge der Besichtigung vorgenommen werden sollen. Dem anfragenden Zollamt ist über die Ergebnisse der Besichtigung unverzüglich zu berichten und eine Kopie der Niederschrift zu übermitteln.

2.1.6. Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist von 60 Kalendertagen (Art. 506 ZK-DVO) beginnt bei vollständigem Antrag mit dessen Einlangen beim zuständigen Zollamt, im Falle eines Mängelbehebungsauftrages mit dem vollständigen Einlangen der ergänzenden Informationen. Die Entscheidungsfrist von 60 Kalendertagen gilt nicht für einzige Bewilligungen.

2.1.7. Form und Inhalt der Bewilligung

Bewilligungen für das Zolllagerverfahren sind stets schriftlich und im formellen Bewilligungsverfahren zu erteilen. Form und Inhalt der Bewilligung richten sich nach dem Anhang 67 ZK-DVO. Das Merkblatt zum Bewilligungsantrag Zolllager gilt sinngemäß auch für die Bewilligungserteilung.

Für die Bewilligung ist das Standardset Set 121, für das Zusatzblatt das Set 116 zu verwenden. In der Bewilligung sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen das Zolllager betrieben wird. Spezielle Auflagen und Voraussetzungen (Art. 87 ZK), die nicht im Standardformular festgelegt werden können, sind in der Anlage zur Bewilligung aufzunehmen. Die bestehende Standardanlage ist bei Bedarf anzupassen.

2.1.8. Ordnungsbegriff und Kennnummer(n)

Zolllagerbewilligungen sind in der Kundenadministration zu hinterlegen. Für Zwecke der Zollabfertigung im Informatikverfahren ist für jede Zolllagerbewilligung in der Kundenadministration ein Ordnungsbegriff zu vergeben, der auf der Bewilligung anzuführen ist.

Beispiel für einen Ordnungsbegriff:

AT10AUWC001AN5

Für jede bewilligte Lagerstätte ist zusätzlich eine der TIN nachgebildete Kennnummer zu vergeben (Struktur: Typ/TIN/AT)

Beispiel für eine Lagerkennnummer:

C AT0934714836873AT

Für jede Zolllagerbewilligung ist stets nur ein Ordnungsbegriff, abhängig von der Anzahl der bewilligten Lagerorte jedoch mehrere Lagerkennnummern zu vergeben.

Ordnungsbegriff und (zutreffende) Lagerkennnummer sind in der Zollanmeldung anzugeben.

2.1.9. Änderung der Bewilligung

Sind Bewilligungen amtswegig oder auf Antrag zu ändern, ist stets eine Neufassung der Bewilligung zu erstellen und in der Kundenadministration zu hinterlegen.

2.1.10. Wirksamkeit und Geltungsdauer der Bewilligung

Zolllagerbewilligungen werden grundsätzlich mit dem Tag ihrer Erteilung wirksam. Bei privaten Zolllagern ist in Ausnahmefällen eine vorläufige, unvorgreifliche Bewilligung zulässig (Art 507 Abs. 1 ZK-DVO). Von dieser Möglichkeit ist nur in dringenden, wirtschaftlich begründbaren Fällen Gebrauch zu machen. Die Erteilung rückwirkender Zolllagerbewilligungen ist nicht zulässig.

Für Zolllagerbewilligungen wird keine Geltungsdauer festgesetzt.

2.1.11. Ablehnung

Ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt, so ist der Antrag unter Wahrung des Parteiengehörs (ZK-0060 Abschnitt 1.1.2.) abzulehnen.

2.1.12. Zurücknahme und Widerruf

Für die Zurücknahme und den Widerruf von Zolllagerbewilligungen gelten die allgemeinen Vorschriften des Zollkodex (Art. 8 ZK und Art. 9 ZK).

Auch bei Zurücknahme oder Widerruf von Zolllagerbewilligungen ist das Parteiengehör zu wahren.

Hinsichtlich des Widerrufs von Zolllagerbewilligungen wird auf die Möglichkeit eines zeitversetzten Wirksamkeitsdatums (Art. 9 Abs. 4 ZK) hingewiesen. Im Falle des Widerrufs ist eine Frist festzulegen, innerhalb der die bereits im Zolllagerverfahren befindlichen Waren einer neuen zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen sind (Art. 4 ZK-DVO).

Im Falle des Widerrufs oder der Zurücknahme einer Zolllagerbewilligung ist eine abschließende (vollständige) Bestandsaufnahme durchzuführen.

2.1.13. Mitteilungspflichten

Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, der Überwachungszollstelle Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.

Beispiele für mitteilungspflichtige Ereignisse sind:

  • beabsichtigte Vergrößerung/Verkleinerung des Zolllagers,
  • neuer Zollverwantwortlicher,
  • Fehlmengen/Schwund,
  • Insolvenzverfahren.

2.1.14. Übertragung von Rechten und Pflichten

Die Rechte und Pflichten des Einlagerers (Art. 90 ZK) sowie des Lagerhalters (Art. 103 ZK) können mit Zustimmung der Zollbehörden auf eine andere Person übertragen werden.