Richtlinie des BMF vom 09.08.2019, BMF-010310/0243-III/11/2019 gültig von 09.08.2019 bis 20.08.2019

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

1012. Ceuta und MelillaRechtsgrundlagen

10.112.1. Anwendung des ProtokollsAbkommen und Beschlüsse

Beschluss des Rates (2014/295/EU) vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens, ABl. Nr. L 161 vom 29.5.2014 S. 1

Beschluss des Rates (2014/668/EU) vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle, ABl. Nr. L 278 vom 20.9.2014 S. 1

  • Schlussakte zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Assoziierungsabkommens, ABl. Nr. L 278 vom 20.9.2014 S. 4
  • Beschluss des Rates (2014/669/EU) vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind, ABl. Nr. L 278 vom 20.9.2014 S. 6
  • Beschluss des Rates (2014/670/Euratom) vom 23. Juni 2014 zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. Nr. L 278 vom 20.9.2014 S. 8

Beschluss des Rates (12014/691/EU) Der Begriff ,Europäischevom 29. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/668/EU über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union' umfasst nicht Ceuta - und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und Melilla.ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Titels III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle, ABl. Nr. L 289 vom 3.10.2014 S. 1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, ABl. Nr. L 311 vom 31.10.2014 S. 1

Berichtigung des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, ABl. Nr. L 326 vom 11.11.2014 S. 5

Protokoll über die Berichtigung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits unterzeichnet in Brüssel am 21. März 2014 und am 27. Juni 2014, ABl. Nr. L 192 vom 18.7.2015 S. 32

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, ABl. Nr. L 321 vom 5.12.2015 S. 1

Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 16. Mai 2017 über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2017/1367], ABl. Nr. L 191 vom 22.07.2017 S. 11

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, ABl. Nr. L 193 vom 25.07.2017 S. 1

Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens, ABl. Nr. L 254 vom 30.09.2017 S. 1

Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (Amtsblatt der Europäischen Union L 254 vom 30. September 2017), ABl. Nr. L 335 vom 15.12.2017 S. 11

Beschluss (EU) 2018/156 des Rates vom 22. Januar 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel" zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist, ABl. Nr. L 29 vom 1.2.2018 S. 13

Beschluss Nr. 2/2018 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung "Handel" vom 14. Mai 2018 zur Neuberechnung des Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle und der Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle nach Titel IV Kapitel 1 Anhänge I-C und I-D des Assoziierungsabkommens [2018/1045], ABl. Nr. L 188 vom 25.07.2018 S.17

(2) Erzeugnisse mit Ursprung in der Beschluss Nr. 1/2018 des Zoll-Unterausschusses EU-Ukraine erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabevom 21. November 2018 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den BeitrittI des Königreichs SpanienAssoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Ukraine über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der EU gewährt wird. Die Ukraine gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceutain" oder "Ursprungserzeugnisse" und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für ausMethoden der EU eingeführte UrsprungserzeugnisseZusammenarbeit der EU gewährtVerwaltungen, ABl. Nr. L 20 vom 23.01.2019 S. 40 wird.

(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt das Ursprungsprotokoll vorbehaltlich der nachfolgend angeführten besonderen Bestimmungen sinngemäß.

10.2. Besondere Bestimmungen

(1) Vorausgesetzt, dass sie unmittelbar befördert worden sind, gelten

als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

a)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

i) dass diese Erzeugnisse in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind,

oder

ii) dass diese Erzeugnisse UrsprungserzeugnisseBeschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 2. Juli 2018 zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titel IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine oderEuropäischen Union und der EU sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung (sieheEuropäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2019/1218], Abschnitt 5.6ABl. Nr. L 192 vom 18.07.2019 S. 36) hinausgehen;

als Ursprungserzeugnisse der Ukraine:

a)Erzeugnisse, die in der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b)Erzeugnisse, die in der Ukraine unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

i) dass diese Erzeugnisse in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind,

oder

ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der EU sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der WVB EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke "RUkraine" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der WVB EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.

(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.

1112.2. SchlussbestimmungenUrsprungsprotokoll

11.112.2.1. ÄnderungUrsprungsprotokoll (bis Anwendung des ProtokollsRegionalen Übereinkommens)

Der Unterausschuss für das Zollwesen kann beschließenProtokoll I zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, die Bestimmungen des ABl. Nr. L 161 vom 29.5.2014 (Ursprungsprotokolls zu ändern. siehe Anhang 1)

12.2.2. Ursprungsprotokoll (ab Anwendung des Regionalen Übereinkommens)

Der Unterausschuss für das Zollwesen kann nach Beitritt der Ukraine zum regionalenRegionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln auch beschließen, dieABl. Nr. L 54 vom 26.02.2013 S. 4 Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem genannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen.

11.2. Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren

Sind in diesem Abkommen nicht vorgesehen.