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Richtlinie des BMF vom 01.10.2020, 2020-0.675.587 gültig ab 01.10.2020

UP-5800, Arbeitsrichtlinie Kamerun

6. Territoriale Auflagen

6.1. Territorialitätsprinzip

(1) Grundsätzlich müssen sämtliche Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der EU oder in Kamerun, abgesehen von zulässigen Kumulierungsländern (ÜLG), erfüllt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der EU oder Kamerun in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten grundsätzlich (ausgenommen zulässige Kumulierungsmöglichkeiten) als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, dass

a)die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

b)diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung eines guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

6.2. Nichtveränderung ("Unmittelbare Beförderung")

(1) Die Präferenzbehandlung wird nur gewährt, wenn die Ursprungserzeugnisse direkt zwischen Kamerun und, der EU und den ÜLG befördert werden.

(2) Erzeugnisse oder Sendungen können durch ein Drittland befördert oder in einem Drittland gelagert werden, solange die Erzeugnisse im Drittland/Durchfuhrland unter zollamtlicher Überwachung verbleiben und keinen Bearbeitungen unterliegen, die über das Erhalten des Zustandes hinausgehen. Ursprungsprodukte können per Rohrleitung durch ein anderes Gebiet als Kamerun oder die Europäische Union transportiert werden.

(3) Der Nachweis, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a)ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist,
oder

b)eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

  • genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
  • Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel,
    und
  • Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland,
    oder

c)falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

6.3. Ausstellungen

Eine Ausnahme von der Regel der unmittelbaren Beförderung besteht für Ursprungserzeugnisse, die zu einer Ausstellung oder Messe in ein Drittland versandt worden sind und anschließend nach Kamerun eingeführt werden. Auf diese Waren sind bei der Einfuhr die Präferenzzölle anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass

  • ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der EU zu einer Ausstellung in einem Drittland versandt und dort ausgestellt hat;
  • dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in Kamerun verkauft oder überlassen hat;
  • dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt wurden und
  • die Erzeugnisse von dem Zeitpunkt an, zu dem sie zur Ausstellung ausgeführt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

Diese Ausnahmeregelung gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben. Ausgenommen von dieser Regelung sind Ausstellungen privater Natur, die in Läden oder Geschäftsräumen zum Verkauf ausländischer Waren veranstaltet werden.

Für solche Waren ist dem Zollamt ein nach den jeweiligen Ursprungsregeln vorgesehener Präferenznachweis unter den üblichen Bedingungen vorzulegen, in der die Bezeichnung und die Anschrift der Messe oder Ausstellung angegeben sein müssen. Die Vorlage dieses Präferenznachweises ist - sofern sonst keine Bedenken bestehen - auch als ausreichender Beweis für die Einhaltung der oben geforderten Bedingungen anzusehen. Falls erforderlich kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Unverändertheit der Waren und die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden sind, verlangt werden.