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Richtlinie des BMF vom 07.12.2012, BMF-010302/0035-IV/8/2012 gültig von 07.12.2012 bis 11.05.2014

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

Beachte
  • Für Rohdiamanten gilt die Befreiung nach § 19 Z 1 1. AußWV 2011 nicht, da es sich um Waren nach § 1 Abs. 1 Z 25 Buchstabe a AußWG 2011 mit Gerichtszuständigkeit handelt - siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-4311.

6. Befreiungsbestimmungen bei EU-Maßnahmen

Im unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union werden bei den spezifischen Maßnahmen maßnahmenorientierte Ausnahmen usw. festgelegt. Diese speziellen Ausnahmen und Befreiungen sind in den maßnahmenbezogenen Arbeitsrichtlinien dargestellt.

7. Strafbestimmungen

Bei der Feststellung, dass die Befreiungsbestimmungen unzutreffenderweise in Anspruch genommen werden (die Erklärung der Inanspruchnahme erfolgt durch Verwendung der entsprechenden Dokumentenartencodes + Zusätzliche Informationscodes) sind die Strafbestimmungen der §§ 79 bis 88 AußWG 2011 anzuwenden, da in diesen Fällen Güter entgegen geltenden Maßnahmen aus-, ein- oder durchgeführt werden.