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Richtlinie des BMF vom 12.05.2015, BMF-010307/0045-IV/7/2015 gültig ab 12.05.2015

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

Beachte
  • Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde zur Gänze überarbeitet.
  • 2. Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

2.5. Ausfuhr von Schmelzkäse aus der aktiven Veredelung

(1) Wird Schmelzkäse der Upos. 0406 30 der KN aus der aktiven Veredelung der Gemeinschaft ausgeführt, so kann die Ausfuhrerstattung nicht für den ausgeführten Schmelzkäse selbst, sondern nur für dessen Gemeinschaftsbestandteile gewährt werden.

(2) Da die Erstattung in diesem Fall für die Gemeinschaftsbestandteile gewährt wird, ist auch die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Erstattung ausgehend von diesen Bestandteilen zu prüfen. Das bedeutet, dass

  • eine Erstattung auch dann für die Bestandteile des Schmelzkäses gewährt werden kann, wenn für die Ausfuhr von Schmelzkäse selbst generell oder für die tatsächliche Bestimmung keine Erstattung festgesetzt ist. Die Erstattung wird also gewährt, als wäre der Bestandteil in unverändertem Zustand ausgeführt worden. Somit ist für die einzelnen Bestandteile jeweils eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
  • So kann zB für Molkenbutter in Schmelzkäse, der im Verfahren der aktiven Veredelung hergestellt worden ist, eine Erstattung gewährt werden, nicht jedoch für Molkenbutter in Schmelzkäse, der aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft ausgeführt wird.
  • die Tatsache, ob es sich um eine einheitliche oder eine differenzierte Erstattung handelt, folglich ausgehend von den Erstattungssätzen für die Bestandteile, nicht jedoch von jenen für Schmelzkäse zu beurteilen ist.

(3) Soll der Schmelzkäse, der gemäß Abs. 1 aus der aktiven Veredelung ausgeführt wird, präferenzbegünstigt in ein Drittland eingeführt werden und entsteht daher eine Zollschuld gemäß Art. 216 ZK, so ist die Voraussetzung des Artikel 12 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 als gegeben anzusehen und die Berechnung der Erstattung hat auf der Grundlage der Gemeinschaftsbestandteile zu erfolgen.

Wird die aktive Veredelung hingegen aus anderen Gründen als aufgrund der Ausstellung eines Präferenznachweises abgerechnet, so gilt die Bedingung des Artikel 12 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 nicht als erfüllt und die Erstattung ist auf der Grundlage des ausgeführten Schmelzkäses zu gewähren.