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Richtlinie des BMF vom 17.12.2019, BMF-010222/0080-IV/7/2019 gültig ab 17.12.2019

LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002

Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 stellen einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Lohnsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Lohnsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Sie basieren auf den Lohnsteuerrichtlinien 1999.
  • 42 ANHÄNGE
  • 42.6 Datenübermittlung betreffend Sonderausgaben
  • 42.6.4 Materielle Regelungen zur Datenübermittlung

42.6.4.4 Rückerstattung einer Zahlung42.6.4.2 Zuordnung von Zuwendungen

42.6.4.2.1 Persönliche Zuordnung durch die übermittlungspflichtige Organisation
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WirdErfolgte eine Zahlung, die von einer Datenübermittlung erfasst ist, zu einem Zeitpunkt rückerstattet, zu dem die Zuwendung umfassende Datenübermittlung bereits erfolgt ist,Bekanntgabe der Identifikationsdaten, sieht § 7 Abs. 32 Sonderausgaben-DÜV eine Berichtigung der Datenübermittlung vor. Auf den Grundvor, dass die übermittlungspflichtige Organisation davon ausgehen kann, dass die Zuwendung der Rückerstattung kommt es dabei nicht an. Verbleibt nach Rückerstattung kein zugewendeter Betrag,Person steuerlich zuzuordnen ist der Gesamtbetrag in der Berichtigung mit Null anzugeben, deren Daten bekannt gegeben wurden.

Beispiel:

Das Ehepaar A und B haben ein Girokonto, für das sie gemeinsam zeichnungsberechtigt sind. A und B haben der Spendenorganisation X jeweils ihre Identifikationsdaten bekannt gegeben. Diese führt den Spender A und die Spenderin B jeweils unter einer eigenen Referenznummer.

Die Organisation X hat alle Überweisungen, die zu der Referenznummer des A eingehen, dem A zuzuordnen und in die ihn betreffende Datenübermittlung zu übernehmen und alle Überweisungen, die zu der Referenznummer der B eingehen, ihr zuzuordnen und in die B betreffende Datenübermittlung zu übernehmen.

42.6.4.2.2 Persönliche Zuordnung im Rahmen der Veranlagung
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VonDie Berücksichtigung der Bestimmung ist insbesondere die Erstattung einer Lastschrift erfasst,Zuwendung erfolgt bei dem Steuerpflichtigen, für den die binnen acht Wochen unter den Voraussetzungen desÜbermittlung mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen Steuern § 45 Abs. 1 ZaDiG möglichund Abgaben (vbPK SA) erfolgt ist (Zurückziehung§ 18 Abs. 8 Z 3 lit. a EStG 1988 einer Zahlung auf Grundlage eines SEPA-Mandates [Einzugsermächtigung, "Einziehungsauftrag"]).

Die Rückerstattung hat folgende Konsequenzen:

a)ZurErfolgt die Erstattung vor Datenübermittlung Möglichkeit, ist die Erstattungeine Zuwendung bei Ermittlung der Höhe des Jahresbetrages bereitseinem anderen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, sodass nur der umals bei demjenigen, für den die Erstattung verminderte Betrag zu übermittelnÜbermittlung erfolgt ist, siehe Rz 12060 ist.

42.6.4.2.2.1 Zeitliche Zuordnung durch die empfangende Organisation bei Kontogutschrift
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b)FürErfolgt die Erstattung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Datenübermittlung bereits erfolgt ist, hatzeitliche Zuordnung von Zuwendungen als Sonderausgaben ist der Abfluss beim Zuwendenden iSd § 19 EStG 1988 maßgebend. Abgeflossen ist eine Berichtigung derjenigen Datenübermittlung zu erfolgenAusgabe dann, inwenn der geleistete Betrag aus der Verfügungsmacht des Leistenden ausgeschieden ist (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266). Dies ist im Fall einer Banküberweisung die Zuwendung erfasst isttatsächliche Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers, die durch das Wertstellungsdatum (§ 43 Abs. 2 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. In dieser Berichtigung ist der Jahresgesamtbetrag entsprechend zu vermindern oder gegebenenfalls mit Null auszuweisenI Nr. 66/2009) erkennbar ist.

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Im§ 6 Sonderausgaben-DÜV Fall b) erfolgtsieht zur Vereinfachung vor, dass die Erstattung zeitlich regelmäßig nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahresübermittlungspflichtige Organisation davon ausgehen kann, dass Kontogutschriften, deren spätestes Wertstellungsdatum (zB§ 43 Abs. 1 ZaDiG Übermittlung Ende Februar) der 3. Jänner eines Kalenderjahres ist, Erstattung im März). Ungeachtet des UmstandesZahlungen betreffen, dass Ab- und Zuflussdie beim Zuwendenden vor dem 1. Jänner des Kalenderjahres gemäß § 19 EStG 1988 beim Zahler verschiedenen Kalenderjahrenabgeflossen und damit für die Datenübermittlung dem Vorjahr zuzuordnen sind, ist jedenfalls die Übermittlung des Jahres zu berichtigen, das die erstattete Zuwendung betrifft. Die Erstattung stellt nämlich ein rückwirkendes Ereignis iSd Barzahlungen sind davon nicht betroffen§ 295a BAO dar und bewirkt damit, dass die steuerlichen Wirkungen in jenem Veranlagungsjahr eintreten, das die erstattete Zuwendung betrifft.

Ein davon abweichender Sachverhalt ist vom Zuwendenden der übermittlungspflichtigen Organisation gegenüber offen zu legen, die gegebenenfalls eine Berichtigung vorzunehmen hat.

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Im Fall einer Kreditkartenzahlung tritt der Abfluss beim Zahler im Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Kreditkarteninhabers ein (vgl. EStR 2000 Rz 4624). Dieser liegt regelmäßig nach dem Zeitpunkt der Kontogutschrift beim Empfänger. In diesen Fällen gilt:

Für die übermittlungspflichtige Organisation ist für die zeitliche Zuordnung der Zeitpunkt der Kontogutschrift maßgeblich. Weist der Zahler jedoch ihr gegenüber nach, dass die Zuwendung sein Konto tatsächlich erst im Folgejahr belastet hat, hat die übermittlungspflichtige Organisation diesem Umstand (gegebenenfalls durch eine Berichtigung einer schon erfolgten Übermittlung) Rechnung zu tragen.

Beispiel:

Herr K hat der begünstigten Organisation Z seine Daten bekannt gegeben und spendet am 20.12.2017 200 € im Wege einer Kreditkartenzahlung. Die Zahlung wird am 22.12.2017 dem Konto der Organisation Z gutgeschrieben. Das Girokonto des Herrn K wird am 15.1.2018 mit dieser Zahlung belastet.

Die Organisation Z hat den Betrag von 200 € für das Jahr 2017 zu übermitteln.

Gleiches gilt auch in Fällen der lit. a)In FinanzOnline stellt Herr K fest, wenndass die Erstattung eine Zuwendung des Vorjahres betrifft (zB Erstattung im JännerKreditkartenzahlung von der Organisation Z dem Jahr 2017 zugeordnet worden ist. Er wendet sich an die Organisation Z mit der Bitte, die Spende in der Übermittlung Ende Februar), da auch hierfür 2018 zu berücksichtigen. Diese berichtigt die Erstattung steuerlich dem Vorjahr zuzuordnenÜbermittlung für das Jahr 2017 (Übermittlungsbetrag 0 €). Die Zahlung von 200 € ist in die Übermittlung für 2018 aufzunehmen.