Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0007-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 31.05.2011

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt

2. Befreiungsbestimmungen nach Abkommen

2.0. Anwendung der Befreiungsbestimmungen im Abschnitt 2.

(1) Die Befreiungsbestimmungen sind ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge anzuwenden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Hinweis:

Befreiungen, die für Einzelpersonen der Organisationen gelten, sind hier nicht berücksichtigt.

(2) Die Befreiungsbestimmungen finden nach Art. 128 Abs. 1 lit. b ZBefrVO Konformität mit EU-Recht.

(3) In der Einfuhranmeldung ist zu erklären, dass für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu für alle Befreiungsbestimmungen des Abschnittes 2. der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41140 zu verwenden.

2.1. UNO

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien, BGBl. III Nr. 99/1998.

(2)(a) Nach Artikel VII Abschnitt 24 lit. d sind Gegenstände, die von den Vereinten Nationen für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, von Zollgebühren und anderen Abgaben, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

(b) Nach Artikel VII Abschnitt 24 lit. e sind die Vereinten Nationen hinsichtlich der Einfuhr von Dienstkraftwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie für ihren amtlichen Gebrauch benötigt werden, von Zollgebühren und sonstigen Abgaben, Verboten und Beschränkungen befreit.

2.2. UNIDO

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung, BGBl. III Nr. 100/1998.

(2) Nach Artikel VII Abschnitt 24 lit. d sind Gegenstände, die von der UNIDO für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, von Zollgebühren und anderen Abgaben, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Nach Artikel VII Abschnitt 24 lit. e ist die UNIDO hinsichtlich der Einfuhr von Dienstkraftwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie für ihren amtlichen Gebrauch benötigt werden, von Zollgebühren und sonstigen Abgaben, Verboten und Beschränkungen befreit.

2.3. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (BGBl. Nr. 82/1958).

(2) Nach Artikel VIII Abschnitt 22 lit. d des Abkommens sind Gegenstände, die von der IAEO für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, von Ein- und Ausfuhrverboten und - beschränkungen befreit. Zu den Gegenständen gehören ua. wissenschaftliche und industrielle Anlagen, Einrichtungen und Materialien aller Art. Nach Artikel VIII Abschnitt 22 lit. e des Abkommens ist die IAEO bei der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie für ihren amtlichen Gebrauch benötigt werden, von Verboten und Beschränkungen befreit.

2.4. Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz - Organisation der erdölexportierenden Länder samt Notenwechsel (BGBl. Nr. 382/1974).

(2) Nach Artikel 12 Abs. 4 des Abkommens sind Gegenstände, die von der OPEC für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Nach Artikel 12 Abs. 5 des Abkommens ist die OPEC bei der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie für ihren amtlichen Gebrauch benötigt werden, von Verboten und Beschränkungen befreit.

2.5. OPEC-Fond für internationale Entwicklung (OPEC-FUND)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds samt Notenwechsel (BGBl. Nr. 248/1982).

(2) Nach Artikel 12 Abs. 4 des Abkommens sind Gegenstände, die vom Fonds für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Nach Artikel 12 Abs. 5 des Abkommens ist der Fonds bei der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie für ihren amtlichen Gebrauch benötigt werden, von Verboten und Beschränkungen befreit.

2.6. Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (BGBl. III Nr. 200/2002).

(2) Nach Artikel 3 Z 6 lit. b des Abkommens sind Gegenstände, die von der OPCW für amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführt werden, von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Nach Artikel 3 Z 6 lit. c des Abkommens sind Veröffentlichungen der OPCW von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

2.7 Vorbereitende Kommission für CTBTO

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission, BGBl. III Nr. 188/1997.

(2) Nach Abschnitt 25 lit. d des Abkommens sind Gegenstände, die von der Kommission für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, von Zollgebühren und anderen Abgaben, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Nach Abschnitt 25 lit. e des Abkommens ist die Kommission befreit von Steuern, Zöllen, Gebühren und anderen Abgaben, sowie von Import- und Exportverboten oder -beschränkungen auf Kraftwagen, Lastwagen, Lieferwagen, Busse, Zweckfahrzeuge und sonstige Arbeitsfahrzeuge sowie auf Ersatzteile hievon, die für die Ausübung ihrer offiziellen Tätigkeit erforderlich sind.

2.8. Donauschutzkommission

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau, BGBl. III Nr. 227/2001.

(2) Nach Artikel 11 Abs. 4 sind Güter, einschließlich Kraftfahrzeuge und ihre Ersatzteile, welche die Kommission ein- oder ausführt und ausschließlich für ihre amtlichen Zwecke benötigt, von Zöllen und sonstigen Steuern und Abgaben, soweit diese nicht bloß Gebühren für öffentliche Leistungen sind, sowie von allen wirtschaftlichen Verboten und Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr ausgenommen.

2.9. Energiegemeinschaft

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft, BGBl. III Nr. 87/2007.

(2) Nach Artikel 10 Abs. 4 sind Güter, einschließlich Kraftfahrzeuge und ihrer Ersatzteile, welche die Energiegemeinschaft ein- oder ausführt und für ihre amtlichen Zwecke benötigt, von Zöllen und sonstigen Abgaben, soweit diese nicht bloß Gebühren für öffentliche Leistungen sind, sowie von allen wirtschaftlichen Verboten und Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr ausgenommen.

2.10. Europäisches Patentamt

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts, BGBl. Nr. 672/1990.

(2) Nach Artikel 10 Abs. 4 sind Gegenstände, die von der Organisation im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit ein- oder ausgeführt werden, von Zollgebühren und anderen Abgaben, sofern diese nicht lediglich ein Entgelt für öffentliche Dienstleistungen darstellen, sowie von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Nach Artikel 10 Abs. 5 ist die Organisation ist hinsichtlich der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit benötigt werden, von Zollgebühren und sonstigen Abgaben, sofern diese nicht lediglich ein Entgelt für öffentliche Dienstleistungen darstellen, sowie von wirtschaftlichen Verboten und Beschränkungen befreit.

2.11. Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung, BGBl. III Nr. 145/2000.

(2) Nach Artikel 10 Abs. 4 sind Güter, einschließlich Kraftfahrzeuge und ihrer Ersatzteile, welche das Zentrum ein- oder ausführt und für seine amtlichen Zwecke benötigt, von Zöllen und sonstigen Abgaben, soweit diese nicht bloß Gebühren für öffentliche Leistungen sind, sowie von allen wirtschaftlichen Verboten und Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr ausgenommen.

2.12. Joint Vienna Institute

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute BGBl. III Nr. 187/1997.

(2) Nach Artikel 10 Abs. 4 sind Güter, einschließlich Kraftfahrzeuge und ihrer Ersatzteile, welche das Institut ein- oder ausführt und für seine amtlichen Zwecke benötigt, von Zollgebühren und sonstigen Abgaben, soweit diese nicht bloß Gebühren für öffentliche Leistungen sind, sowie von allen wirtschaftlichen Verboten und Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr ausgenommen.

2.13. Europäisches Zentrum für Lebende Sprachen

(1) Rechtsgrundlage ist das Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Europarat betreffend das Europäische Zentrum für Lebende Sprachen, BGBl. III Nr. 153/1998.

(2) Nach Artikel 12 Z 1 sind Gegenstände, die vom Zentrum für die amtliche Tätigkeit ein- oder ausgeführt werden, von Zollgebühren und sonstigen Abgaben sowie von Ein- und Ausfuhrverboten oder -beschränkungen befreit. Nach Artikel 12 Z 2 ist das Zentrum von Zöllen und sonstigen Abgaben, Einfuhrverboten und -beschränkungen für Dienstfahrzeuge und Ersatzteile für diese, die für die amtliche Tätigkeit benötigt werden, befreit.

2.14. Alpenschutz-Übereinkommen

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz, BGBl. III Nr. 5/2004.

(2) Nach Artikel 10 Abs. 4 sind alle Waren, einschließlich Dienstfahrzeuge und Ersatzteile dazu, die vom Ständigen Sekretariat für amtliche Zwecke ein- oder ausführt werden, von Zöllen und sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht bloß Gebühren für erbrachte öffentliche Leistungen sind, sowie von allen wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen ausgenommen.

2.15. Europäische Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

(1) Rechtsgrundlage ist das Protokoll über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT), BGBl. Nr. 176/1989.

(2) Nach Artikel 4 Abs. 3 sind Waren, die von oder für die EUTELSAT im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit erworben werden, von allen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

2.16. Internationale Fernmeldesatellitenorganisation (INTELSAT)

(1) Rechtsgrundlage ist das Protokoll über Privilegien, Befreiungen und Immunitäten der Intelsat, BGBl. Nr. 312/1988.

(2) Nach Artikel 4 Absatz 3 ist die INTELSAT ua. von auf Grund der Ein- oder Ausfuhr von Fernmeldesatelliten und Bestandteilen und Teilen solcher Satelliten, die zur Verwendung im weltweiten System gestartet werden sollen, auferlegten Verboten oder Beschränkungen befreit.

2.17. Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)

(1) Rechtsgrundlage ist das Protokoll über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 142/1961.

(2) Nach Artikel 6 lit. b und c ist die Assoziation von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr von Gegenständen der Assoziation für ihren amtlichen Gebrauch und hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen befreit.

2.18. Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage

(1) Rechtsgrundlage ist das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, BGBl. Nr. 29/1976 als Teil des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, BGBl. Nr. 29/1976.

(2) Nach Artikel 5 des Protokolls sind die vom Zentrum ein- oder ausgeführten Waren, die für seine amtliche Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, von allen Ein- und Ausfuhrverboten oder -beschränkungen befreit.

2.19. Internationales Registeramt für audiovisuelle Werke

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Sitz des internationalen Registeramts für audiovisuelle Werke, BGBl. Nr. 405/1992.

(2)(a) Nach Artikel 9 Absatz 4 sind Gegenstände, die von der Organisation für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

(b) Nach Artikel 9 Absatz 5 ist die Organisation hinsichtlich der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit benötigt werden, von wirtschaftlichen Verboten und Beschränkungen befreit.

2.20. Internationaler Seegerichtshof

(1) Rechtsgrundlage ist das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs, BGBl. III Nr. 51/2002.

(2) Nach Artikel 9 Absatz 2 genießt der Gerichtshof Befreiung von allen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der vom Gerichtshof für seinen amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände.

2.21. Internationaler Strafgerichtshof

Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung, BGBl. III Nr. 13/2005.

Nach Artikel 8 Absatz 2 genießt der Gerichtshof Befreiung von allen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der vom Gerichtshof für seinen amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände und Publikationen.

2.22. Interpol Anti-Korruptionsakademie (ICPO - Interpol)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO - Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich, BGBl. III Nr. 65/2008.

(2) Nach Artikel 10 Absatz 4 sind Güter, einschließlich Kraftfahrzeuge und ihrer Ersatzteile, welche ICPO-Interpol ein- oder ausführt und für ihre amtlichen Zwecke benötigt, von allen wirtschaftlichen Verboten und Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr ausgenommen.

2.23. Europarat

(1) Rechtsgrundlage ist das allgemeine Abkommen über Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 127/1957.

(2) Nach Artikel 7 lit. b ist der Rat von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der zu seinem amtlichen Gebrauch bestimmten Güter befreit (Siehe dazu auch Absatz 13).

2.24. Donaukommission

(1) Rechtsgrundlage ist das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Donaukommission, BGBl. Nr. 249/1965.

(2) Nach Artikel II Z 3 ist die Kommission hinsichtlich der für den Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen befreit.

2.25. Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit

(1) Rechtsgrundlage ist das Bundesgesetz vom 19. Oktober 1983 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an den Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit, BGBl. Nr. 531/1983.

(2) Nach § 2 genießen der Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit und seine Mitglieder sowie seine Angestellten die gleichen Privilegien und Immunitäten, wie sie dem Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse eingeräumt wurden (Siehe Abschnitt 3 Absatz 3).

2.26. Einrichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Österreich

(1) Rechtsgrundlage ist das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, BGBl. Nr. 511/1993.

(2)(a) Nach § 3 genießen Einrichtungen der OSZE mit Sitz in Österreich sowie ihre Bediensteten und Sachverständigen Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang, wie sie für die Vereinten Nationen in Wien bestehen (Siehe Absatz 1).

(b)In Österreich errichteten Büros von Einrichtungen der OSZE mit Hauptsitz in einem anderen Staat und dem Verbindungsbüro der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien sowie den Bediensteten dieser Büros werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt.

(c)Nach § 3a werden Vertretern des amtierenden Vorsitzenden und deren Mitarbeitern, die sich in Ausübung ihrer Funktion in Österreich aufhalten, sowie den Büros dieser Vertreter in Österreich Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie für die Ständigen Vertretungen und ihre Mitglieder bei den Vereinten Nationen in Wien bestehen (Siehe Abschnitt 2.1. Absatz 2).

2.27. Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung

(1) Rechtsgrundlage ist das Verordnung der Bundesregierung vom 11. November 1980 betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das Zwischenstaatliche Komitee für Auswanderung, BGBl. Nr. 530/1980.

(2) Nach § 2 genießt das Verbindungsbüro des Zwischenstaatlichen Komitees für die Auswanderung aus Europa in Österreich auch Befreiung von Verboten und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie für den amtlichen Gebrauch benötigt werden.

2.28. Weltzollorganisation (WCO)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 165/1955.

(2) Nach Artikel III Abschnitt 8 des Anhangs ist der Rat befreit von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der vom Rat für seinen amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände und befreit von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen. (1994 nahm der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens als Bezeichnung nach außen den Namen Weltzollorganisation an).