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Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0029-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 01.08.2012

AH-2612, Irak-Embargo

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

6. Strafbestimmungen

Bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Embargomaßnahmen sind die Strafbestimmungen der §§ 37 und 38 AußHG 2005 anzuwenden und entsprechend dazu Anzeige zu erstatten.

Siehe dazu die AH-1130.

Abschnitt 7.

derzeit frei

Abschnitt 8.

derzeit frei

Abschnitt 9.

derzeit frei