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Richtlinie des BMF vom 09.07.2008, BMF-010313/0222-IV/6/2007 gültig von 09.07.2008 bis 20.07.2011

ZK-1450, Arbeitsrichtlinie "Passive Veredelung"


  • 5. Wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr für Textil- und Bekleidungserzeugnisse

5.3. Vorherige Bewilligung

Zentrales Überwachungsinstrument des wpVV ist die vorherige Bewilligung. Sie wird als Einfuhrgenehmigung für bestimmte in den Nr. 3030/93 bzw. Nr. 517/94 geregelte, besondere Einfuhrhöchstmengen für aus einer Passiven Veredelung in Drittländern hervorgegangene Erzeugnisse verwendet.

Hinweis:

Bis zum 1. Jänner 1998 diente die vorherige Bewilligung zusätzlich zur Inanspruchnahme der Zollfreiheit nach den Interims- und Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien, unabhängig von der eventuellen Notwendigkeit einer außenhandelsrechtlichen Einfuhrgenehmigung. Im TARIC fand sich diese Begünstigung, sofern eine Bewilligungspflicht bestand, durch die Maßnahme "OPQ" wieder. In den Fällen, in denen die vorherige Bewilligung nur der Erlangung der Zollfreiheit diente (keine Bewilligungspflicht für Einfuhrhöchstmengen), war die Zollfreiheit im TARIC nicht wiedergegeben.

Zuständig für die Erteilung der vorherigen Bewilligung im Anwendungsgebiet ist das BMWA (§ 6 AußHG 1995).

Die vorherige Bewilligung besteht aus

  • einem Original Nr. 1 (für den Antragsteller)
  • dem Exemplar Nr. 2 (für die ausstellende Behörde, BMWA)
  • und dem Exemplar Nr. 3 (für die Überwachungszollstelle).

Sie wird auf einem Vordruck nach dem Anhang zur VO Nr. 3017/95 erteilt.

Sie wird jeweils nur für eine Kategorie von Veredelungserzeugnissen und für ein bestimmtes Drittland erteilt. Vorherige Bewilligungen dürfen nicht übertragen werden und nur vom Bewilligungsinhaber oder seinem bevollmächtigten Vertreter verwendet werden. Sie können auch in einem anderen Mitgliedstaat als jenem, in dem der Antragsteller ansässig ist, beantragt und erteilt werden. Weiters können sie auf elektronischem Wege erteilt werden, wenn die beteiligten Zollstellen über ein Computernetz Zugang zu dieser Bewilligung haben.

Die vorherige Bewilligung ist den Abfertigungszollstellen zur Verfügung zu halten und über Verlangen vorzuweisen.

5.3.1. Frist für die Ausfuhr

In der vorherigen Bewilligung wird im Feld 4 die Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten der vorübergehenden Ausfuhr festgesetzt. Dies ist die Frist, innerhalb der die Waren der vorübergehenden Ausfuhr in das Verfahren übergeführt werden müssen. Die Frist beginnt mit Wirksamwerden der vorherigen Bewilligung. Eine Verlängerung der Frist ist dem BMWA vorbehalten.

5.3.2. Frist für die Wiedereinfuhr

In der vorherigen Bewilligung wird im Feld 5 die Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse festgelegt. Die Frist beginnt mit Annahme der Zollanmeldung zur vorübergehenden Ausfuhr. Eine Verlängerung der Frist ist dem BMWA vorbehalten.

5.3.3. Nämlichkeitssicherung

Die vorherige Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren bei den wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen feststellbar ist. Die erforderlichen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung werden in der vorherigen Bewilligung im Feld 22 festgelegt.

5.3.4. Ausbeute

In der vorherigen Bewilligung werden die Mengen der auszuführenden Waren und der wiedereingeführten Erzeugnisse festgelegt, die unter Bezugnahme auf den Ausbeutesatz berechnet werden, der nach Maßgabe der technischen Gegebenheiten der durchzuführenden Veredelungsvorgänge oder - falls solche Gegebenheiten fehlen - nach den in der Gemeinschaft verfügbaren Daten über gleichartige Veredelungsvorgänge festgesetzt wird. Als Ausbeutesatz gilt die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von Waren der vorübergehenden Ausfuhr gewonnenen Veredelungserzeugnisse. Der Ausbeutesatz oder die Berechnungsmethode ist im Feld 6 der vorherigen Bewilligung angegeben.

5.3.5. Bestandsaufzeichnungen

Der Antragsteller ist verpflichtet, in der Gemeinschaft Bestandsaufzeichnungen zu führen, die es der Überwachungszollstelle ermöglichen, die Mengen der Waren der vorübergehenden Ausfuhr und der wiedereingeführten Veredelungserzeugnisse nachzuprüfen. Wird gleichzeitig mit dem wpVV auch eine zollrechtliche Passive Veredelung beantragt, ist Form und Inhalt der Bestandsaufzeichnungen in der zollrechtlichen Bewilligung zu regeln.

Die Waren sind in unmittelbar nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr getrennt nach vorherigen Bewilligungen unter Hinweis auf die Anmeldung zur Überführung in das Verfahren getrennt nach Art und Bezeichnung der Waren unter Berücksichtigung der jeweiligen Mengeneinheit (Stück/kg oder Paar) laufend zu erfassen. Anlässlich der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr sind in den Bestandsaufzeichnungen die in den Veredelungserzeugnissen enthaltenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr unter Berücksichtigung des Ausbeutesatzes und der Fehlmengen (Verluste) vom jeweiligen Bestand der Waren der vorübergehenden Ausfuhr unter Hinweis auf die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abzuschreiben.

5.3.6. Vorherige Teilbewilligung

Auf Antrag des Bewilligungsinhabers und auf Vorlage der Originalbewilligung können eine oder mehrere vorherige Teilbewilligungen ausgestellt werden (Art. 6 VO Nr. 3017/95). Für die Ausstellung vorheriger Teilbewilligungen gelten die selben Bestimmungen wie für "normale" vorherige Bewilligungen.

Das BMWA kann die Überwachungszollstelle zur Ausstellung vorheriger Teilbewilligungen - nicht jedoch der vorherigen Bewilligungen selbst - ermächtigen. Hiezu sind auf dem Original Nr. 1, dem Exemplar Nr. 3 und gegebenenfalls dem Exemplar Nr. 2 der ursprünglich erteilten vorherigen Bewilligung die betreffenden Mengen abzuschreiben. Neben der abgeschriebenen Menge ist der Vermerk "Teilbewilligung" und die Geschäftszahl der ursprünglichen Bewilligung anzusetzen. Erteilt das BMWA die Teilbewilligung(en), wird die Überwachungszollstelle davon unterrichtet. Wird durch die Ausstellung einer vorherigen Teilbewilligung die ursprünglich erteilte vorherige Bewilligung erschöpft, wird das Original der ursprünglichen vorherigen Bewilligung vom BMWA einbehalten bzw. ist dieses dem BMWA zu übersenden. Die Ausstellung weiterer Teilbewilligungen ist nicht zulässig. Bei Verlust der vorherigen Teilbewilligung ist die einmalige Ausstellung einer Ersatzbewilligung zulässig.