Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010310/0028-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2014

UP-3250, Arbeitsrichtlinie "PANEUROMED"

2. Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen

2.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Zollpräferenzmaßnahmen nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1) Die Ware muss von den jeweiligen Abkommen erfasst sein (Abschnitt 3 und Abschnitt 4).

2) Die Ware muss ein Ursprungserzeugnis im Sinne der Ursprungsregeln des entsprechenden Abkommens sein (Abschnitt 4).

3) Die Ware muss vom Partnerland direkt in die Gemeinschaft / Österreich befördert worden sein (Abschnitt 5).

4) Das Verbot der Zollrückvergütung muss eingehalten worden sein (Abschnitt 6 und Abschnitt 7).

5) Die Erfüllung der unter 2) und 4) genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden (Abschnitt 7).