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Richtlinie des BMF vom 06.07.2009, BMF-010313/0522-IV/6/2009 gültig von 06.07.2009 bis 15.06.2014

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Abschnitt 4. und Abschnitt 8. wurden geändert, die Abschnitte 1.1.8.1., 2.5.4.1., 7.12. und 7.13.; wurden neu hinzugefügt. Weiters wurden einige Textkorrekturen und Formatierungen ohne inhaltliche Veränderung durchgeführt.
  • 7. ANHÄNGE

7.9. Anhang IX

7.9.1. Luftfrachtkosten bei nichtgewerblichen Einfuhren

Sachverhalt

Eine Privatperson kauft in einem Drittland ein Musikinstrument und lässt es per Luftfracht in die Gemeinschaft schicken. Unter Berufung darauf, dass es sich um eine Einfuhr ohne kommerziellen Charakter handle, beantragt sie, die Frachtkosten - analog zu ZK-DVO Artikel 165 Abs. 2 über die bei der Ermittlung des Zollwertes zu berücksichtigenden Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren - dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten Preis nicht hinzuzurechnen.

Meinung des Ausschusses

Für die Zollwertfeststellung sehen die gemeinschaftlichen Vorschriften bezüglich der Frachtkosten grundsätzlich keine Unterscheidungen zwischen Warenbewegungen mit kommerziellen Charakter und solchen ohne kommerziellen Charakter vor.

Da es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Postsendung handelt, ist Artikel 32 Abs. 1 lit. e ZK anzuwenden, und die Luftfrachtkosten sind in der in ZK-DVO Anhang 25 vorgeschriebenen Höhe in den Zollwert einzubeziehen.